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Stephen Schindler,PB05/2018,02Europäische Arbeitsbehörde kommt!Die neue Behörde erhält den Status einer dezentralen EU-Agentur und fügtsich in die Bestrebungen von Kommissionspräsident Junker ein, die das Ziel verfolgen, der EU eine soziale Fassadezu verpassen. Die drei Aufgabenbereiche der Behörde sind 1. Information zu grenzüberschreitender Mobilität fürBeschäftigte und Unternehmen, 2. Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen denzuständigen Behörden in den Mitgliedsstaaten, 3. Schlichtung bei Streitfällen zwischen Mitgliedsstaaten.
Martin Fochler,PB05/2018,02Rüstungshaushalt im Dienste der Blockbildung.Die Tendenz zur Bildung militarisierter Staatenblöcke hebt die Bedeutung z.B. des Europarates für linke Politik.
Christoph Cornides,PB06/2018,02US-Import-Sonderzölle – EU klagt bei der WTOZum 1. Juni 2018 sind die Sonderzölle der USA auf Importe aus der EU von Stahl (25%) und Aluminium (10%) sowie für Kanada und Mexiko in Kraft getreten. Alle drei halten diese US-Maßnahme für „rechtswidrig“. Die EU will „Vergeltungszölle“ durchsetzen und vor der Welthandelsorganisation (WTO) klagen. Der weitere Verlauf beinhaltet aber auch die Bereitschaft zu neuen Vereinbarungen von Seiten der EU. Dabei werden die permanenten deutschen Handelsüberschüsse mit Sicherheit kaum außer Betracht bleiben.
Hanne Reiner,PB06/2018,02EGÖD verklagt EU-Kommission.Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) verklagt die Europäische Kommission. Diese weigert sich eine Richtlinie umzusetzen, die notwendig ist, damit ein Abkommen über Mindeststandards und Anhörung der Beschäftigten der Zentralregierungen in den Bereichen Arbeitszeit, Gesundheit, Umstrukturierung wirksam werden kann.
Rolf Gehring,PB06/2018,16Mieser Arbeitsschutz in der Zementindustrie.Mit dem Zusammenschluss von LaFarge und Holicim fand 2014 eine Elefantenhochzeit unter den Zementherstellern statt. Nach der Fusion haben die betrieblichen Interessenvertretungen und die beteiligten Gewerkschaften ihre Bemühungen für weltweite Standards gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und tödliche Arbeitsunfälle intensiviert. Zur Hauptversammlung haben die beteiligten Gewerkschaften IndustriAll International, die Bau und Holzarbeiter Internationale und die Europäische Föderation der Bau- Holzarbeiter mit den betrieblichen Interessenvertretungen ein Flugblatt zur Situation veröffentlicht.
Paola Giaculli, Eva Detscher,PB07/2018,03Italienische Reise: Widersprüche zwischen 5 Sterne und Lega?In Italien zeichnen sich kleine Risse der Koalitionsregierung zwischen 5 Sterne und Lega ab, bei den vorgesehenen Arbeitsmarktmaßnahmen zur Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen bzw. zu Betriebsverlagerungen. Auf gesellschaftlicher Ebene passiert kaum etwas – der Aufschrei bleibt weiterhin aus. Die Lega hat bei den Kommunalwahlen auch traditionelle Hochburgen der Sozialdemokraten partito democratico PD in der Toskana erobert.
Thilo Janssen, Rolf Gehring,PB07/2018,14Europäisches Arbeits- und Sozialrecht – Update.Die EU-Gesetzgeber Parlament und Rat verhandeln zurzeit neue Richtlinien und Verordnungen zum europäischen Arbeitsmarkt, zu Arbeitsverhältnissen und zu Sozialstandards.
Rolf Gehring, Eva Detscher,PB07/2018,21Projekt Wegemarken – Sachstandsbericht Juli 2018.In Brüssel fand im Mai ein erster Workshop der Europäischen Föderation der Bau –und Holzarbeiter zur Erarbeitung einer Broschüre, Adressat Europäische Betriebsräte und transnationale Gewerkschaftsstrukturen statt. Zeitleisten und Kalenderblätter als didaktische Hilfen, das Verständnis für den jeweiligen kulturellen Zusammenhang von emanzipatorischen Anstrengungen und Wegemarken auch über das engere Feld der Lohnarbeit hinaus zu fördern. Teilnehmer aus vielen, auch ost-europäischen Ländern gaben ein lebendiges Bild des starken Interesses an dieser Art von Verständigung. Ganz besonders spannend ist die Sicht aus dem und auf den Sozialraum in Ländern des östlichen Europas.