dok: Kommunale Politik – Ulli Jäckel, Hamburg – thema: Lohn im öffentlichen Dienst
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01 Linksfraktion kritisiert Kürzungshaushalt auf Kosten der Beschäftigten: Hamburg.
02 Für soziale Gerechtigkeit und gegen Verarmung! Karlsruhe.
03 Kommunale Tarifflucht in Kassel: Bittere Bilanz.
04 Verdi-Anhörung zu Arbeitsbedingungen am Flughafen: Frankfurt
05 Bessere Bezahlung für Erzieher* innen und Sozialarbeiter*innen: Berlin.
06 Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen: Bremen.
07 Und täglich grüßt das Murmeltier: Gerechte Vergütung abgelehnt. Schwerin.
09 „Sanierer“ soll im Klinikum die Macht übernehmen: Oldenburg
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Linksfraktion kritisiert Kürzungshaushalt auf Kosten der Beschäftigten: Hamburg. In seiner Haushaltsrede sagte der Abgeordnete Norbert Hackbusch: „Sie erhöhen die Ausgaben für Personal in den nächsten Jahren um 1,5% im Zusammenhang mit Kernhaushalten, um 0,88% im Zusammenhang mit den Universitäten, und mit 0% in anderen Bereichen. Ich will ein Beispiel dafür geben: Die Werkstatt 3 in Altona. In der Werkstatt 3 ist seit 40 Jahren der Zuschuss nicht gestiegen. Seitdem ist er bei 100 000 Euro. Wenn man 40 Jahre einen Zuschuss nicht steigert, aber im Wesentlichen Ausgaben im Personal hat, bedeutet das doch heutzutage, dass der Zuschuss mehr als halbiert worden ist! Das ist die Kürzung! Dementsprechend ist es ein Kürzungshaushalt. Ein anderes Beispiel: Die 0,88 oder 1,5%. Das wird wieder nicht die gegenwärtigen Tarifsteigerungen abdecken.
https://www.linksfraktion-hamburg.de
Für soziale Gerechtigkeit und gegen Verarmung! Karlsruhe. Aus der Haushaltsrede von Sabine Zürn: „Wäre es nicht überhaupt schön, wenn der kommunale Haushalt so verlässlich wäre wie die Arbeit der Beschäftigten in der Stadt? Die ihre Arbeit tun in Ämtern, auf Baustellen, in Einkaufszentren und in Krankenhäusern. Viele haben in den letzten Jahren Arbeitsverdichtung, Verdienstverluste oder prekäre Arbeitsverhältnisse in Kauf nehmen müssen. Mancher Sparvorschlag in der öffentlichen Verwaltung hat den Weg der Beschäftigten in den Burnout beschleunigt. Viele Einrichtungen der Stadt haben, trotz steigender Einwohner_innen oder -klient_innenzahlen, stagnierende oder sinkende Zuschüsse der Kommune erhalten. Die Linke ist auch in diesem Jahr der Meinung, dass dieses nicht hätte sein dürfen und nicht wieder geschehen soll …
http://die-linke-karlsruhe.de/
Kommunale Tarifflucht in Kassel: Bittere Bilanz. Eine … Spielart ist die Gründung von kommunalen aber betriebswirtschaftlich eigenständigen GmbHs. Kommunen gründen eine GmbH und statten diese mit einem Stammkapital aus. Dieses Modell ist in Kassel leider vermehrt zu beobachten. Beispiel JAFKA: Die JAFKA ist eine sogenannte „Gemeinnützige Gesellschaft für Aus- und Fortbildung mbH“. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die Berufsorientierung, Berufsvorbereitung und Ausbildung von sozial benachteiligten jungen Menschen in Kassel. Die Stadt Kassel ist zu 100 Prozent Eigentümerin der JAFKA und hält bis dato ein Stammkapital von 1,1 Millionen Euro. Die Beschäftigten unterliegen allerdings nicht dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), sondern müssen sich mit einem eigens für sie geschaffenen Haustarifvertrag zufriedengeben. In diesem verdienen sie aktuell 15 Prozent weniger als ihre städtischen Kolleg*innen, die sich im TVöD befinden.
https://www.die-linke-kassel-stadt.de
Verdi-Anhörung zu Arbeitsbedingungen am Flughafen: Die Beschäftigten haben mehr verdient! Heute (am 2. Oktober) fand im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens eine Kundgebung in Form einer öffentlichen Anhörung statt, in deren Rahmen in der Gewerkschaft Verdi organisierte Betriebsräte – die insgesamt rund 10 000 Beschäftigte vertreten – von ihren Arbeitsbedingungen berichteten und Forderungen auch an die Politik stellten Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag: „Es ist gut, wenn die Beschäftigten ihre Forderungen laut vorbringen und mit geeinter Stimme sprechen, auch wenn ihre Arbeitgeber teilweise formal Konkurrenten sind. Zu lange wurde der ruinöse Kostenwettbewerb in der Luftfahrtbranche auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen und das Ganze von der Politik auch noch gewollt und forciert.“ Vor allem die Politik sei hier gefragt. Nicht nur als Gesetzgeber, sondern auch als Mehrheitseigentümer der Fraport.
