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Rolf Gehring, Brüssel,PB06/2021,02EU-Kommissionsprogramm 2022.Das am 19. Oktober veröffentliche Arbeitsprogramm der europäischen Kommission für das Jahr 2022 umfasst eher eine plakative Aneinanderreihung von Absichten. Dennoch ist in den Schwerpunktsetzungen und den gewählten Formulierungen einiges wahrnehmbar, an das positiv angeknüpft werden kann.
Martin Fochler, München. ,PB06/2021,02Nato-Vertrag, Artikel 4, 5 und 10.Lukaschenkos Missbrauch menschlicher Not zu politischen Winkelzügen kann durch die Sanktionierung der eingespannten Fluggesellschaften unterbunden werden und ist kein Grund für Beistandsverpflichtungen der Nato.
Länderberichte, div. Aut. s.u.PB06/2021,04Regierungsbildung – Stimmen aus Nachbarländern.01El Pais, Spanien: Klare Botschaft an Europa Claus Seitz, San Sebastián.02Großbritannien: Gute Stimmung für Scholz. Linda Clarke, London.03Le Monde, Frankreich: „historisch“!Matthias Paykowski, Karlsruhe.04Erste Reaktionen in Polen: Schlechter Beginn Jakub Kus, Warschau.05NRC Handelsblad, Belgien: Große Ambitionen, große Enttäuschungen, Rolf Gehring, Brüssel.06Neue Zürcher Zeitung, Schweiz: Der Koalitionsvertrag überzeugt nicht. Alfred Küstler, Stuttgart.
Claus Seitz, San Sebastián,PB06/2021,06Spanien: Halbzeit für linke Minderheitsregierung!01Nationalistische baskische Linke: Entschuldigung bei ETA-Opfern
Von Rolf Gehring, Brüssel ,PB06/2021,07Sozial- und Arbeitsrecht in der Rechtsprechung europäischer Gerichte.Die Hans-Böckler-Stiftung und der Europäische Gewerkschaftsbund dokumentieren regelmäßig die Rechtsprechung des EuGHs, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht (EGMR) und nationaler Gerichte mit Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht.
dok: Ulli Jäckel, Hamburg,PB06/2021,16Kommunale Politik – Thema: privat versus öffentlich.Siehe auch:|14-rekommunalisierung-chancen-risiken-e-d-jannoff-2.html|16-kompol-thema-privat-oeffentlich-d-jaeckel-2.html01Bündnis Klinikrettung startet neue Kampagne: Kliniken erhalten, Versorgung sichern! Göttingen.02Keine Privatisierung der imland-Klinik. Rendsburg.03Schützt unsere S-Bahn! Worum geht es? Die Berliner S-Bahn04Ein klares „Ja“ für die Erbpacht stadteigener Grundstücke! Bremerhaven.05Erbpacht in Sicht: Köln.06Petition: Schluss mit der Staatslobby für mehr Privatisierung: „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ schließen!
Claus Seitz, San Sebastián,PB06/2021,18Cadiz: Tarifvertrag nach 9 Tagen Streik.Ein in ganz Spanien aufsehenerregender Streik der Metallarbeiter der Provinz Cadiz (Südspanien), begleitet von Straßenschlachten, dem Einsatz von Gummigeschossen und Panzerwagen, wurde nach neun Tagen mit einem Kompromiss beendet.
Rolf Gehring, Brüssel,PB06/2021,19EP verabschiedet Asbestbericht.Nach 2013 hat das Europäische Parlament nun am 20. Oktober erneut einen Bericht zu Asbest verabschiedet. Der Berichterstatter Nikolaj Villösen (The Left Group) hatte im Frühjahr 2021 einen anspruchsvollen Bericht mit weitreichenden Forderungen als Entwurf vorgelegt. 205 Änderungsanträge waren daraufhin eingegangen.