Christiane Schneider, PB02/2025,
S.29
AfD gestärkt – was tun? Die eigentliche Gewinnerin der Bundestagswahl ist die AfD. Sie hat ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 verdoppelt und ist erstmals in allen ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft. Besonders stark legte sie im Westen zu – von 8,2 % auf 18 %. Laut Amadeu Antonio Stiftung hinkt der Westen dem Osten bei der AfD-Zustimmung nur etwa vier Jahre hinterher.
Christiane Schneider,PB07/2015,21Der Hamburger „Knoten“ im militanten Neonazi-Netzwerk. Linke will Untersuchungsausschuss.Vor 14 Jahren, am 27.6.2001, wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg vom NSU ermordet. Die Familie des Toten setzt sich schon länger für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU auch in Hamburg ein. Die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft hat jetzt den Antrag auf Einrichtung eines PUA gestellt. Denn die militante Neonaziszene war eng vernetzt, die Täter konnten sich auf ein verzweigtes Netzwerk mit vielen „Knoten“, auf Kameradschafts-, Blood & Honour- und ähnliche Strukturen stützen.
Thorsten Jannoff,PB12/2013,20NRW: Paradigmenwechsel in der Landesentwicklungsplanung?In Nordrhein-Westfalen befindet sich derzeit ein Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) im Aufstellungsverfahren, der das seit 1995 aktuell gültige LEP ersetzen wird. Der Neuentwurf stellt eher die Konkurrenz verschiedenster Ansprüche an den Raum in den Mittelpunkt und nicht die Kooperation und die Entwicklung der regionseigenen Kräfte.
Alfred Küstler,PB11/2013,19Tausend Kleinigkeiten.Es ist Halbzeit für die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Wie geht es weiter angesichts vieler ungelöster politischer Probleme wie Stuttgart 21, Energiewende, Schulpolitik, etc. vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen am 25. Mai nächsten Jahres?
Rüdiger Lötzer,PB11/2013,02Berliner Volksentscheid Rekomunalisierung Stadtwerke gescheitert.Der Berliner Volksentscheid „Für eine Rekommunalisierung der Stadtwerke“ am 3. November ist knapp gescheitert. Mobilisiert wurden über 722 000 Wahlberechtigte. Von diesen stimmten aber „nur“ 83% mit ja, das waren knapp 600000 und damit 21 000 weniger als erforderlich.
Edda und Helmut Lechner,PB06/2013,04Kommunalwahl in Schleswig-HolsteNachdem Die Linke in Schleswig Holstein im vergangenen Jahr mit einem Ergebnis von nur 2,2 % nicht wieder in den Landtag einziehen konnte, hatte sie zumindest gehofft, bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 besser abzuschneiden. Nun ist die Linke mit nur 2,5 % im Gesamtergebnis hart auf den Boden der Wirklichkeit aufgeschlagen und gleichsam bei der Kernwählerschaft der ehemaligen PDS und WASG wieder angekommen.
Martin Fochler,,PB05/2013,02Parteifamilie CSU .Anlässlich des Skandals um die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Abgeordnete wird darauf verwiesen, dass die für die Selbstverwaltung des Landtags zuständigen Gremien – Präsidium, Ältestenrat – auf eine zügige Abwicklung der Übergangsfälle hätten drängen müssen.
Marion Pufal,PB03/2013,16Schwierige Lage bei der Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten der LänderNach dem Tarifabschluss der kommunalen und der Bundesbeschäftigten im letzten Jahr stehen nun die Beschäftigten aus Länderbehörden, Straßenmeistereien, Universitäten und Universitätskliniken, angestellte Lehrer_innen u.a. in der Tarifauseinandersetzung.
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