thema: Kommunale Haushaltsdebatten
01 Essen, Haushaltsrede 2018. Gabi Giesecke, Stadträtin der Linken, Essen (gekürzt)
02 Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019.
dok: Kommunale Politik – Ulli Jäckel, Hamburg – thema: Kommunale Haushaltsdebatten
03 Aus der Grundsatzrede zum Haushalt 2019: Stuttgart.
04 Karlsruher Doppelhaushalt 2019/2020 – Linke Haushaltsanträge (Kurzübersicht).
05 Aus der Rede zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig
07 Oberbürgermeister soll Sicherheit für Vereine und Verbände schaffen: Erfurt.
08 Links-Fraktion fordert Erhöhung der Globalmittel: Bremen.
10 Kreishaushalt: Keine zusätzliche Förderung für Langzeitarbeitslose. Im Rhein-Erft-Kreis
Auf jeder Ebene der modernen Demokratien kann staatliches Handeln in einer Liste von Ausgaben und Einnahmen abgebildet werden. Die Kontrolle der Haushalte ist das entscheidende Mittel der repräsentativen Demokratie. In der Vielparteiendemokratie, die sich in Bund und Ländern abzeichnet, die in vielen Stadt- und Gemeinderäten aber schon länger besteht, wird es für kleine Parteien interessant, Einzelpunkte herauszuarbeiten. Das Verfahren baut auch aus der Minderheit heraus Druck auf die Mehrheitsbildung auf, besonders, wenn die Anträge mit den Betroffenen abgesprochen wurden, wenn sie wenigstens ungefähr beziffert wurden und, nicht zuletzt, wenn die im Einzelnen oft unscheinbaren Anliegen deutlich in Richtung Verbesserung der Lebensverhältnisse und Chancen der Emanzipation deuten und damit auch in das Bild passen, das sich die Leute von der Linken machen. Wir dokumentieren ausführlich Haushaltsantrag und -begründung aus Essen sowie Nachrichten aus anderen Gemeinden. (maf)
Essen, Haushaltsrede 2018
Gabi Giesecke, Stadträtin der Linken, Essen (gekürzt)
… Haushaltspolitik ist immer mit Entscheidungen verbunden, in welche Richtung sich eine Stadtgesellschaft entwickeln kann und soll. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben Ihren vorliegenden Haushaltsentwurf unter das Motto „Schützen und Dienen“ gestellt. Wir haben den Haushaltsentwurf daraufhin geprüft: wer soll hier geschützt und wem gedient werden? Unser Ergebnis: Gerade besonders Schutzbedürftige und jene, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, werden unzureichend geschützt und ihren Bedürfnissen wird unzureichend „gedient.“
Bevor ich auf einige Beispiele zurückkomme, zunächst zu den Rahmenbedingungen des Essener Haushaltes. 3,6 Milliarden Euro Gesamtschulden, davon allein 2,2 Milliarden Euro Liquiditätskredite zeigen die weiterhin dramatische Situation auf. Auch wenn die Stadt im Verwaltungshaushalt 2017 einen kleinen Überschuss erwirtschaftet hat und dies auch für 2018 und 2019 zu erwarten ist: Sie vergessen immer wieder, dass man nicht nur die öffentliche Versorgung zusammenstreichen kann, sondern auch eine Erhöhung der städtischen Einnahmen möglich wäre. Mit einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage könnte Essen so rund 32 Millionen Euro mehr einnehmen und seinen „Überschuss“ aus laufender Verwaltungstätigkeit annähernd verdoppeln. Dass kann auch der kleine Mittelständler tragen – und die großen Konzerne wie RWE würden vielleicht endlich mal ein bisschen zum Haushalt beitragen. Bisher rechnen sie sich ja überwiegend „arm“ und zahlen so gut wie nichts an Gewerbesteuer.
Wir möchten eine maßvolle Kulturförderabgabe einführen, sie soll 5 Prozent auf alle privaten Übernachtungen betragen. Die Einnahmen von rund 1,2 Mio. Euro wollen wir freien Kultureinrichtungen zur Verfügung stellen. Fünf Prozent sind dabei sehr maßvoll, Dortmund zum Beispiel erhebt eine Bettensteuer von 7,5 Prozent.
