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Wolfgang Freye,PB03/2019,02Erfreuliche Neuigkeiten bei der Linken: Europaparteitag überraschend deutlich proeuropäisch.Der Europaparteitag und die anschließende Vertreterversammlung vom 22. bis 24. Februar haben Festlegungen zur Europawahl getroffen, die nach den langen Debatten der letzten Jahre zwischen „Bekenntnissen“ der Partei zur europäischen Integration und nationalstaatlichen Orientierungen bis hin zum Austritt aus der EU so nicht zu erwarten war. Sowohl das verabschiedete Europawahlprogramm als auch die Liste für die Europawahl sind internationalistisch und reformorientiert, auch in Hinblick auf die EU.
Christoph Cornides,PB03/2019,03Europawahlprogramm 2019: internationalistisch, sozial, für Menschen- und BürgerInnenrechte und linke EU-Reformpolitik.Auf ihrem Parteitag in Bonn vom 22. bis 24. Februar 2019 hat Die Linke mit großer Mehrheit der Delegierten ihr Europawahlprogramm 2019 verabschiedet. Der Entwurf des Parteivorstandes wurde in der Diskussion über mehrere hundert Anträge abgeändert und in Teilen erweitert. Die generelle Charakterisierung der EU als „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ wurde mehrheitlich und deutlich abgelehnt. Das Programm ist nicht nur eine politische Neuorientierung, sondern macht konkrete Vorschläge für eine linke EU-Reformpolitik.
Anzeige,PB03/2019,21europaROT Nr. 2/19 erschienen.europaROT ist eine Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament. Themen sind unter anderem: Zukunft der EU – Ein linkes Europa und seine Zivilgesellschaft, Rechtsextremismus in der EU, Grundrechte, Migration, Privatsphäre – „Die Mutter aller Probleme“, Deal or No Deal – der Brexit ist Herausforderung für die gesamte EU, Eine einheitliche Arbeits- und Sozialgesetzgebung – eine Utopie?, Außen- und Sicherheitspolitik – EU als Brand- oder Friedensstifter und vieles mehr.
Rolf Gehring,PB04/2019,02Europäische Bürgerinitiative / Recht auf Wohnen.EU-Kommission akzeptierte Bürgerinitiative „Housing for all“. Diese Initiative zielt auf bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Es bleibt ein Jahr Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln.
Eva Detscher –i– Prof. Dr. Tanja Bueltmann,PB04/2019,05The 3million“ und „British in Europe“.Prof. Dr. Tanja Bueltmann (Professorin für Geschichte und Vize-Dekanin in der Fakultät für Arts, Design and Social Sciences, Northumbria University, Newcastle) hat im Rahmen der 23. Karlsruher Gespräche „Die Verantwortungsgesellschaft: Zwischen Herausforderung und Überforderung“ am 23. Februar über eine historische Perspektive auf die britische Migration, aber auch über den Brexit und die heutige britische Identitätspolitik vorgetragen. Der Blick auf Auswanderung und auch auf die bürgerrechtliche Seite des Brexits für EU-Bürger und Briten in der EU weist auf leider oft übersehene Konsequenzen politischen Handelns hin. Dazu das folgende Interview.
Thorsten Jannoff-e-d,PB04/2019,08dok: Aktionen – Initiativen: Umstrittenes Urheberrecht.Einleitung • 01 Initiative Urheberrecht begrüßt Ergebnis der Abstimmung • 02 Die Zukunft der Urheberinnen und Urheber • 03 Urheberrechtsreform: Rat entscheidet wohl am 15. April • 04 EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte • 05 Urheberrechtsreform darf nicht das letzte Wort sein.
Dr. Reinhold Rühl, Rolf Gehring,PB04/2019,16Staub war gestern – Gemeinsam zur staubarmen Baustelle.Mit der Kampagne „Staub war gestern“ wollen in Deutschland die Sozialpartner der Bauwirtschaft sowie die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft zum staubarmen Bauen, Renovieren und Reinigen kommen. Was waren die Hintergründe für diesen Weg, wie soll er beschritten werden und was genau ist das Ziel?
Offener Brief div. Organisationen,PB04/2019,21Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / „Sichere Häfen“ ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen.Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft stellt drei Forderungen an die Bundesregierung: 1. einen Notfallplan für Flüchtlinge; 2. Sichere Häfen ermöglichen; Keine Rückführungen nach Libyen.