Thorsten Jannoff, Ulli Jäckel,PB03/2018,10Tafeln: Eine solidarische Initiative vor Problemen + Kommunale Politik zu Thema.Die Tafeln reagieren auf die gesteigerte Nachfrage mit organisatorischen Verbesserungen bei der Verteilung der Lebensmittel und mit „Einsatzbereitschaft und Kreativität.“ Nur die Essener Tafel hat sich mit ihrem wenig kreativen Beschluss, vorerst nur noch Personen mit deutschem Pass neu aufzunehmen, für eine ausgrenzende Maßnahme entschieden. Es werden dokumentiert aktuelle Forderungen der Tafeln sowie der Sozialverbände an die neue Bundesregierung, aus der Satzung des Landesverbandes der Tafeln NRW, aus einer gemeinsamen Erklärung der Stadt Essen und der Tafeln, aus einer Pressemitteilung der linken Ratsfraktion aus Essen sowie aus Stellungnahmen aus der linken Kommunalpolitik
Stichworte: Jäckel, Ulli • Jannoff, Thorsten • Essen • Gelsenkirchen • {dok}
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Vereinsmitteilung Linke Kritik, PB03/2018,
S.01
Jahrestagung Samstag, den 24. und Sonntag den 25. März 2018
Jugendherberge, Rheinpromenade 21
Mannheim
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Stichworte:
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Jörg Detjen, Christoph Cornides,PB03/2018,02Hausdurchsuchungen beim Mezopotamien Verlag in NeussDas Bundesinnenministerium hat gegen die Firmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH in Neuss ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den Firmen wird Unterstützung der verbotenen PKK vorgeworfen. Verschiedene Verlage und Buchhandlungen haben sich mit den von der Durchsuchung betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch erklärt und sich für die Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt.
Stichworte: Cornides, Christoph • Detjen, Jörg • Deutschland • Kurdische Vereine BRD • Politik
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Matthias Paykowski,PB03/2018,02FN-Parteitag: Statuten und Name neu, beim Personal bleibt es in der FamilieMarine Le Pen wurde ohne Gegenkandidatur mit 100 Prozent wieder zur Vorsitzenden gewählt. 52 % der Mitglieder haben sich für eine Änderung des Namens ausgesprochen, möglicherweise in Rassemblement National (Nationale Sammlung, nationale Sammlungsbewegung, nationaler Aufmarsch). Rassemblement National Populaire war eine rechtsextreme Partei, die während des Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte.
Stichworte: Paykowski, Matthias • Frankreich • Politik • Veranstaltungsberichte
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Eva Detscher,PB03/2018,02Brexit NewsEine Übersicht über aktuelle Konfliktlinien, die der Brexit verursacht.
Stichworte: Detscher, Eva • Großbritannien
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Rudolf Bürgel,PB03/2018,03Weiter heftige Kämpfe um AfrinSeit Mitte Januar dauert der Angriffskrieg der türkischen Armee gegen das nordsyrische Afrin an, immer mehr wichtige Infrastruktur wird zerstört. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat in einer Anfrage des Linke-MdB Alexander Neu „erhebliche Zweifel“ an der völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit dieses Angriffs, der ohne die deutschen Waffen nicht durchgeführt werden könnte. Die Haltung der Bundesregierung wirft ein Schlaglicht auf die Erosion des internationalen Menschen- und Völkerrechts. Bundes- und Landesbehörden lassen sich zur Repression gegen die Antikriegsproteste in Deutschland hinreißen.
Stichworte: Bürgel, Rudolf • Ent|Militarisierung • Kurdische Vereine BRD • Syrien • Türkei
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Martin Fochler, Alfred Küstler,PB03/2018,04Regierung und Opposition zugleich? Die Aufstellung der SPD.Die Beteiligung der Mitgliedschaft der SPD an der Abstimmung über den Eintritt der SPD in einer Regierungskoalition mit CDU und CSU war mit (78,4%) hoch, die Zustimmung mit (66%) deutlich. Vor dem Hintergrund der letzten Koalitionsvereinbarung – Stichwort unerfüllte Versprechungen – ist damit eine neue Konfliktstruktur gegeben. Die Partei wird sich aufgerufen sehen, über die Einhaltung des neuen Vertragswerks zu wachen. Damit wird eine Konfliktlinie zwischen Regierung und Parlament herausgearbeitet. Es werden Stellungnahmen der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke dokumentiert.
