Martin Fochler,PB06-07/2017,02IS geschlagen?Die gegenwärtigen Vorhalte wg. staatlicher Terrorfinanzierung greifen zu kurz. Konzerne und Einrichtungen, die mit solchen Regimes oder Banden Handel treiben, müssen in Haftung genommen werden.
Stichworte: Fochler, Martin •  2017 •  Naher Osten
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=02

Christoph Cornides,PB06-07/2017,02Österreich, „Liste Sebastian Kurz“: ohne ÖVP.Auf 15. Oktober vorgezogene Neuwahlen - die SPÖ/ÖVP-Koalition war durch die ÖVP aufgelöst worden – werden von Sebastian Kurz (ÖVP) als Inszenierung eines in mehrerer Hinsicht widerlichen Führerkults benutzt: er ist die politische Aussage, um die sich Anhänger gruppieren, es wird keine ÖVP-Liste geben, sondern nur die „Liste Sebastian Kurz“. Die Inhalte seiner bisherigen Politik als Integrations- und Außenminister sowie seine programmatischen Äußerung für die Zukunft liegen nahe bei FPÖ-Positionen. Ob sein Versuch gelingt, die Mehrheit der österreichischen Wähler für ein politisch rechtes Österreich zu mobilisieren, wird abzuwarten sein
Stichworte: Cornides, Christoph •  2017 •  Österreich •  Politik
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=02

Alfred Küstler,PB06-07/2017,02Ehe für alle, Koalition für schwarz+(gelb+/–grün)?Weichenstellung für kommende Koalitionsverhandlungen.
Stichworte: Küstler, Alfred •  2017 •  Politik
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=02

Wolfgang Freye,PB06-07/2017,03CDU und FDP gewinnen NRW-Wahl – Die Linke verfehlt den Einzug in den Landtag denkbar knapp.Ca. 415.000 Wähler haben der Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen in NRW am 14. Mai 2017 ihre Stimme gegeben. 2012 waren es ca. 200.000. Bitter, dass es wegen 8435 Stimmen dieses Mal nicht für einen Einzug ins Landesparlament gereicht hat. In der Partei wird über mögliche Ursachen dafür diskutiert: über direkt mit dem Wahlkampf verknüpfte fragen wie Programm, Personen, Performance usw. – der Autor weist darüber hinaus auf andere sozio-ökonomische Veränderungen hin. Stichworte dafür u.a.: Stärkung des bürgerlichen Lagers und der Rechtspopulisten, Wahlenthaltung ärmerer Menschen, Stadt-Land-Unterschiede.
Stichworte: Freye, Wolfgang •  -LV_NRW •  2017 •  AfD •  NRW •  Politik
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=03

Eva Detscher,PB06-07/2017,04Brexit und EU: Ergebnis der Unterhauswahl.Das Wählervotum deutet in Richtung „weicher“ Brexit. Ein Konzept für die Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bzw. des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts steht allerdings noch nicht im Raum.
Stichworte: Detscher, Eva •  2017 •  Großbritannien •  Remain|Brexit
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=04

Matthias Paykowski,PB06-07/2017,05Erste Vorhaben der neuen französischen Regierung.„85% der Beschäftigten in Frankreich sind in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Aber 87 % der Neueingestellten bekommen einen befristeten Arbeitsvertrag, nur 21% gelingt es binnen drei Jahren einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten.“ Die durch gewerkschaftliche Aktionen gestützte politische Verteidigung des Status Quo im Arbeitsrecht ist gescheitert. Für den Herbst sind neuerlich Streiks und Aktionen angekündigt. – Wir wollen dann berichten, wie die Bewegung den Veränderungsdruck zu eigenen Konzepten verarbeitet.
Stichworte: Paykowski, Matthias •  2017 •  Frankreich
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=05

