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Paola Giaculli,PB11/2018,08Italien: Der „Haushalt des Volkes“.Der Bruch mit der EU-Austeritätspolitik muss nicht unbedingt zu einer Abkehr von der neoliberalen Politik führen. Deshalb sollte die „Rebellion“ der italienischen Regierung gegen den Zwang des Fiskalpaktes aus linker Sicht nicht als Befreiungsschlag oder als Sieg der Politik über die Märkte gefeiert werden. Der Streit zwischen EU-Austerität und „Volkssouveränität“ ist eine Zwickmühle, der sich linke Politik entziehen sollte.
Rüdiger Lötzer,PB11/2018,15Eine wichtige Studie zum Thema Selbständigkeit und Gewerkschaften in der EU.Der Europäische Gewerkschaftsbund hat eine leider bisher nur in englischer Sprache erschienene Broschüre zur Situation selbständiger Arbeitnehmer in der EU und zu damit verbundenen Aufgaben von Gewerkschaften veröffentlicht, die Aufmerksamkeit verdient.
Rolf Gehring,PB11/2018,17Dänemark: erster Tarifvertrag für die Plattformökonomie.Die dänische Gewerkschaft 3F hat einen beachtenswerten Tarifvertrag mit der „Hilfr.dk“, eine dänische Plattform für die Reinigung von Privathäusern, vereinbart. Er wurde von den Gründern von Hilfr.dk und der Gewerkschaft 3F, Sektion für Reinigung und Dienstleistungen, am Hauptsitz von 3F in Kopenhagen unterzeichnet. An der Unterzeichnung nahmen auch der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen, Karsten Dybvad, Vorsitzender des dänischen Industrieverbandes und Per Christensen, Vorsitzender von 3F, teil.
Thorsten Jannoff (d),PB11/2018,17Presse-zum-Thema: Clickworking/Scheinselbständigkeit.: Uber und Co sollen Fahrer wie Angestellte behandeln. 19.10.18, Standard • Compliance-Regeln mindern Risiko der Scheinselbstständigkeit. CIO, 23.10.2018 • Gewerkschaftsboss: Die moderne Arbeitswelt ist ein „absoluter Dschungel“.26.06.2018, Euractiv.
Rudolf Bürgel,PB12/2018,03EGMR: Selahattin Demirtaş muss freigelassen werden.Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) fordert von der Türkei in seinem Urteil vom 20. November 2018 die Freilassung des früheren Abgeordneten und Ko-Vorsitzenden der HDP. Das EGMR urteilte nun, dass die bereits zwei Jahre währende Untersuchungshaft einen unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle, da Demirtaş nicht seiner Arbeit als Abgeordneter im türkischen Parlament nachkommen konnte.
Thorsten Jannoff-e-d,PB12/2018,15Internationale Konzerne sollen Menschenrechte einhalten – EU-Parlament unterstützt UN-Menschenrechtsrat.Auf Initiative der linken Fraktion (GUE/NGL) hat das EU-Parlament im Oktober eine Resolution verabschiedet, die einen neuen UNO-Vertrag befürwortet, der Unternehmen rechtsverbindlich zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten soll. Mit dieser Resolution, die eine Vielzahl von Absichtserklärungen enthält, werden die Anstrengungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unterstützt.
Rudolf Bürgel,PB02/2019,03„YA ME YE“ – HDP will aus den Kommunalwahlen ein Referendum zur Demokratie machen.Am 31. März finden in der Türkei die Kommunalwahlen statt. Das strategische Ziel der HDP ist es, alle unter Zwangsverwaltung stehenden Gemeinden in Kurdistan zurück- und neue Gemeinden hinzuzugewinnen und die Dominanz von AKP und MHP zu schwächen. Außerdem tritt sie in den kurdischen Gebieten erstmals in Allianzen mit anderen kurdischen Parteien und Verbänden unter dem Dach der HDP an.
GUENGL, REALPE,PB02/2019,24Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum in ganz Europa.Seit vielen Jahren veranstaltet die GUE -NGL -Fraktion im Europaparlament ein jährliches Treffen mit RE ALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen undVertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Der erste Konferenztag schloss miteiner gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer*innen „Für ein konkretes Recht auf Wohnraum“