VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Claus Seitz, PB05/2023,
S.05
Spanien vor der Bildung einer „progressiv-plurinationalistischen“ Regierung. Bereits bei der der Wahl der neuen Parlamentspräsidentin, Francina Armengol (PSOE), am 17. August hatte sich im Parlament ein „links-plurinationalistischer“ Mehrheitsblock formiert, bestehend aus den Linksparteien PSOE und Sumar und den katalanisch/baskisch/galicisch-nationalistischen Parteien aktuell ergänzt um Puigdemonts Junts per Catalunya. Alberto Feijóo, Kandidat der stärksten Fraktion (Partido Popular), scheiterte erwartungsgemäß bei der Wahl zum neuen Präsidenten am 25./27.9. im Parlament. Bis zum 27.11. hat jetzt Pedro Sanchez (PSOE) Zeit, ein Bündnis für die Fortsetzung der Linksregierung zu formieren.