Hunno Hochberger,PB06-07/2017,07Gegenwehr gegen Trumps Politik. Konturen einer Erneuerung der Zivilgesellschaft wie auch ihrer staatlichen Eingefasstheit werden sichtbar.it Bezug auf vorige Ausgaben der Politischen Berichte beobachtet der Autor die Entwicklung der „Sanctuary Cities und Counties“ (Schutzzonen-Städte und Regionen: 602 von 2492 Kommunen) in den USA, die ihr Konzept erfolgreich gegen Trumps Drohungen durchsetzen. Aktuell will die Trump-Administration diesen Kommunen den Geldhahn zudrehen, der ihnen laut Verfassung zusteht. Das ganze muss höchstgerichtlich entschieden werden. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die USA Kurs auf eine rassistische Gesellschaft nehmen werden. Die erstarkende zivilgesellschaftliche Bewegung gegen diesen Kurs kann sich auf Verfassungsgrundsätze berufen.
Stichworte: Hochberger, Hunno •  2017 •  Politik •  USA
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=07

Edith Bergmann-d,PB06-07/2017,08Auslandsnachrichten.• Internationaler Gewerkschaftsbund: Gewerkschaftsreport • Finnland: Streik bei der Meyer-Werft • Österreich: Vertragsloser Zustand im Druckergewerbe • Slowakei: Streik bei Volkswagen • Spanien: Angriffe auf Streikrecht • Griechenland: Müllabfuhr im Streik • Türkei: Glasarbeiter erringen Erfolg • Ägypten: Gefängnis wegen Übernahmeforderung • West-Papua: Arbeiter wegen Streik entlassen • Kolumbien: Lehrerstreik für öffentliches Bildungssystem ZS.
Stichworte: Bergmann, Edith •  2017 •  Ägypten
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=08

Thorsten Jannoff-d,PB06-07/2017,10Aktionen-Initiativen.• EU-Parlament drängt auf Regeln gegen Ausbeutung von Arbeiter_innen • Aufruf: Grenzenlose Solidarität statt G 20! • Lobbyismus muss fair und transparent sein • Umsteuern: Armut stoppen – Zukunft schaffen. • Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft werden immer weniger eingelöst • Migrant_innen besseren Schutz bieten, mehr reguläre Migrationswege schaffen • Integration von Geflüchteten muss im Mittelpunkt stehen • Gegen den Aufrüstungswahn der Großen Koalition.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2017
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=10

Edda Lechner,PB06-07/2017,12Mieter und Anwohner in Norderstedt: Menschlich Wohnen sieht anders aus.Siedlungsentwicklung ohne und gegen die Einwohner löst Widerstand aus.
• Im Rahmen von: THEMA: Siedlungsentwicklung und Bürgerbeteiligung.
.

Stichworte: Lechner, Edda  •  2017 •  DIE LINKE •  Norderstedt
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=12

Alfred Küstler,PB06-07/2017,14Stuttgart-Untertürkheim: Erneuerung am Stadtrand.Wenn die Planungsbehörden rechtzeitig auf die Bewohner zugehen, sind auch unter schwierigen Gegebenheiten Verbesserungen zu finden.
• Im Rahmen von: THEMA: Siedlungsentwicklung und Bürgerbeteiligung.
.

Stichworte: Küstler, Alfred •  2017 •  Stuttgart
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=14

Martin Fochler,PB06-07/2017,14„Landschaftsbezogene Wegekonzeption“.München. Der Stadplanung ist es gelungen, die langfristige Siedlungsentwicklung zum öffentlichen Thema zu machen. Werden sich bei der konkreten Projektplanung Fachleute und Bewohner produktiv treffen?
Stichworte: Fochler, Martin •  2017 •  Kultur •  München
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=14

Ulli Jäckel-d,PB06-07/2017,15Nachrichten zum Thema Stadtplanung.• „Achtung! Geldgier-Sperrgebiet-Seuchengefahr“. Hamburg-Eppendorf. • Linke & Piraten fordern besseren ÖPNV und Radwege an der TU: Dortmund. • Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung vom Lankenauer Höft: Bremen. • Schwerer Brand in Bremerhaven-Lehe • Kreative Freiräume unterstützen! Kiel. • Für schnellere Beseitigung der Wohnungsmängel: Essen. • Bezirksratsbeschluss begrüßt: Hannover. • Kampf um Yorktown: Schweinfurt.
Stichworte: Jäckel, Ulli •  2017
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=15

