| Suche: |
bar,PB09/1986,16 ~1kbUSA/Israel/BRD: Waffengeschäfte mit Iran.US-Kriegsgerät für mehr als 2 Mrd.US-Dollar sollte in den Iran geschmuggelt werden • BRD liefert Fahrzeuge an den Iran und Irak, produziert Gewehre im Iran.
rül,PB09/1986,16 ~1kbTürkei: Wachsende Krisenerscheinungen.Nationaleinkommen um 30% gesunken • Verschuldung weiter gestiegen • Regierung erwägt Aufhebung des Mindestlohns.
uld,PB09/1986,18 ~1kbGRÜNE zum Ausländer- und Asylrecht.Vorstellung einer Broschüre der Arbeitsgruppen der GRÜNEN, die sich mit Ausländer- und Asylrecht befassen.
rac,PB09/1986,21 ~1kbDGB-Landesbezirk für Kommunalwahlrecht für Ausländer.DGB-Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg beschließt Forderungen zu Aufenthaltsberechtigung, Niederlassungsrecht und Kommunalwahlrecht • Rücknahme der Benachteiligung durch das Steuersenkungsgesetz 1986 gefordert.
ulb,PB09/1986,21 ~1kbVerbot politischer Betätigung für Ausländer.Münchner Verwaltungsgericht verbietet ägyptischem Staatsangehörigen aufgrund Art. 6 Abs. 3 Ausländergesetz, als Redner auf Veranstaltungen aufzutreten • Der Rechtsstaat brauche nicht zuzulassen, daß Organisationen, die . die bestehende Staatsform und Gesellschaftsordnung beseitigen wollen, durch den Zulauf von Ausländern noch gestärkt werden".
far,PB09/1986,23 ~2kbAsylbewerber • Verweigerung der Gemeinschaftsverpflegung.Asylbewerber verschiedener Natonalitäten haben mit Unterstützung des "Arbeitskreises Ausländerpolitik" gegen die zwangsweise Gemeinschaftsverpflegung protestiert • Sie verweigerten die Annhme für eine Woche und forderten die ungekürzte Auszahlung der Sozialhilfe • CDU-Landesregierung will an Sachleistungen fethalten "um Asylmißbrauch einzudämmen" • Unterstützung von den Grünen, der DGB-Kreisjugendkonferenz und mehreren Initiativen.
mij,PB09/1986,24 ~5kbAusländische Seeleute • Kriminalpolizei und Ausländerbehörde betreiben Massenausweisungen.Hamburger Kriminalpolizei ermittelt gegen türkische Seeleute, erwirkt Abschiebungen, beschlagnahmt 200 Seefahrtsbücher • Vor allem türkische Seleute arbeiten zu Billiglöhnen auf Schiffen deutscher Reedereien • Polizeimaßnahmen sollen die Seeleute einschüchtern • Das Komitee Ausländische Seeleute fordert die Freigabe der beschlagnahmten Seefahrtsbücher, die als Sozialversicherungsnachweis dienen • Grün-Alternative Liste hat Forderungen der Seeleute übernommen, ÖTV verweigert bisher Rechtsschutz.
dok,PB10/1986,02 ~2kbPresseerklärung: Heidelberger Staatsanwaltschaft versucht, antiimperialistischen Widerstand zu kriminalisieren.Presseerklärung des Sekretariats der FAU-HD(A) zur Haussuchung bei einem Genossen wegen eines Plakats der FAU-HD(A) gegen die US-Aggression gegen Libyen.