Weiterer Punkt: Der überfällige Verkauf der Aktien von RWE, denn dieser Energie-Dinosaurier hat durch die Abspaltung von Innogy das Geschäft mit den zukunftsfähigen Energien mal kurzer Hand ausgelagert. Essen trägt mit den maroden RWE-Aktien jetzt die Risiken der „schmutzigen“ Stromerzeugung mit allen ökologischen Folgen …
Die zentrale Gefahr – dass hat Herr Grabenkamp als Kämmerer zu Recht festgestellt – besteht in steigenden Zinsen. Und hiermit ist in den nächsten Jahren zu rechnen. Die angepeilte „Grabenkampsche“ Entschuldungsstrategie von 100 Mio. plus X kann so nicht funktionieren, genauso wenig wie uns die „Klieve-Kurve“ davor gerettet hat mit dem Eigenkapital unter die Wasserlinie zu kommen.
Folgerichtig mahnt der Kämmerer denn auch eine Lösung des Altschuldenproblems durch die Landes- bzw. Bundesregierung an. Jeder hier im Ratssaal weiß es: Ohne eine massive Hilfe von Bund und Land ist der Haushalt nicht nachhaltig zu sanieren und damit will ich die Fortschritte der letzten Jahre nicht kleinreden. Aber auch das wissen wir hier alle: Die Fortschritte der letzten Jahre sind mit bitteren Folgen erkauft – wir leben von der Substanz und dies bereitet uns aller Orten massive Probleme.
Gute Schulen für alle – Offener Ganztag für alle – Kitas verbessern
Das wir von der Substanz leben, zeigt sich sehr deutlich an unseren Schulen. Auch wenn mit Bundes-, Landes- und eignen Mitteln kräftig saniert und gebaut wird, das Hemd ist immer noch dramatisch zu kurz. Es fehlen Schulen, es fehlen Klassenräume, viele Schülerinnen und Schüler werden in den kommenden Jahren in Containern unterrichtet werden müssen.
Gerade den Schülerinnen und Schülern aus den bildungsferneren Schichten wird mit dem Stadthaushalt immer noch zu wenig gedient, sie werden unzureichend davor geschützt, in maroden Klassenräumen lernen zu müssen, auf Schultoiletten zu gehen, die zum Himmel stinken und deren Lehrpersonal ausgepowert ist, die aber immer noch engagiert arbeiten. Lehrpersonal ist Landessache, aber unterstützend kann die Stadt tätig werden. Wir wollen daher als Einstieg die Einrichtung von 35 Stellen für lehrerunterstützendem Personal aus den Bereichen Sozialarbeit, Schulpsychologie und von Menschen, die im Unterricht helfen.
Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass die Gymnasien vorrangig mit W-Lan ausgestattet werden – sind Haupt-, Real- und Gesamtschülerinnen weniger wert? Und ob im Unterricht Smartboards eingesetzt werden, darf nicht vom Geldbeutel der Elternschaft abhängig sein. 100 Smartboards, die wir im Haushalt einstellen und nach einem Sozialindex verteilen wollen, können nur ein Anfang sein.
Bildungsstudien belegen immer wieder: In keinem Land der EU hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie bei uns, ist die Spaltung zwischen oben und unten so zementiert. Diesen Kreislauf gilt es zu durchbrechen. Die CDU/FDP-Landesregierung unternimmt mit ihren „Talentschulen“ die falschen Anstrengungen, dagegen zuhalten.
Gute Kitas, die ein ausreichendes Ganztagsangebot zur Verfügung stellen, könnten zur Chancengleichheit beitragen. Hier mangelt es aber bereits überhaupt an ausreichenden Kita-Plätzen. Ebenso wie an einem ausreichenden Angebot im Offenen Ganztag bis es endlich gute Schulen mit rhythmisiertem Ganztagsunterricht gibt.