Thorsten Jannoff,PB06-07/2017,16Gewerkschaftliches.• Für einen arbeitszeitpolitischen Aufbruch www.igm.de Die IG Metall rüstet sich für die trarifvertragliche Fassung von Problemen der neuen Arbeitswelt.• Bundestag stimmt einstimmig für Sozialkassengesetz. www.igbau.de Der Kampf um die Sizialkassen verdiente intensivere politische Aufmerksamkeit• IG BAU fordert Erhöhung des Mindestlohns in West und Ost. www.igbau.de.Die linke Intiative für den Mindestlohn funktioniert in der Praxis.
Stichworte: 2017 •  7|ARBEIT (BRD) •  Wirtschaft •  {dok}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=16

Rosemarie Steffens,PB06-07/2017,17RECHTS AUSSEN.Bundestagswahlprogramm der AfD. Restriktive nationalistische Familienpolitik – staatliche Verfolgung anderer Lebenskonzepte. „Erhalt des Staatsvolks“ als Staatsziel im Grundgesetz – das schwebt einer an die Regierung gekommene AfD vor. Erkauft werden soll dies mit einer Prämien-Politik der Volksgemeinschaft - Geburtenprämie, Finanzspritzen für alle Lebensbereiche wie z.B. Wohnen oder Bildung. Die andere Seite davon ist Bestrafung für Abweichung: sei es bei Scheidung, sei es bei Lebensmodellen jenseits der Vater-Mutter-Kind-Familie, sei es bei Rollenzuweisungen, wie sie die rechten Ideologen den Menschen aufzwingen wollen. • Nach dem Urteil zur NPD-Finanzierung neue Sanktionen gegen die VVN-BdA. Reaktionäre Kräften versuchen blitzschnell die Anwendung einer Norm gegen den Rechtsextremismus auf Linke.
Stichworte: Steffens, Rosemarie •  2017 •  AfD •  NPD •  Politik
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=17

Harald Pätzolt,PB06-07/2017,18Zu den Ergebnissen der „Studie im Vorfeld der Bundestagswahl.Untersuchungen von Infratest dimap über die Selbsteinschätzung der Wählerschaft liefern ein für DIE LINKE heißes Ergebnis: Im Westen 4 - 9 %, diese aber „ganz links“, im Osten 10 bis 20 %, diese „mitte links“. Ohne das Potential in den Ostländern käme die Linke wohl nicht in den Bundestag, dort sitzen dann aber mehr aus dem Westen. Während im Bereich „ganz links“ reichlich Kräfte der Selbstdarstellung wirken, ist das Meinungsbild „mitte" im explizit politischen Diskurs nur schwach artikuliert. Inhalte, wie sie in den „Gruppendiskussionen im März 2017“ zum Ausdruck kommen, werden bei der Arbeit der neuen Fraktionen zu verarbeiten sein. Die Redaktion dankt für die Genehmigung zum Abdruck.
• Harald Pätzolt,in PB Nr. 0607/2017 S.19,5 Themenplakate, 1 Merkelplakat,konzentriert auf die Topthemen der aktuellen Agenda.Harald Pätzolt, 30.6.2017. Die transportierte Botschaft auf den sechs gezeigten Wahlplakaten zielen auf Befindlichkeiten und den Wünschen einer Wählerschaft weit über das als klassisch für die CDU erklärte Wahlvolk hinaus: Sicherheit und Ordnung, starke Wirtschaft und sichere Arbeit, mehr Respekt vor Familien, Europa stärken heißt Deutschland stärken, gut und gerne leben in Deutschland. Pätzolt meint, linke Antworten darauf sollte kein bisschen schwer fallen. Angaben zum Inhalt.

