VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Rolf Gehring, PB05/2023,
S.07
EU-Handelspolitik – Starke Akzentverschiebungen. Ursula von der Leyen erfuhr bei ihrer Rede zur „Lage der Europäischen Union“ für ihre Initiative zum Handel und zu China scharfe Kritik. Markus Ferber (CSU) warnt vor einer „Abschottungspolitik“, die zu einem Teufelskreis führen könne, indem „sich andere Märkte dann auch abschotten“. Tatsächlich weist die Darstellung in dem Newsletter Euractiv auf Richtungsänderungen in der EU-Handelspolitik hin. Man kann darin eine Tendenz zu Protektionismus, vor allem zu unilateralen (einseitigen) Gestaltungsmaßnahmen sehen.