Bildungsarbeit ausbauen – Demokratie stärken
Kommunale Bildungsarbeit wird von vielen Akteuren geleistet, von der Stadtbibliothek und ihren Ablegern in den Stadtteilen über die VHS bis hin zu den Museen, Geschichtskreisen und vielen mehr. Sie alle tragen dazu bei, das demokratische Bewusstsein zu stärken, sie tragen zu einem friedlichen Miteinander bei. Angesichts des Erstarkens von Rechtspopulisten auch in Essen wollen wir gezielt einige Bereiche mehr fördern. Dazu gehört der AK Jugend mit seinen Verbänden, deren Eigenanteil bei Förderungen inzwischen auf 45 Prozent gestiegen ist. Mit den von uns beantragten 3,2 Mio. Euro wären sie endlich wieder bei dem vereinbarten Mindesteigenanteil von 10 % und könnten mehr machen. Außerdem wollen wir die Mittel für politische Bildung, insbesondere zu Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und für Projekte zur Stärkung der Demokratie von 10 000 auf 50 000 Euro aufstocken – eigentlich immer noch zu wenig. Wer bei der Gedenkfeier zur Reichspogromnacht in der Alten Synagoge die eindrücklichen Schilderungen junger Menschen, die Auschwitz besucht haben, gehört hat, weiß über den Wert dieser Bildung …Das friedliche Zusammenleben des bunten Essen findet u.a. im Arche Noah-Projekt einen sinnfälligen Ausdruck. Es ist deshalb wichtig, die weggebrochene Förderung durch die Mercator-Stiftung zu kompensieren, 80 000 Euro für das Projekt sind zu stemmen.
Verkehr nachhaltig entwickeln
Von einem nachhaltigen Verkehr sind wir meilenweit entfernt. Selbst angesichts der riesigen Gerichtsklatsche, Stichwort Dieselfahrverbot, zeichnet sich bei den Autofahrer-Lobbyisten kein Umdenken ab. Die CDU verhindert wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Autoverkehrs und die SPD läuft in Essen immer brav hinterher. Als Lead City haben wir gemessen an unsrer Bevölkerung läppische 21 Mio. Euro erhalten, weil die anderen Städte bessere Konzepte vorgelegt haben. Und die 21 Mio. Euro werden nicht mal sinnvoll eingesetzt: Eigene Fahrspuren für Bus und Bahnen zur Beschleunigung des Nahverkehrs – preisgünstig zu haben, verhindert die Betonfraktion der Groko. Fahrradfahrende verlieren die Lust aufs Radeln, wenn Fahrradstreifen an Hauptverkehrsstraßen lebensgefährlich sind oder gar einfach mal im Nichts verlaufen. Sicher hat die Stadt, hat dieser Rat sich im Grünen Hauptstadtjahr hehre Ziele gesetzt: alle Verkehrsarten sollen einen Anteil von 25 Prozent haben … Was den Fahrradverkehr angeht, muss er endlich dem Autoverkehr gleichgestellt werden. Für den Ausbau von Fahrradwegen müssen als Einstieg 10 Prozent der Gelder eingestellt werden, die die Stadt für Straßenbau zur Verfügung stellt. Es muss einen Winterdienst für Fahrradwege geben … Was Essen fehlt, ist ein integriertes Verkehrskonzept, das alle Verkehrsarten berücksichtigt, um die unterschiedlichen Maßnahmen zukunftssicher auf einander abzustimmen. Vielleicht könnte die Debatte auf der Grundlage eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes ja auch einige der Autodinosaurier in die Gedankenwelt des 21. Jahrhundert holen.
Lebenswerte Stadtteile – Wohnen, Grün, Sport
… Ebenso brauchen die Bezirksvertretungen mehr Mittel, sie sind es doch, die am besten wissen, was vor Ort gebraucht wird, um die Stadtteile nach vorne zu bringen. Wir wollen die BVs aufwerten und ihre Mittel mit zusätzlich 0,50 Euro pro Einwohner aufstocken, um der ungleichen Bevölkerungszahl Rechnung zu tragen…
Das Flächenforum Mitte November hat gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür für die Realitäten. Wohnungen in Essen werden gebraucht, ob es nun 9 000 sind, wie manche Experten meinen, oder 16 000 bis 18 000, wie die Verwaltung meint, es sind zu wenig. Für die kleinen Leute ist wichtig: Die Wohnung muss bezahlbar sein, dieses war auch den Teilnehmenden beim Bürgerforum wichtig. Die Menschen dieser Stadt sind einen Schritt weiter als der Stadtrat, eine Quote für Sozialwohnungen wurde ebenso gefordert wie der Schutz der Frei-und Grünflächen. Das neue Format zur Bürgerbeteiligung begrüßen wir ausdrücklich. Die Auswertung wird zeigen, wo Nachsteuerungen nötig sind. Wir wünschen uns eine umfassende Bürgerbeteiligung auch bei anderen zentralen Fragen.
Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau ist nicht die Melkkuh des Kämmerers, sondern soll denjenigen dienen, die bezahlbaren und guten Wohnraum brauchen. Gerade die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten haben es immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Wir wollen der Allbau 10 Mio. Euro mehr in diesem Jahr belassen, weil sie nach ihrer Auskunft in der Lage ist, mit diesem Betrag tatsächlich in 2019 mehr als die bisher geplanten Sozialwohnungen zu bauen.
Sozialer Arbeitsmarkt
Der Strukturwandel in Essen ist nicht wirklich gelungen, abzulesen z.B. an der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit, viel mehr Menschen als anderswo haben ohne sozialen Arbeitsmarkt keine Chancen. Es ist erfreulich, dass hier endlich auf Bundes- und Landesebene einiges in Bewegung geraten ist – bei aller Kritik im Detail der Programme.
Damit aber insbesondere unsere städtischen Töchter – allen voran die EABG und die Jugendberufshilfe – die Programme auch stemmen können, brauchen sie unsere finanzielle Unterstützung als Ergänzung. Wir wollen deshalb 300 000 Euro bereitstellen, z.B. für Sachmittel und ergänzende Personalkosten.
Gute Verwaltung braucht gutes und ausreichendes Personal
Die Beschäftigten der Kernverwaltung machen einen guten Job, dafür unser herzlicher Dank. Aber: Durch den StellenAbb. (PDF): au der letzten Jahre – Stichwort 1 000-Stellen-Beschluss der Vierer-Koalition aus CDU, Grünen, FDP und EBB – reicht das Personal schon lange nicht mehr. Wir wollen deshalb mehr Personal einsetzen. Nicht nur die Bau- und Planungsverwaltung kann ihre Pflichtaufgaben nur unzureichend erfüllen. Gutes Personal ist allerdings schwer zu bekommen, – Herr Kromberg als Personaldezernent kann ein Lied davon singen – gute Arbeitsbedingungen sind da ein Wettbewerbsvorteil. Wir möchten, dass der Rat heute das Versprechen von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, mit der unsäglichen Praxis der sachgrundlosen Befristungen aufzuräumen, per Beschluss unterstützt. Sowohl für die Kernverwaltung wie auch für die städtischen Töchter.
Zuwanderung macht Essen zukunftsfähig – Chancen ergreifen
Die Zuwanderung ist eine große Chance für Essen. Schon geschichtlich betrachtet ist das Ruhrgebiet, ist Essen nur durch Zuwanderung groß geworden. Zuwanderung bringt Veränderung und nur durch Veränderung entsteht Neues, entsteht Wachstum. Es gibt ein chinesisches Sprichwort, dass die Sache auf den Punkt bringt: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“. Wir in Essen sollten Windmühlen bauen … Es ist sehr gut, dass die Integrationspauschale des Bundes jetzt vollständig vom Land weitergeleitet wird. Das erweitert die Handlungsspielräume vor Ort. Die Integrationskonferenzen in den Stadtbezirken sind ein gutes Mittel, um die Integration voranzubringen. Und ein Dank an die vielen Menschen, die sich weiter ehrenamtlich einbringen. Alles was wir zur Integration unternehmen, verbessert auch die Lebensverhältnisse der Menschen insgesamt. Ob es die Förderung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte ist, ob es die Verbesserung der Wohnsituation ist oder die Integration in den Arbeitsmarkt.