Stichworte: Pätzolt, Harald •  2017 •  CDU •  DIE LINKE •  Politik •  Untersuchung
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=18

Eva Detscher, Rolf Gehring, Matthias Paykowski,PB06-07/2017,22KALENDERBLATT: 29. Juli 2000 europa - EU-Antidiskriminierungsrichtlinien.
• Rolf Gehring, EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, Rechtsbeistand im Kampf gegen Diskriminierung: Die durch weltweite Arbeitsteilung geprägte Industriegesellschaft hat soziale Differenzen und gleichzeitig Räume für neue Lebens- und Gesellungsstile geschaffen, beides auch Momente möglicher Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Ausdifferenzierung von Lebensstilen oder tradierte Rollenzuschreibungen können zu Unterdrückung durch die Mehrheit führen. Die Europäische Antidiskriminierungspolitik hat starke Impulse aus den USA erhalten und sich in vielfältiger Weise in EU-Recht niedergeschlagen, wie z.B. in der im Jahre 2000 vom Rat der EU unterzeichneten Europäischen Charta der Grundrechte. Der Kampf um Antidiskriminierung bleibt ein beständiger, da im historischen Verlauf auch neue Formen der Diskriminierungen praktiziert werden.
• Rolf Gehring. Der Kampf gegen die Schwulendiskriminierung in Deutschland. Die Schwulenbewegung hat mehr als ein Jahrhundert gebraucht, um eine fragile Anerkennung in der Gesellschaft zu erlangen. So lange dauert z.B. der Kampf um die Abschaffung des Paragraphen 175 des bundesdeutschen Strafgesetzbuches, der Homosexualität unter Strafe stellt. Der rechtliche Schutz der freien sexuellen Orientierung bewirkt indes nicht automatisch ihre gesellschaftliche Anerkennung. Hier spielt der öffentliche Raum eine besondere Rolle. Deshalb haben die Christopher Street Days eine besondere Bedeutung.
• Rolf Gehring. Nichtdiskriminierung – institutionelle Verankerung in der EU. Es werden Institutionen benannt.
• Matthias Paykowski, „A travail egal, salaire egal“ – „Bei gleicher Arbeit gleichen Lohn“. Zwölf Wochen dauerte 1966 der Streik von 3.000 belgischen Arbeiterinnen für gleichen Lohn in der Fabrik National in Herstal nahe Liège.
• Eva Detscher, Filmempfehlung (James Baldwin, 1968). „Es geht nicht darum, was mit den schwarzen Menschen passiert. Die eigentliche Frage ist, was passiert mit diesem Land“ (James Baldwin, 1968). Der Schriftsteller James Baldwin begann Ende der 70er Jahre in Erinnerung an seine drei ermordeten Freunde, den Menschrechtsanwalt Medgar Evers (ermordet 1963), Malcom X (ermordet 1965) und Martin Luther King jr. Orte aufzusuchen, die für die Bewegung gegen den Rassismus, die Bürgerrechtsbewegung, in den USA bedeutungsvoll waren. Das Manuskript dieser Reise: „Remember This House“ konnte er nicht zu Ende schreiben. Der haitianische Regisseur Raoul Peck hat dieses Manuskript in
Stichworte: Detscher, Eva •  Gehring, Rolf •  Paykowski, Matthias •  2017 •  Europa •  Projekt Wegmarken •  USA
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=22

Johann Witte,PB06-07/2017,24Buchvorstellung: „Kulturkampf von rechts – AfD, Pegida und die Neue Rechte“.Das Buch wurde Ende 2016 vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung mit Kolloquiumsbeiträge aus 2015 herausgegeben. Fast alle wesentlichen Aspekte zum Thema werden angesprochen: Vom geistigen Bürgerkrieg zum realen – rechte Ideologie; Neoliberalismus, völkischer Nationalismus und Konservative Revolution - Anschlussfähigkeit der rechten Theorie; Akteure – Personen, Institutionen, Parteien, Bewegungen der rechten Mobilisierung; Themen – Sprache als Transportmittel der rechten Ideologie in den Alltag; Was tun – die Ebene der diskursiven und politischen Aktion.
Stichworte: Witte, Johann •  2017 •  AfD •  Lektüreberichte •  Politik
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-06-07-i.pdf#page=24