Stichworte: Fochler, Martin • Küstler, Alfred • CDU • CSU • Deutschland • Die Grünen • Die Linke • FDP • Politik • SPD
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Christoph Cornides, Rüdiger Lötzer,PB03/2018,05Spitzenverbände der Wirtschaft zum Koalitionsvertrag.In einer gemeinsamen Erklärung zum Gespräch mit Angela Merkel vom 9.3.2018 veröffentlichen die Spitzenverbände von Konzernen und Mittelstand ihre Forderungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Ihre Generalanforderung zum Koalitionsvertrag und zu seiner praktischen Umsetzung ist, „die Politik“ müsse „… der Leitlinie folgen: Deutschland zusammenhalten. Modernisieren. Sicherheit geben.“
Stichworte: Cornides, Christoph • Lötzer, Rüdiger • Deutschland • Wirtschaft
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Paola Giaculli, (Interview), Eva Detscher,PB03/2018,06„Italien ist immer ein politisches Labor gewesen“.Am 4. März haben 73 % der über 46 Millionen Wahlberechtigten in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Ergebnisse werden allgemein als Rechtsruck der italienischen Legislative gewertet. Eine Mehrheit hat für das Rechtsbündnis gestimmt. Wem der Staatspräsident Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird, ist noch nicht entschieden. Sicher ist, dass das bisher regierende Mitte-Links-Bündnis unter dem Partito Democratico mit Paolo Gentiloni als Ministerpräsident abgestraft wurde. Vor diesem Hintergrund ein Interview mit Paola Giaculli, Referentin für Europakoordination der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Stichworte: Detscher, Eva • Giaculli, Paola • 1|BEITRÄGE T • Italien • Politik
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Thorsten Jannoff,PB03/2018,08Aktionen – Initiativen: Fairer Handel – faire Tarife.Der Faire Handel im Koalitionsvertrag 2018 + Sambia: UN-Report bestätigt Kritik an großflächigen Agrarinvestitionen + Neue Vorwürfe wegen Profit mit Gefängnisarbeit in China: Entschlossenes Handeln von H&M und C&A gefordert + Geschlechtsspezifische Gewalt gehört zu den am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen der Welt + Putzen, waschen, bügeln… + Forderungspapier zu ILO-Kernarbeitsnormen im Berliner Vergabegesetz + SoVD fordert mehr Gleichberechtigung im Erwerbsleben
Stichworte: Jannoff, Thorsten • Wirtschaft • {dok}
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Rolf Gehring,PB03/2018,14Entwicklung der Mindestlöhne in Europa.Kürzlich veröffentlichte die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Dublin eine Untersuchung zur Entwicklung der gesetzlichen Mindestlöhne in Europa. Die kleine Studie dokumentiert die Veränderungen, die zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 1. Januar 2018 stattgefunden haben und vergleicht die nominellen und realen sowie die Kaufkraftstandards.
Stichworte: Gehring, Rolf • Europa • Wirtschaft
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Rosemarie Steffens,PB03/2018,15dok: Blick in die Presse. Rosemarie Steffens, Langen, Hessen. Erfolge und Niederlagen der rechten Listen Zentrum Automobil.AfD-nahe Liste Automobil-Zentrum gewinnt Betriebsratssitze bei Daimler in Stuttgart dazu + Im Mercedes-Werk Rastatt gewinnen die Rechten drei Betriebsratssitze + Zentrum-Automobil scheitert in der Daimler-Zentrale + Die Gewinne der Rechten nicht zu Lasten der IG Metall.
Stichworte: Steffens, Rosemarie • Politik • Wirtschaft • {dok}
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Alfred Küstler, Rosemarie Steffens,PB03/2018,16Rechte Provokationen Demokratische Antworten - Thema: Volksentscheid + Redaktionsnotizen.„Volksentscheid nach Schweizer Vorbild“ taugt nicht für Despotie + Das Schweizer System der Volkssouveränität + Geldstrafe für rechtsradikale Sprechchöre von Fans des FC Energie Cottbus + Eintracht-Präsident bleibt dabei: „Wer AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“. + „Düütschland word neet armer dör anner Spraken, Düütschland word rieker.“ + Die bildungspolitische Position der AfD – eine Studie von Verdi und IGM.
Stichworte: Küstler, Alfred • Steffens, Rosemarie • Politik
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Harald Pätzolt,PB03/2018,18Kulturkampf in der CDUEs sollte der Linken nicht gleichgültig sein, wie der identitäts-politische Konflikt in der CDU geführt wird und wie er ausgehen wird. Er verläuft entlang Fragen wie: „Was ist der Markenkern der CDU?“. Die sogenannten Wertkonservativen liebäugeln mit einer ausgrenzenden, antiliberalen und nationalistischen Ideologie – sie würden der autoritären Fronde den Weg ebnen. Dem steht in der CDU der explizite Bezug auf christliche Weltbild, Herkunft und Tradition verbunden mit politischem Pragmatismus, der den rechten Werteideologen verhasst ist, entgegen.
Stichworte: Pätzolt, Harald • 2018
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Martin Fochler,PB03/2018,18CSU-Schauspiel.Das Derblecken im großen Biersaal des Nockherbergs in München zu Beginn der Fastenzeit ist ein großer Spaß und gleichzeitig eine todernste Angelegenheit. Alles Relevante wird aufgegriffen und mahnend Position bezogen. Heuer fällt das Fazit so aus, dass sich die Idee einer mit politischen Zwangsmitteln durchzusetzenden Leitkultur bislang noch nicht hat durchsetzen können, sie steht einer demokratischen Koalitionsbildung – im Herbst sind Landtagswahlen in Bayern – im Wege.