Dagegen führen rechtspopulistische Hetze und Diskriminierung zu Konflikten und sozialen Verwerfungen, die eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Ein plastisches Beispiel, welche Folgen eine jahrzehntelange Desintegration hat, ist die große Gruppe der bei uns lebenden Menschen aus dem Libanon. Ja, viele von ihnen haben keine gute Schulausbildung, keine guten Berufsabschlüsse, manche mögen auch kriminell sein. Aber sie jetzt pauschal als „kriminelle Familienclans“ unter Generalverdacht zu stellen, einen Ratskollegen, der libanesische Wurzeln hat, öffentlich zu diskreditieren und an den Pranger zu stellen, stört nachhaltig das friedliche Zusammenleben in Essen und ist Wasser auf die Mühlen von AfD und Co. Die guten Ansätze der Hilfen zur Integration, die in den letzten Jahren unternommen wurden, müssen unbedingt ausgebaut und verstärkt werden. Einer Zerlegung durch Rechtsaußen werden wir entgegentreten.
… mit unseren Ausführungen wollen wir deutlich machen: „Schützen und dienen“ ist ein defensives Motto. Für uns stellt es sich als soziale Frage: Wen schützen und wem dienen. Deshalb müssen Veränderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen werden, die diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die Schutz- und Dienstleistungen besonders brauchen. Bitte folgen Sie aus diesen Gründen unseren Anträgen und lassen Sie uns die Lebensverhältnisse in Essen für alle verbessern.
https://www.linksfraktion-essen.de/nc/suche/detail/news/haushaltsrede-2018/
www.linksfraktion-essen.de/politik-im-rat/detail-anfrage/news/bericht-ueber-der-ratssitzung-28-november-2018 – „Da der Haushalt die falschen Schwerpunkte setzt und unser Antrag niedergestimmt wurde, hat Die Linke den Haushalt für 2019 abgelehnt“.
Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019.
1 (-296 000 € ) Der Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel bleibt unverändert bei 300 000 € für alle Bezirksvertretungen. Darüber hinaus wird pro Einwohner ein Aufschlag von 50 Cent zugewiesen.
2 (-10 Mio. €) Die Gewinnausschüttung der Allbau GmbH wird für die Erstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum um 10 Mio. € gesenkt.)
3 (+4,7 Mio. € / – 4,7 Mio. €) Die Differenz der zu erwartenden Einnahmen aus der vollständig weitergeleiteten Integrationspauschale des Landes und den Ausgaben für Integration, die bisher im Haushalt veranschlagt sind, wird vollständig dem Budget des kommunalen Integrationszentrums zugewiesen.
4 (+32 Mio. €) Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zum 1. Januar 2019 um 40 Prozentpunkte von 480 auf 520 Pro zentpunkte gemäß Antrag zu TOP 13.
5 (0 €) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ausstiegsszenario für den Verkauf der RWE-Aktien innerhalb der nächsten drei Jahre zu entwickeln.
6 (0 €) In der Haushaltssatzung wird § 12, Abs. 4 wie folgt geändert: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aufgrund von Umschichtungen zwischen konsumtiven und investiven Maßnahmen und umgekehrt bis zu einer Höhe von 50 000 €.
7 (+1,2 Mio. € / – 1,2 Mio. €) Die Stadt Essen führt eine Kulturförderabgabe in Höhe von fünf Prozent auf die privaten Übernachtungskosten in Hotels, Pensionen sowie privaten Übernachtungsmöglichkeiten wie airbnb und Ferienwohnungen ein. Diese Abgabe wird von privaten Übernachtungsgästen entrichtet. Die erwarteten Mehreinnahmen von rund 1,2 Mio. € werden für die Förderung der freien Kulturszene eingesetzt.
8 (-50 000 €) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Erstellung eines Katasters der sog. Problemimmobilien zu entwickeln und das notwendige Personal dafür einzustellen.
9 (0 €) Die Stadt und ihre Tochtergesellschaften nehmen im Interesse einer nachhaltigen Personalwirtschaft keine sachgrundlosen Befristungen mehr vor. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die Zahl der noch verbleibenden Sachgrundbefristungen bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften gesenkt werden kann.
10 (-700 000 €) Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) wird um vierzehn Stellen für alle sieben ASD-Bezirke aufgestockt.
11 (-50 000 €) Zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Hauses der Geschichte werden als Einstieg zwei Vollzeitstellen eingerichtet. Die Kompensation erfolgt durch Reduzierung von zwei Planstellen beim Ordnungsdienst. Für die Erweiterung der Öffnungszeiten des Stadtarchives wird als Einstieg ein/e weitere/r Archivar/in eingestellt.
