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evc,PB13/1985,17 ~1kbÄnderung des Asylrechts für Ostflüchtlinge.Auch Ostblock-Flüchtlinge sollen in Baden-Württemberg künftig Asyl beantragen • Weiter Bevorzugung vor Flüchtlingen aus anderen Ländern.
tht,PB13/1985,17 ~1kb"Macht Schluß mit dem Terror der Grauen Wölfe!".Demonstration in Mannheim für das Verbot der "Türk Föderation" • Dokumentation über die Aktivitäten der Auslands-Tarnorganisation der MHP.
rac,PB13/1985,171Wird ein Verbot der ATIF vorbereitet?Nach Angriffen der "Grauen Wölfe" auf ATIF-Mitglieder bei Razzia von Kriminalpolizei und LKA gegen die ATIF 21 Türken verhaftet • Falschdarstellungen in der Presse.
syb,PB13/1985,182Ausländerpolitik NRW • Sicherung des Aufenthaltsstatus!Ausländerbeiräte des Ruhrgebiets fordern Innenminister Schnoor zum Verzicht auf "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" bei langjährig ansässigen Ausländern auf • NRW auf einer Linie mit Bundesinnenminister Zimmermann bei Sozialhilfebezug als Ausweisungsgrund • Essener Aktionsbündnis fordert, niemanden wegen Sozialhilfebezug auszuweisen.
bar,PB14/1985,14 ~3kbLibanon/Lagerkrieg • Friedensabkommen ohne die PLO.Syrien vermittelt "Friedensabkommen" zwischen Amal, palästinensischer "Nationaler Errettungsfront" und libanesischen Linksparteien unter Ausschluß der PLO • PLO hält an Vereinbarungen über Status der Palästinenser im Libanon fest, fordert arabische Gipfelkonferenz.
bar,PB14/1985,17 ~1kbBild: Generalstreik in Israel.Eintägiger Generalstreik gegen das durch Notstandsrecht durchgesetzte Sparprogramm der Regierung • Gewerkschaft fürchtet Senkung der Realeinkommen um 30% • Parlament billigt trotz Generalstreiks Regierungspläne.
rül,PB15/1985,04 ~9kbBRD/Türkei • 1980 putschen, 1986 "Normalisierung" und Freizügigkeit? • Helmut Kohl hat einen anderen "Deal" für die Türkei!Kohl will bei Türkeibesuch 1978 vereinbarte Freizügigkeit türkischer Arbeiter ab 1986 in der EG verhindern • Kontrolle über den Arbeitsmarkt soll mit dem Zusammenspiel von Ausländergesetzgebung in der BRD und Militärherrschaft in der Türkei gewährleistet werden • Wirtschafts- und Militärhilfe soll türkische Ausbeuterklassen an die BRD binden • Niedriglöhne sollen westdeutschen Kapitalanlagen in der Türkei nützen.
ola,PB15/1985,22 ~2kbAsylpolitik • Bezirksregierung provoziert Ausländerfeindlichkeit.Unterbringungspolitik der Bezirksregierungen für Asylbewerber provoziert ausländerfeindliche Reaktionen in der Bevölkerung • Kampagne gegen "Asylmißbrauch", für zentrale Gemeinschaftsunterkünfte der CSU, flankierende Hetze von NPD und Republikanern • Opposition gegen diese Politik noch schwach.