Stichworte: Bayern
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Gaston Kirsche,PB03/2018,19Keiner wurde freigesprochenIn jedem der bisher abgeschlossenen Prozesse wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es zu einer Verurteilung. Aber der Prozess gegen Fabio V. ist jetzt geplatzt.Die Prozesswelle gegen Demonstranten, die beim G20-Gipfel im Juli 2018 und danach festgenommen und angeklagt wurden, beschäftigt die Gerichte. Viele in erster Instanz ergangene Urteile (bislang 43, 26 davon rechtskräftig) werden in der nächsten gemildert. Die Verhältnismäßigkeit von Tatvorwurf und belastbaren Zeugenaussagen ist außer Kraft. Polizei und SOKO „Schwarzer Block“ dehnen nach Öffentlichkeitsfahndung nun die Fahndung ins europäische Ausland aus. Die Ausländerbehörde weist Angeklagte unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens aus. Die Kampagne „United we stand“ organisiert die Solidarität mit den inhaftierten G20-Protestlern.
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Christiane Schneider,PB03/2018,21Hamburger FeiertagsdebatteDer Reformationstag 31.10. wurde von 4 Nord-Ländern beschlossen , daher hat sich ach eine Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft diesem Datum als neuer Feiertag angeschlossen. Zur Debatte standen noch der 8. Mai – Tag der Befreiung - , der 8. März (Weltfrauentag) und der 23. Mai (Tag des Grundgesetzes). Christiane Schneider nennt drei von vielen Gründen für Antrag der Linken für den 8. Mai: (1) die unzähligen Verfolgten und die Überlebenden entkamen der Vernichtung, viele Deutsche waren in unterschiedlicher Weise und Intensität an den Verbrechen beteiligt – „das „Nie wieder“ bedeutet Erinnerung, Arbeit, Auseinandersetzung, Streit und Verständigung, wie sich die Gesellschaft entwickeln soll“. (2) „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das Grundgesetz greift das Vermächtnis der unteilbaren Humanität auf. (3) Der 8. Mai ist auch ein europäisches Datum: für viele Länder, die das faschistische Deutschland überfallen und verwüstet hatte, ist es ein Tag der Befreiung – es wäre sowohl für die Debatte in Deutschland wie auch ein starkes Symbol mit Wirkung in ganz Europa hinein.
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Rolf Gehring, Rüdiger Lötzer, Bruno Rocker,PB03/2018,22Kalenderblatt: 1873: Buchdrucker-Tarifvertrag abgeschlossen. Dynamik von Tarifautonomie - Tarifvertragsgesetz - Verfassungsrecht setzt einDer Buchdruckerstreik 1873 löste eine Dynamik aus: der erkämpfte reichsweite Tarifvertrag für diese Branche war Beispiel für andere Kämpfe und erfolgreiche Abschlüsse. Es war keine lineare Entwicklung – Kaiserreich, Novemberrevolution, Weimarer Republik und die Nationalsozialisten ließen Tarifverträge zu oder verboten sie – je nach politischer Absicht. Heute existiert ein komplexes Regelwerk mit weitreichenden Inhalten. Hugo Sinzheimer, von 1920 bis 1933 Professor für Arbeitsrecht an der Frankfurter Universität war ein Wegbreiter des Tarifvertragsrechts und wird vorgestellt. – Seit 1945 gibt es in Deutschland Einheitsgewerkschaften als Vorsorge gegen eine geschwächte, weil in weltanschaulich oder religiös gespaltene Arbeitnehmerschaft in spezifischen Gewerkschaften. - Gesetzeskraft finden heute viele Randbedingungen und Wesensmerkmale des Tarifrechts auch im Betriebsverfassungsgesetz.
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PB Redaktion,PB03/2018,24Redaktionsschlus PB 03/18: 6. April. Erscheinungstermine 2018ProjektNotiz
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Rolf Gehring,PB03/2018,24Einladung: Sprockhöveler Treffen 2018 – 14./15. April. Emanzipatorische Arbeitspolitik – Aktuelle GewerkschaftspolitikThemen: Aktuelle Ansätze 1) Aktuelle Ansätze und Initiativen zur Europäischen Sozialpolitik – über- oder unterschätzt? (T. Janssen) 2) Bisherige Ergebnisse der Tarifbewegungen in 2018. (R. Lötzer / B. Kurzer) 3) Bundesverfassungsgericht zum Tarifeinheitsgesetz. (B. Rocker / R. Lötzer) 4) „Die Gesellschaft der Singularitäten“ [Andreas Reckwitz]) (B. Rocker) 5) „Autonomie des Menschen – Autonomie der Systeme“ – digitalisierte Produktivkraftentwicklung und säkulare Stagnation als individuelle und sozioökonomische Herausforderung. (M. Bretschneider – Hagemes) 6) „Arbeit und Subjekt“ – Genug Gründe für eine ältere Forschungstradition? (R. Gehring)Übernachtung: Im Bildungszentrum, Anmeldung erforderlich
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