Frankreich: Regierung kündigt Sparkurs und Steuererhöhungen an

Matthias Paykowski, Karlsruhe

Der neue Premierminister Michel Barnier hat Anfang Oktober der Nationalversammlung sein Regierungsprogramm vorgestellt. Barnier ist 73 Jahre alt, Jurist, langjährig im politischen System: ehemals Umwelt-, Landwirtschafts- und Außenminister, nach 2009 zweimal Kommissar in Brüssel und schließlich 2020 Chefunterhändler der EU beim Brexit. Barnier ist Mitglied der Republikaner (LR), die bei den Wahlen noch knapp fünf Prozent erhalten hatten. Das Kabinett besteht bis auf einen Minister ausschließlich aus Mitgliedern von LR und Macrons Partei Renaissance. Die Neue Volksfront (NFP) hatte jegliche Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen.

Barnier muss für seine Vorhaben und Projekte – da keines der politischen Lager über eine absolute oder relative Mehrheit verfügt – in der Nationalversammlung jeweils wechselnde Mehrheiten finden, seine Minderheitsregierung ist auf die Duldung durch Le Pens Rassemblement National (RN) angewiesen. So kommt die Regierung dem RN weit entgegen, beispielsweise in der Migrationspolitik. Die vom Verfassungsrat zurückgewiesenen Maßnahmen zur Einwanderung, die mit den Stimmen des RN beschlossen worden waren, werden die Nationalversammlung erneut beschäftigen. Der von Barnier eingesetzte Innenminister kommt vom rechten Rand der LR und wird die Signale zum RN senden. Le Pen hat angekündigt, die Regierung machen zu lassen, solange es den Vorstellungen des RN nicht widerspricht. Die erklärte Absicht der Regierung, die Erhöhung des Mindestlohns schon auf November vorzuziehen, kann sich dann ebenfalls der RN als politischen Erfolg anheften, der im Wahlkampf die „Erhöhung der Kaufkraft“ als eines seiner wichtigsten Anliegen propagiert hat.

Regierungserklärung und Haushaltsentwurf stehen unter dem Druck massiver finanzieller Verschuldung. So bilanziert Barnier das öffentliche Defizit auf „heute bei über 6 %“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und „damit weit von den 4,4% entfernt, die ursprünglich für 2024 angestrebt worden waren“. Die Schulden aufsummiert belaufen sich Stand Juni 2024 auf einen neuen Höchststand von 3,228 Billionen Euro, fast eine Billion mehr als bei Emmanuel Macrons Amtsantritt im Elysée-Palast im Jahr 2017. (Statistikamt Insee, 27.9.2024, laut Le Monde). Die Schuldenlast hat fast die Höhe des Haushalts für das Bildungswesen erreicht und wird diesen sehr wahrscheinlich übertreffen.

Bis 11. Oktober muss ein Haushaltsentwurf der Regierung vorliegen. Für den bis Ende Oktober bei der EU-Kommission in Brüssel erwarteten Bericht, wie Frankreich Haushaltsdefizit und Staatsschulden in Ordnung bringen will, hat die Regierung um Aufschub gebeten. Angekündigt ist, bis 2029 den Grenzwert für das Haushaltsdefizit wieder auf die EU-weit vereinbarten drei Prozent senken zu wollen. „Um das Defizit von über 6 % auf 3 % des BIP zu senken, müssen mindestens 90 Milliarden Euro inflationsbereinigt aufgebracht werden, entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch höhere Einnahmen. Oder indem man beides gleichzeitig tut. Michel Barnier möchte, dass ein erheblicher Teil dieses Plans bereits 2025 umgesetzt wird, indem das öffentliche Defizit auf 5 % des BIP gesenkt wird.“ (Le Monde)

Rund 60 Milliarden Euro sollen zur Senkung des Defizits beitragen. Bei den Ausgaben soll es u.a. an die Renten gehen, die Erhöhung bzw. die Anpassung an die Inflationsrate vom 1. Januar 2025 wird auf den 1. Juli 2025 verschoben – bisher unter allen Regierungen Macrons ein Tabu: „Die Kaufkraft der Rentner ist keine Anpassungsvariable.“

Dann sollen Ausgaben der Krankenversicherung gesenkt werden: statt wie im Ende 2023 verabschiedeten Gesetz zur Planung der öffentlichen Finanzen um 3 %, sollen sie nur um 2,8 % steigen. Le Monde hält das „angesichts der Bevölkerungsalterung und des steigenden medizinischen Bedarfs für nur schwer zu erreichen“.

