AfD gestärkt – was tun?

Christiane Schneider, Hamburg

Die eigentliche Gewinnerin der Bundestagswahlen ist die AfD. Sie hat bei hoher Wahlbeteiligung ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 verdoppelt. Nicht nur ist sie erstmals in allen östlichen Bundesländern stärkste Kraft geworden. Stärker noch als im Osten hat sie im Westen zugelegt und sich von 8,2% auf 18% mehr als verdoppelt. Der Westen hinke dem Osten bei der AfD-Zustimmung nur knapp 4 Jahre hinterher, schreibt die Amadeu Antonio Stiftung.

Was hat die AfD so stark gemacht?

Die AfD arbeitet seit vielen Jahren daran, mit dem Thema „Migration“ Angst zu schüren und Ressentiments zu bestärken. In den Monaten vor der Wahlen ist es ihr gelungen, ihr Thema bundesweit zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.1 Anstatt dagegenzuhalten und eigene Themen stark zu machen, folgten von CDU/CSU bis zu den Grünen alle Parteien weitgehend dem Agenda-Setting der AfD, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Die CDU ging so weit, kurz vor den Wahlen zwei (auch rechtlich mehr als problematische) Anträge einzubringen, die sie mit Hilfe der AfD durchzubringen gedachte. Die nahm das Angebot bekanntlich an. So trat ein, was absehbar war: Die CDU verlor über eine Million Stimmen an die AfD, die FDP 890 000 und die SPD 720 000. Die AfD dagegen verlor lediglich an das BSW, aber mit 60 000 Stimmen deutlich weniger als vom BSW erhofft. Es könnte sich zeigen, dass die CDU einen Pyrrhussieg errungen hat, obwohl sie 4,4% zulegte, damit aber gerade mal ihr zweitschlechtestes Ergebnis erreichte.

Die AfD hat nicht nur ihre Bundestagsitze fast verdoppelt, sie wird damit auch über sehr viel mehr Geld und Mitarbeiter verfügen, Mitarbeiter, von denen viele wie schon bisher aus dem extrem rechten und faschistischen Vorfeld rekrutiert werden. Es zeichnet sich ab, dass sie sich weiter radikalisiert und ihr Verhalten auch im Parlament immer aggressiver wird.

Zu den neuen AfD-Bundestags-Abgeordneten zählt Maximilian Krah, der mit 44,2% ein Direktmandat im sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirge errang. Der Rechtsaußen-Stratege hatte bereits 2023 in einem Panorama-Interview die CDU zum „strategischen Hauptgegner“ erklärt. Der europäische Vergleich zeige, so die Begründung, dass die politische Rechte nur dann zum Erfolg kommt, wenn die Christdemokraten verschwinden. Deshalb setze er auf die Implosion der CDU.2 Das Ziel der Zerstörung der CDU hat sich inzwischen die AfD seither zu eigen gemacht. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Baumann etwa erklärte im November 2024 in etwas holprigem Deutsch: „Der Hauptgegner ist die CDU, ist die Union, die versucht, unsere Anträge, unsere Politik den Bürgern vorzugaukeln.“ Die CDU sei das eigentliche Problem Deutschlands.3 Deshalb auch überschüttete die AfD in der Bundestagsdebatte über die von ihr unterstützten CDU-Anträge den Kanzlerkandidaten Merz mit triumphierenden Hohn. Und deshalb bot Weidel am Wahlabend der CDU eine Koalition an, nicht obwohl, sondern weil sie wusste, dass die CDU ablehnen wird: „Die Menschen wollen eine blau-schwarze Koalition haben, und wenn die CDU mit den Linken koaliert, also mit Rot und Grün, dann wird sie nichts von den Wahlversprechen umsetzen können. (…) Ich rechne jetzt nicht damit, dass unter Friedrich Merz die Union diese Hand ergreifen wird. (…) Ich glaube, wenn man genauso weitermacht wie mit der Ampel-Regierung und auch in Ostdeutschland mit der Linken koaliert, dann werden wir stärkste Kraft innerhalb der nächsten Jahre.“4

Nach der Wahl ist vor den Wahlen

In Ostdeutschland finden 2026 zwei Landtagswahlen statt: in Sachsen-Anhalt im Frühsommer und in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst.

Die AfD Sachsen-Anhalt hat bei den Bundestagswahlen 37,1% der Zweitstimmen (2021: 19,6%) erreicht, damit fast doppelt so viele Stimmen wie die CDU, die von 28,5 auf 19,2% abstürzte, und mehr als dreimal so viel wie die SPD, die nur noch 11% (2021: 16,4%) erhielt. Und das, obwohl – und weil – sie als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft ist und der sogenannte „Flügel“ den Landesverband dominiert. Wo sie bisher eher schwach war, in den Städten und bei den Frauen, legte sie überdurchschnittlich zu. In ihrem Siegesrausch gab sie für die Landtagswahl als Ziel 45% aus. Ungefähr bei 40% beginnt der Bereich, in dem eine Regierungsübernahme oder zumindest die Einbindung in die Regierungsbildung wahrscheinlich wird.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Gefahr nicht viel geringer. Im Bundesland mit einer SPD/Linken-Regierung erreichte die AfD 35% der Zweitstimmen (2021: 18%). Sie hat alle Wahlkreise gewonnen. In 715 von 719 Gemeinden lag sie vorne, in drei Gemeinden erzielte sie sogar über 70%. CDU, SPD, Grüne und Linke kamen zusammen auf 47,6% (zusammen verloren sie 17,8%), das BSW auf 10,6%. Die AfD hat als Ziel für die Landtagswahl 40% ausgegeben.

