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PB Redaktion,PB04/2021,01PB Nr, 04/2021-Inhaltsverzeichnis.Noch keine Inhaltsangaben
Thilo Janssen,PB04/2021,03Das Holship-Urteil des EGMR: Sind soziale Grundrechte doch wichtiger als Marktfreiheiten?Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einem Urteil zu einem Streik von Hafenarbeitern in Norwegen, das sog. Viking-Urteil des EuGHs von 2017, mit dem das EU-Recht von Unternehmen gegen gewerkschaftliche Grundrechte in Stellung gebracht werden kann, in Frage gestellt.
Gaston Kirsche,PB04/2021,07Neue Generalsekretärin der spanischen Regierungspartei Podemos gewählt: Verhandlungsgeschick als Kernkompetenz.Ione Bolera, die derzeit Ministerin für die Regierung der sozialdemokratischen PSOE und Podemos ist, wurde mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden von Podemós gewählt. Podemos ist in der Krise, weil die reibungslose Regierungsarbeit wichtiger erscheint als die soziale Mobilisierung.
Rolf Gehring,PB04/2021,08„NextGenerationEU“ (NGEU): EU-Wiederaufbaufonds.Im Rahmen der EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemiefolgen haben die Wirtschafts- und Finanzminister im Juli die ersten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne folgender Staaten genehmigt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal. die Slowakei und Spanien. Die Mittel sollen durch konkrete Maßnahmen helfen, die pandemiebedingten Verwerfungen im ökonomischen und sozialen Leben zu korrigieren und den Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu bewerkstelligen. Der folgende Beitrag soll zum besseren Verständnis der Strukturen und der Verfahren zur Umsetzung dieses Programms beitragen.
Jakub Kus,PB04/2021,09Polens nationaler Wiederaufbauplan – viele Fragen, wenig Antworte.Der Nationale Plan für den Wiederaufbau Polens (NPP) soll die Grundlage für die polnischen Ausgaben aus dem Wiederaufbaufonds bilden. Die polnische Regierung hat den vollen Betrag an Zuschüssen und 12,1 Milliarden Euro an Darlehen beantragt. Die polnischen Selbstverwaltungen werden der Regierung eine weitreichende Zentralisierung der Mittel vor. Außerdem ist das Problem der Rechtsstaatlichkeit nicht gelöst.
Thorsten Jannoff-d,PB04/2021,10Aktionen-Initiative: Thema Bildung: Lehren aus der Corona-Krise ziehen.01 Bundeselternrat für Einsatz von Luftfilteranlagen – 02 Landeselternbeirat Hessen fordert mobile Luftfiltergeräte – 03 Deutsches Schulportal: Was bedeutet eine vierte Welle für das neue Schuljahr? – 04 GEW: „Politik muss dringend Lehren aus der Coronakrise ziehen!“Schließung von Wissenslücken bei Schüler*innen Rheinland-Pfalz – 05 Verdi-Jugend für Corona-Update: solidarisch durch die Pandemie – 06 Schließung von Wissenslücken bei Schüler*innen Rheinland-Pfalz
Ulli Jäckel-d,PB04/2021,14Kommunale Politik in Sachen Bildungsgerechtigkeit.01 Klassenfahrten statt Nachhilfe – Linke veröffentlicht Positionspapier zum Förderbedarf nach Corona: Bremen. – 02 Auf Delta-Variante vorbereiten, statt den Sommer zu verschlafen: Essen. – 03 „Gerechter Badetag“ für alle Kinder: Delmenhorst. – 04 „Gute Bildung ist nicht umsonst zu haben“: Goslar. – 05 Beihilfe für digitale Endgeräte müssen vom Jobcenter übernommen werden! Hamm. – 06 Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen! Bochum. – 07 Re-Start für die Kinder und Jugendliche – Jugendlichen ihre Freiräume geben: Frankfurt a.M. – 08 Schülerbeförderung: ungerechte Kostenbeteiligung der Eltern hat ein Ende: Kolkwitz. – 09 Unterstützung von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern in der Corona-Pandemie: Siegen-Wittgenstein.
Thorsten Jannoff -d,PB04/2021,17dok: Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog – Mindestlöhne im Jahr 2021: Jährliche Überprüfung.Dokumentation aus der Kurzzusammenfassung eines Berichtes zur aktuellen Entwicklung der Mindestlöhne in den Mitgliedsländern der EU der „Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)“.