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ale, PB04/1989,
S.24
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Ablauf eines illegalen Grenzüberganges • Die Verfolgung ist ausgeweitet, die Verurteilung raufgesetzt.
Bericht über den Versuch, eine kurdische Familie über die dänische Grenze nach Schweden zu bringen, wo der Mann Asyl erhalten hatte • Zusammenarbeit der deutschen und dänischen Behörden bei der Kriminalisierung der Flüchtlinge • Konstrukt der Polizei zur Bestrafung/Verfolgung • Abschiebungen und Bestrafung.
ulb, PB04/1989,
S.30
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Wahlrecht für Ausländer • Nicht mal die Verfassung verbietet es.
Bundesregierung führt verfassungsrechtliche Argumente gegen ein (Kommunal)Wahlrecht für Ausländer ins Feld • Rassismus kontra Wahlrecht • Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.
dil, PB05/1989,
S.03
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Veranstaltungsverbot war rechtswidrig.
Verwaltungsgericht München erkennt Verbot einer Veranstaltung zum kurdischen Befreiungskampf für rechtswidrig • Regierung von Oberbayern hält an ihrer Rechtsauffassung fest.
pbr, PB05/1989,
S.04
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Ausländergesetzpläne.
Regierung will nach Ostern über die Gesetzpläne Zimmermanns entscheiden.
rül, PB05/1989,
S.15
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Nord-West-Kurdistan • Neue Hungerstreiks in den Gefängnissen.
Zahlreiche PKKler und türkische Häftlinge in türkischen Gefängnissen erneut im Hungerstreik • Gefängnisleitung hatte zugesagte Hafterleichterungen zurückgenommen • Forderungen der Gefangenen.
edi,VF, PB05/1989,
S.17
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Iran-Schweiz: Schwunghafter Asyldaten-Handel.
Konsulatsbesetzer finden Dokumente über Handel Schweizer Stellen mit dem Iran über Daten von Asylbewerbern.
mas, PB05/1989,
S.21
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Stadt gegen Betätigungsverbot für Cengiz Yürü.
Nach breitem Protest lehnt die Stadt Nürnberg ein Ersuchen des Bezirks Mittelfranken ab.
ros, PB05/1989,
S.22
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Bosch/Türkei • Arbeitergelder für Expansion.
Daimler-Benz und Bosch weiten Produktionskapazitäten in der Türkei aus • Wirtschaftpolitik Özals findet ihren Beifall • CDU-Landesregierung fördert Expansion in der Türkei.