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pb-redaktion,PB02/1980,12 ~3kbEG – Streit um Lomé-Abkommen mit Zimbabwe.Die Zustimmung zu einem Assoziierungsvertrages zwischen Zimbabwe und der EU im Rahmen des Lomé-Abkommens ist unsicher. Ursprünglich vereinbarte Quoten für die Zuckerlieferung werden von der EU infrage gestellt. Widersprüchliche Interessen insbesondere zwischen Großbritannien und Frankreich. Teile der Zuckerplantagen in Zimbabwe sind nach wie vor im Besitz britischer Konzerne (Tate und Lyle) und wollen auf dem europäischen Markt Boden gewinnen. Frankreich sträubt sich.
PB-Redaktion,PB02/1984,28 ~1kbTürkei • Hungerstreik im Militärgefängnis.Politische Gefangene in Diyarbakir im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen • Drei Gefangene zu Tode gefoltert, 82 an unbekannte Orte verschleppt • Kurdische Organisation Serxwebun fordert Ausschluss der Türkei vom Europarat.
eve,PB09/1984,31 ~3kbTürkei • Immer mehr Todesurteile verhängt.Bereits tausende Todesstrafen beantragt, 302 verhängt und 48 vollstreckt • Urteile gegen revolutionäre und kurdische Organisationen sollen Widerstand zerschlagen • Hungerstreik im Militärgefängnis Mamak zerschlagen, 53 Häftlinge tot • Komitees gegen die Todesurteile in der Türkei führen Aktionen durch, EGB fordert den Europarat zum Abbruch der Beziehungen zur Türkei auf.
eve,PB10/1984,13 ~3kbEuroparat • Die Türkei hat wieder das Stimmrecht.Beratende Versammlung des Europarates nimmt Türkei wieder auf • Gegner kritisieren Restriktionen für Gewerkschaften und fehlende politische und wissenschaftliche Lehrfreiheit • Demonstration in Straßburg forderte Ausschluß aus dem Europarat und Generalamnestie • Sternmarsch kurdischer Organisationen in der BRD.
wom,PB06/1985,19 ~1kbTürkei: Neue Todesurteile gegen Kurden.Militärgericht in Diyarbakir verurteilt drei Kurden zum Tode, vier zu lebenslanger Haft • Ankara: Todesstrafe gegen Dev Yol-Mitglied, lebenslange Haft für drei Kurden • Europarat erwirkt Recht auf Urteilsüberprüfung bei höheren Instanzen.
uwb,PB26/1985,16 ~1kbLO kritisiert "Kuhhandel" mit der Türkei.Der schwedische Gewerkschaftsbund LO kritisiert Pläne, die Türkei in den Europarat aufzunehmen.
rac,PB22/1986,13 ~2kbAusländerpolitik • Zimmermann gegen Konvention des Europarats zum Wahlrecht.Gemeindeministerkonferenz des Europarats berät über Konvention zum Kommunalwahlrecht für Ausländer • Bundesinnenminister Zimmermann will dieses Recht nicht gewähren • Bindung des Wahlrechts ans "Deutschsein".
sie,PB15/1987,14 ~3kbAsylpolitik • Europaweite Harmonisierung steht bevor.Über das Europaparlament und den Europarat soll soll eine Harmonisierung der Asylpolitik verabschiedet werden • Standard, bei dem weitgehende Asylansprüche beseitigt sind droht • Mehrheit des Europaparlaments protestierte gegen Beschlüsse des Europarats zur Verschärfung • "Europäische Asyl- und Flüchtlingskonverntion" soll dem "ungeheuren Mißbrauch" des Asylrechts" begegnen • "Konvention gegen Terrorismus" und Definition von "Wirtschaftsflüchtlingen" soll Asylrecht für große Gruppen einschränken.