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Thilo Janssen,PB04/2021,03Das Holship-Urteil des EGMR: Sind soziale Grundrechte doch wichtiger als Marktfreiheiten?Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einem Urteil zu einem Streik von Hafenarbeitern in Norwegen, das sog. Viking-Urteil des EuGHs von 2017, mit dem das EU-Recht von Unternehmen gegen gewerkschaftliche Grundrechte in Stellung gebracht werden kann, in Frage gestellt.
Edda Lechner, Helmut Lechner,PB04/2021,06Neuseeland zwischen Australien, Großbritannien, EU und China.Neuseeland will noch in diesem Jahr sowohl mit Großbritannien wie der EU Freihandelsverträge abschließen und gleichzeitig seine guten Handelsbeziehung mit China weiter ausbauen.
Rolf Gehring,PB04/2021,08„NextGenerationEU“ (NGEU): EU-Wiederaufbaufonds.Im Rahmen der EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemiefolgen haben die Wirtschafts- und Finanzminister im Juli die ersten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne folgender Staaten genehmigt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal. die Slowakei und Spanien. Die Mittel sollen durch konkrete Maßnahmen helfen, die pandemiebedingten Verwerfungen im ökonomischen und sozialen Leben zu korrigieren und den Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu bewerkstelligen. Der folgende Beitrag soll zum besseren Verständnis der Strukturen und der Verfahren zur Umsetzung dieses Programms beitragen.
Jakub Kus,PB04/2021,09Polens nationaler Wiederaufbauplan – viele Fragen, wenig Antworte.Der Nationale Plan für den Wiederaufbau Polens (NPP) soll die Grundlage für die polnischen Ausgaben aus dem Wiederaufbaufonds bilden. Die polnische Regierung hat den vollen Betrag an Zuschüssen und 12,1 Milliarden Euro an Darlehen beantragt. Die polnischen Selbstverwaltungen werden der Regierung eine weitreichende Zentralisierung der Mittel vor. Außerdem ist das Problem der Rechtsstaatlichkeit nicht gelöst.
Thorsten Jannoff -d,PB04/2021,17dok: Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog – Mindestlöhne im Jahr 2021: Jährliche Überprüfung.Dokumentation aus der Kurzzusammenfassung eines Berichtes zur aktuellen Entwicklung der Mindestlöhne in den Mitgliedsländern der EU der „Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)“.
Johannes Kakoures,PB04/2021,25Große und kleine Katastrophen, großes und kleines Kompetenzwirrwarr.Noch keine Inhaltsangaben
Rolf Gehring, Christoph Cornides,PB05/2021,08„Next Generation EU“– Finanzierung und Wirtschaftssteuerung.Zu der Mittelbeschaffung und Vorstellungen zur Veränderung und Erweiterung des EU-Krisenbewältigungsprogramm Next Generation (NGEU).
Jiří Šteg,PB05/2021,09Profitiert die Tschechische Republik von der EU?Bis zu einem gewissen Grad hat es die Tschechische Republik versäumt, die vielfältigen Vorteile zu nutzen, die sich aus ihrer Teilhabe an den globalen Prozessen ergeben und entsprechend keine Verteidigungs- und Regulierungsmechanismen aufgebaut.