https://linksfraktion-hessen.de
Bessere Bezahlung für Erzieher* innen und Sozialarbeiter*innen: Berlin. Kein Tag vergeht, an dem nicht über die dramatische Personalsituation in den Berliner Kitas berichtet wird. Allein in Pankow können über 1 000 dringend benötigte Kitaplätze wegen Personalmangels nicht vergeben werden. Die Linksfraktion hat deshalb die schlechte Bezahlung von Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen auf die Tagesordnung gesetzt. Auf ihre Initiative beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen soll, für Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen befristet Zulagen zu zahlen. Der Tarifvertrag der Länder (TV-L) bietet diese Möglichkeit, unter anderem zur Bindung von qualifizierten Fachkräften. Berlin braucht dringend mehr Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen.“
https://www.die-linke-pankow.de
Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen: Bremen. Gegenwärtig sind etwa fünf Prozent der Arbeitsverträge in der Kernverwaltung und den Ausgliederungen der öffentlichen Hand befristet. Bei Befristungen ist zu unterscheiden nach begründeten Befristungen (Schwangerschaftsvertretung, Arbeitsspitzen) und sogenannten sachgrundlosen Befristungen. Befristungen waren im Arbeitsrecht ursprünglich nur in Ausnahmefällen mit triftigem Grund erlaubt. Seit den 1980er Jahren wurden diese Ausnahmetatbestände immer weiter ausgeweitet und schließlich sogar eine Befristung auf zwei Jahre ohne jeden Sachgrund zugelassen. … Mit einem Antrag der Linksfraktion soll der Senat unter anderem aufgefordert werden, in der Kernverwaltung, in den Ausgliederungen und Beteiligungen der öffentlichen Hand das Instrument der sachgrundlosen Befristung nicht weiter einzusetzen. Bestehende sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse sollen in begründet befristete umgewandelt, oder entfristet werden.
http://www.dielinke-bremen.de
Und täglich grüßt das Murmeltier: Gerechte Vergütung abgelehnt. Schwerin. Zur Ablehnung des Antrags „Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Erneut haben es die Koalitionsfraktionen abgelehnt, die längst überfällige Angleichung der Gehälter von Grundschullehrkräften vorzunehmen. Dabei bleiben sie sich auch in dieser Sache treu: In der Öffentlichkeit versprechen und ankündigen, wenn es konkret wird, lehnen sie ab. Dabei gibt nicht einen Grund für die unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften an Grund- und weiterführenden Schulen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich weg. Grundschullehrerinnen und -lehrer müssen für ihre Arbeit endlich so wertgeschätzt werden, wie sie es verdienen. In der Grundschule werden die wesentlichen Grundlagen für den späteren Bildungsweg der Kinder geschaffen. Außerdem ist es wichtig, über eine attraktive Vergütung junge Menschen dafür zu gewinnen, den Beruf eines Grundschullehrers in M-V zu erlernen und auszuüben. Hier sind unsere Nachbarländer bereits längst weiter. Wen wundert’s, dass die Lehrkräfte dorthin gehen?“
http://kreisverband.die-linke-nwm.de/
Linke fordert bessere Entlohnung für Mitarbeiter der Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM). Duisburg. In der Ratssitzung am 1.10.18 beantragt Die Linke eine Entlohnung für die MitarbeiterInnen mit Behinderung in der WfbM, die sich an den gesetzlichen Mindestlohn anlehnt. Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Die Linke. Duisburg: „… Überhöhte Bezüge von GeschäftsführerInnen städtischer Beteiligungsgesellschaften sind ein drängendes Problem … Allerdings darf in diesem Zusammenhang nicht in Vergessenheit geraten, wer eigentlich im Mittelpunkt der WfbM steht: Die MitarbeiterInnen mit Behinderung. Aber genau diese MitarbeiterInnen leisten dort hervorragende Arbeit und werden nur mit einem winzigen Pseudo-Gehalt entlohnt, das durch Transferleistungen aufgestockt werden muss … Um eine fairere Entlohnung der MitarbeiterInnen in der WfbM anzustoßen, fordern wir mit unserem Antrag den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung dafür stark zu machen, dass Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zukünftig eine Entlohnung für ihre Tätigkeit erhalten, die sich an den gesetzlichen Mindestlohn anlehnt.“
http://www.linksfraktion-duisburg.de
„Sanierer“ soll im Klinikum die Macht übernehmen: Oldenburg. Oberbürgermeister Krogmann will das Klinikum „transformieren“ und Minister Weil spart Geld. Jetzt ist es raus. Die vom Oberbürgermeister beauftragte Beraterfirma Boston Consulting Group will das Klinikum einem drastischen Sparprogramm unterziehen. Bis 2022 sollen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 35 Mio. € jährlich erbracht werden. Es soll zwar keine betriebsbedingten Entlassungen geben, wohl aber eine „Personaldimensionierung“. Im Gutachten steht, was damit gemeint ist: „Kostensenkung“. So sollen in einer „zweiten Welle“ zwischen 11,2 und 16,8 Millionen eingespart werden. … Ministerpräsident Weil hatte noch im Landtagswahlkampf vor einem Jahr versprochen, die Investitionsmittel für die Krankenhäuser deutlich aufzustocken. Das fehlende Geld soll jetzt durch die vom „Sanierer“ befohlenen Einsparungen aufgebracht und die Landesregierung aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
http://www.die-linke-oldenburg.de/
Abb. (PDF): verdi, „Jetzt Forderungen diskutieren“