Warum ist die AfD im Osten so stark?

Die fraktionslose linke Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt Henriette Quade nennt ein Bündel von Gründen.5 Auch sie sieht eine Ursache darin, dass die CDU Positionen der AfD übernimmt. Hinzu kommt, dass es aus der CDU in Sachsen-Anhalt immer mal wieder Vorstöße zur Kooperation mit der AfD gibt und Abgeordnete, wie im Landtagswahlkampf 2021, offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD oder eine stärkere politische Annäherung an AfD-Positionen plädieren. Eine wichtige Rolle spielen aber auch spezifisch ostdeutsche Probleme: die Tatsache etwa, dass in der DDR die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus noch schleppender verlief als jahrzehntelang in der Bundesrepublik: Zentral war die Würdigung antifaschistischer Widerstandskämpfer, eine Auseinandersetzung mit der Shoa dagegen fand kaum statt. Antisemitismus und Rassismus in der DDR wurden bis zu ihrem Ende praktisch nicht thematisiert. Eine Studie von 2023 legte offen, dass sich viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern „die scheinbare Sicherheit einer autoritären Staatlichkeit“ wünschen – Folge auch einer unzureichenden Auseinandersetzung mit dem Autoritarismus der DDR.

Nicht zu vergessen sei aber auch, dass die Menschen in Ostdeutschland bittere Erfahrungen mit gebrochenen Versprechen gemacht haben: Kohls „blühende Landschaften“ blieben aus, die Aktivitäten der Treuhand vernichteten in wenigen Jahren 2,5 Millionen Arbeitsplätze, und viele Menschen sind durch lange Erfahrung mit sozialer Unsicherheit geprägt. Seit 1991 sind über 700 000 junge Menschen abgewandert, derzeit nimmt die Abwanderung und damit die Überalterung wieder zu. Die multiplen Großkrisen schüren Angst vor der Zukunft, vor sozialem Abstieg und nicht zuletzt vor den sich verschlechternden Zukunftsaussichten der Kinder und Jugendlichen. Als nicht zu unterschätzendes Problem bezeichnet Henriette Quade auch die dramatische Ausdünnung der Medienlandschaft, die die Verbreitung von Desinformationen erleichtert. Ebenso wie der dramatische Lehrermangel, den die Regierung auch durch Seiteneinsteiger, Vergrößerung der Klassen und tendenziell durch Schulschließungen nicht ausgleichen kann.

Was tun?

Die Angriffe auf demokratische Institutionen und Einrichtungen, auf politische Gegner und Minderheiten nehmen zu. Queere Menschen werden zunehmend beleidigt und bedroht. 2024 mobilisierten junge Neonazis gegen CSD-Veranstaltungen in Magdeburg, Bautzen, Wismar und andernorts. Kurz vor den Wahlen griff eine Gruppe junger Männer das Autonome Zentrum in Salzwedel und anwesende Personen an. Ebenfalls in Salzwedel lehnte Anfang März die Stadtratsmehrheit von AfD, CDU und Freier Fraktion 700 000 Euro in acht Jahren für Jugendprojekte, Initiativen und Vereine aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ ab mit der fadenscheinigen Begründung, 4500 Euro jährlich seien nicht zu leisten. Eine AfD-Regierung würde die Situation noch einmal dramatisch verschärfen.

Wie lässt sich der Siegeszug der AfD aufhalten? David Begrich vom Magdeburger Verein Miteinander e.V. sieht eine wichtige Aufgabe darin, „demokratische Kerne“ zu erhalten. „Alle, die zivilgesellschaftlich unterwegs sind, müssen sich zusammenraufen.“ Die Strategie der Eindämmung der AfD sei „gescheitert. Jetzt müssen wir stärker in die Konfrontation gehen.“6 Was das genau heißt, für die Zivilgesellschaft wie für die Linke und andere demokratische Parteien in den Kommunen, in den Parlamenten, im Austausch mit den Menschen vor Ort, wäre zu klären, nicht nur in Bezug auf den Osten. Notwendig ist meines Erachtens auch die politische und auch materielle Unterstützung der Antifaschistinnen und Antifaschisten im Westen für die bedrohten „demokratischen Kerne“ im Osten. Auch das muss diskutiert werden.

(1) Auch die starke mediale Berichterstattung ist mitverantwortlich dafür ist, dass das Thema „Migration“ stark in den Vordergrund geschoben wurde. (2) ARD Mediathek, Panorama: Angriff von rechts, Untergang der CDU? (3) Zitiert nach; Belltower News, 28.1.25 (4) https://www.zdf.de/nachrichten/video/alice-weidel-afd-koalition-bundestagswahl-video-100.html (5) Grundlage ist ein Gespräch mit Henriette Quade am 19.3. 2025 (6) taz, 2.3.)

Abb. (PDF): Foto: Keine Zusammenarbeit mir der extremen Rechten