Weiter kündigt Barnier an, die lokalen Gebietskörperschaften unter stärkere staatliche Aufsicht nehmen zu wollen. Der letzte Wirtschaftsminister Le Maire hatte sie verantwortlich gemacht, „einen Großteil der jüngsten Fehlentwicklung der öffentlichen Finanzen verursacht zu haben, … da die Regierung seit einigen Jahren nicht mehr die Möglichkeit hat, Gemeinden, Departements oder Regionen, deren Finanzen aus dem Ruder laufen, zu bestrafen“. Und „beispielhaft“ soll der Staat zur „Verringerung des Personalbestands im öffentlichen Dienst“ beitragen. Le Monde: „Im Durchschnitt steigt die Zahl der Beamten seit 2011 um 0,5 % pro Jahr. In Frankreich gibt es rund 5,7 Millionen Staatsbedienstete, das ist jeder fünfte Arbeitsplatz.“ Manuel Bompard von La France insoumise (LFI) befürchtet, „dass Michel Barnier bei den öffentlichen Dienstleistungen kürzen wird: bei der Schule, der Gesundheit, dem Sport.“

Die Einnahmenseite soll durch Steuererhöhungen in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Defizitsenkung beitragen: u.a. eine Sonderabgabe als „Reichensteuer für 0,3 % der Haushalte, die „Wohlhabendsten der Wohlhabendsten“. Die Einkommensteuer für Privatpersonen wird nicht erhöht, die Steuertabelle um die für 2024 geschätzte Inflationsrate, das heißt 2 %, angehoben. Damit sollen niedrigere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. Zudem soll eine „Sonderabgabe auf die Gewinne großer Unternehmen“ befristet eingeführt werden. „Sie könnte im Rahmen eines Entwurfs für ein Haushaltsberichtigungsgesetz eingebracht werden und somit bereits bei der letzten Körperschaftsteuervorauszahlung für 2024 angewendet werden. Zusätzlich zur Körperschaftsteuer, die in den letzten Jahren auf 25 % des steuerpflichtigen Gewinns gesenkt wurde, müssten die Zielgruppen in der von Le Monde eingesehenen Version einen Zuschlag von 8,5 Prozentpunkten zahlen.“ Die Gesamtbesteuerung wäre damit wieder auf dem Wert, der zwischen 1993 und 2017 galt – vor Macrons Steuersenkungen, „die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern sollten, aber dazu beigetragen haben, die Staatseinnahmen zu schmälern“. Dieser Sonderbeitrag der Unternehmen soll 2025 acht Milliarden Euro einbringen. Betroffen wären ca. 300 Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro. Weitere Einnahmen soll eine Steuer auf Aktienrückkäufe bringen.

Ein klein wenig Hoffnung

Mit der Übernahme der Regierung durch Barnier verbindet sich aber auch ein klein wenig Hoffnung, die Rolle des Parlaments zu stärken, die die französische Verfassung seit de Gaulle massiv zugunsten der Rolle des Staatspräsidenten eingeschränkt hat. Barnier scheint gewillt, deutlicher Distanz zum Staatspräsidenten zu halten und diesen wieder auf seine verfassungsmäßigen Aufgaben – die Außen- und Militärpolitik – hinzuweisen, und damit auch dem parlamentarischen Leben der Nationalversammlung – wie Diskurs und Kompromissfindung – ein wenig mehr Ansehen zu verschaffen!

Einige der hier vorgestellten Vorschläge der Regierung wären gar nicht so weit entfernt von linken Diskussionen und Forderungen. Aber das Konzept jakobinischer Gegenmacht sieht Diskurs und Kompromissfindung leider nicht vor.

Quellen und Zitate: Le Monde, Ausgaben 23.9. bis 4.10.2024