VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Matthias Paykowski, PB05/2024,
S.05
Frankreich: Regierung kündigt Sparkurs und Steuererhöhungen an. Der neue Premierminister Michel Barnier hat Anfang Oktober der Nationalversammlung sein Regierungsprogramm vorgestellt. Seine Minderheitsregierung ist auf die Duldung durch Le Pens Rassemblement National (RN) angewiesen und kommt diesem weit entgegen, beispielsweise in der Migrationspolitik. Barnier hat wegen des großen Defizits massive Einsparungen angekündigt aber auch Steuererhöhungen u.a. eine "Reichensteuer".