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Martin Fochler,PB 02/2017,02Brexit nun beschlossene Sache.Die Nachricht endet mit einer Frage: Wo bleibt ein Antrag der Europäischen Linken, der ausführt, auf welche Weise man den berechtigten Anliegen der britischen Seite bei den nun zu führenden Verhandlungen entgegenkommen könnte?
Rolf Gehring,PB 02/2017,06EU-Krebsrichtlinie: Grenzwert-Konflikte.Der Anteil der Krebserkrankungen, die berufsbedingt sind, ist in keiner anderen Region der Welt so hoch wie in Europa. Von den jährlich zuletzt etwa 1,4 Millionen Krebstoten sind geschätzte 7,5% berufsbedingt, etwa 102 000 vermutet die ILO. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) im letzten Jahr mit einer Kampagne gegen berufsbedingte Krebse begonnen und will erreichen, dass die EU eine Liste mit Arbeitsplatzgrenzwerten gefährlicher Stoffe verabschiedet. Dagegen laufen die Arbeitgeberverbände Sturm und behaupten die technische Nichtumsetzbarkeit der vorgeschlagenen Grenzwerte beziehungsweise die Nichtfinanzierbarkeit.
Martin Fochler,PB 03/2017,02Bayern - Volksbegehren gegen Ceta nicht zugelassen.Quelle zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs und zum Bündnis, das aufruft, "Ceta in den Bundestagswahlikampf (zu) tragen".
Rolf Gehring,PB 03/2017,15EGB-Position zur sozialen Säule.In seinem Positionspapier (Working for a better deal for all workers) zur sozialen Säule listet der EGB umlaufende Forderungen zu diversen Gegenständen, mischt aber auch munter erwünschte Zustände wie auf Fairness basierte soziale Beziehungen und ureigene gewerkschaftliche Aufgaben mit politisch entscheidbaren Aspekten. Ein angestrengtes Nachdenken über europaweit geltende Ansprüche z. B. in den Zweigen der sozialen Sicherheit und ihre derzeitigen Grenzen steht noch aus.
Rolf Gehring-d,PB 03/2017,15Auf dem Weg zu einem sozialen Europa?Eine Bewertung zum Vorschlag einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“. Was bedeutet die Initiative der EU-Kommission für die Zukunft der Sozialsysteme? Wir dokumentieren aus der aktuellen Stellungnahme der „Deutschen Sozialversicherung Europavertretung“ (Träger dieser Lobby sind die gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen), aus Platzgründen stark gekürzt.
Rosemarie Steffens,PB 03/2017,17Proteste gegen die Ehrung der lettischen Waffen-SS sollen sich auf europäische Städte ausweiten.Thema Nationalismus: 01 Proteste gegen die Ehrung der lettischen Waffen-SS sollen sich auf europäische Städte ausweiten 02 Köln: Große Demonstration gegen den AfD-Parteitag - 03 Nationale und internationale Kritik an Höckes Dresdner Rede.
Eva Detscher,PB17 05/2017,02Vorgänge rund um den Brexit.Die Staatenlenker stecken Fronten ab. Suche nach einvernehmlichen Lösungen sähe anderes aus.
Stephen Schindler,pb05/2017,02EU Kommission fördert Schwarzarbeit und Briefkastenfirmen.“Selbst die Arbeitgeberverbände der Bau- und Reinigungssektoren teilen die Einschätzung der Gewerkschaftsseite, dass die e-Karte die bestehenden Probleme verstärken könnte. Darum forderten sie die Kommission auf, von ihrem Gesetzesvorschlag abzusehen. Die Kommission hingegen blieb davon unbeirrt, nicht zuletzt da die branchenübergreifenden Sozialpartnerverbände, die mit der branchenspezifischen Problematik nicht ausreichend vertraut sind, den Vorschlag zunächst positiv aufnahmen.“