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eve,PB09/1984,31 ~3kbTürkei • Immer mehr Todesurteile verhängt.Bereits tausende Todesstrafen beantragt, 302 verhängt und 48 vollstreckt • Urteile gegen revolutionäre und kurdische Organisationen sollen Widerstand zerschlagen • Hungerstreik im Militärgefängnis Mamak zerschlagen, 53 Häftlinge tot • Komitees gegen die Todesurteile in der Türkei führen Aktionen durch, EGB fordert den Europarat zum Abbruch der Beziehungen zur Türkei auf.
eve,PB10/1984,13 ~3kbEuroparat • Die Türkei hat wieder das Stimmrecht.Beratende Versammlung des Europarates nimmt Türkei wieder auf • Gegner kritisieren Restriktionen für Gewerkschaften und fehlende politische und wissenschaftliche Lehrfreiheit • Demonstration in Straßburg forderte Ausschluß aus dem Europarat und Generalamnestie • Sternmarsch kurdischer Organisationen in der BRD.
wom,PB06/1985,19 ~1kbTürkei: Neue Todesurteile gegen Kurden.Militärgericht in Diyarbakir verurteilt drei Kurden zum Tode, vier zu lebenslanger Haft • Ankara: Todesstrafe gegen Dev Yol-Mitglied, lebenslange Haft für drei Kurden • Europarat erwirkt Recht auf Urteilsüberprüfung bei höheren Instanzen.
uwb,PB26/1985,16 ~1kbLO kritisiert "Kuhhandel" mit der Türkei.Der schwedische Gewerkschaftsbund LO kritisiert Pläne, die Türkei in den Europarat aufzunehmen.
rac,PB22/1986,13 ~2kbAusländerpolitik • Zimmermann gegen Konvention des Europarats zum Wahlrecht.Gemeindeministerkonferenz des Europarats berät über Konvention zum Kommunalwahlrecht für Ausländer • Bundesinnenminister Zimmermann will dieses Recht nicht gewähren • Bindung des Wahlrechts ans "Deutschsein".
sie,PB15/1987,14 ~3kbAsylpolitik • Europaweite Harmonisierung steht bevor.Über das Europaparlament und den Europarat soll soll eine Harmonisierung der Asylpolitik verabschiedet werden • Standard, bei dem weitgehende Asylansprüche beseitigt sind droht • Mehrheit des Europaparlaments protestierte gegen Beschlüsse des Europarats zur Verschärfung • "Europäische Asyl- und Flüchtlingskonverntion" soll dem "ungeheuren Mißbrauch" des Asylrechts" begegnen • "Konvention gegen Terrorismus" und Definition von "Wirtschaftsflüchtlingen" soll Asylrecht für große Gruppen einschränken.
mal, PB01/1989,
S.02
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Bericht zum Jugendarbeitsschutz.
Bericht der Bundesregierung: "Der Jugendarbeitsschutz ist praktikabler geworden". Durch Tariföffnung u.a. ist die Zahl der Verstöße wesentlich gesunken.
zem, PB01/1989,
S.03
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GEW gegen Verfolgung in der Türkei.
GEW-Landesdelegiertenkonferenz Baden Württemberg verabschiedet Solidaritätserklärung mit den hungerstreikenden Kurden in Freiburg • Unterdrückungsmaßnahmen der türkischen Regierung gegen die kurdische und türkische Bevölkerung verurteilt.