VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Claus Seitz, PB02/2024,
S.06
Spanien: Parlament beschließt Amnestiegesetz. 01 Sumar: Mehr als ein Wahlbündnis auf zentraler Ebene!? Am 14. März. wurde das Amnestiegesetz im spanischen Kongress mit absoluter Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz bezieht sich in der Definition terroristischer Straftaten, die von der Amnestie ausgenommen werden, jetzt nicht mehr auf das sehr weitgehende spanische Strafgesetzbuch, sondern auf die Europäische Konvention für Menschenrechte. Am 23. März fand in Madrid die Gründungsversammlung von Sumar als politische Organisation des links-grünen Lagers statt.