12 (-3,2 Mio. €) Der Arbeitskreis Jugend wird von der Stadt Essen mit 3,2 Mio. € mehr ausgestattet. Der Kooperationsvertrag wird entsprechend angepasst.
13 (-40 000 €) Die Mittel für politische Bildung werden von 10 000 Euro auf 50 000 Euro aufgestockt und für Jugendprojekte zur historischen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sowie zur Unterstützung von Projekten zur Stärkung der Demokratie an Schulen und von Jugendorganisationen eingesetzt.
14 (-80 000 € )Die Arche Noah bekommt eine jährliche Zuwendung in Höhe von 80 000 €.
15 (-1,75 Mio. €) Zur Unterstützung von Lehrern werden multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen, Erziehern und Sprachbegleitern gebildet. Diese Teams werden in den Schulen anhand eines Sozialindexes (Anteil Sozialleistungsbezieher) eingesetzt. Als Einstieg werden 35 Planstellen eingerichtet.
16 (-500 000 €) Als Einstieg in eine umfassende Ausstattung der Schulen werden 100 interaktive Smartboards angeschafft und an Schulen anhand eines Sozialindexes (Anteil Sozialleistungsbezieher) eingesetzt.
17 (-300 000 €) Die Stadt Essen unterstützt die Essener Arbeits-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) und andere Beschäftigungsträger zur Kofinanzierung des Teilhabechancengesetzes und weiterer Beschäftigungsprogramme für langzeitarbeitslose Menschen.
18 (-3,9 Mio. €) Die finanziellen Mittel für Grün und Gruga werden um 3,9 Mio. € aufgestockt.
19 (-1 Mio. €) Die finanziellen Mittel für die Sport- und Bäderbetriebe werden um 1 Mio. € aufgestockt.
20 (-200 000 €) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fortschreibung der Klimaanalyse von 2002 erstellen zu lassen.
21 (-470 000 €) Für die Reinigung und den Winterdienst auf Radwegen werden 470 000 € in den städtischen Haushalt ein gestellt, bzw. den Entsorgungsbetrieben Essen zur Verfügung gestellt.
22 (-760 000 €) Das Budget für den Bau von mehr Radwegen wird auf 1,26 Mio. € erhöht.
23 (-1 Mio. €) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Errichtung eigener Busspuren an den Essener Hauptverkehrsstraßen zu entwickeln und in 2019 mit der Einrichtung zu beginnen.
24 (-80 000 €) Am Wochenende des Großevents „Essen.Original“ können Bus und Bahn kostenlos genutzt werden.
25 (-200 000 €) Die Verwaltung wird beauftragt, ein integriertes Verkehrskonzept zu erstellen.
26 (-50 000 €) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Leerstandskataster mit einer Übersicht des leerstehenden Wohnraums zu erstellen und richtet dafür eine Planstelle ein.
27 (-100 000 €) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu erstellen. Dazu gehören die Aufstellung von Erhaltungssatzungen zum Milieuschutz sowie die Anwendung der Zweckentfrem dungssatzung zur Sicherung von Wohnraum. Zur Umsetzung dieser Aufgabe werden zwei Planstellen eingerichtet.
Gesamtergebnis (+7,27 Mio. €).
Die Mehrkosten der Haushaltsvorschläge der linken Fraktion Essen werden durch die geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer mehr als kompensiert und würden ein ein Haushaltsplus von 7,27 Mio. Euro bedeuten.
Quelle: https://www.linksfraktion-essen.de/politik-im-rat/detail-antraege/news/top-12c-beratung-der-aenderungsantraege-zum-haushaltsplan-und-seinen-anlagen-fuer-das-haus-haltsjahr/
dok: Kommunale Politik – Ulli Jäckel, Hamburg – thema: Kommunale Haushaltsdebatten
Aus der Grundsatzrede zum Haushalt 2019: Stuttgart. 2018 erlebte Europa einen der heißesten Sommer seit der Temperaturaufzeichnung. Dürre ließ im griechischen Attika, in Portugal und Brandenburg ganze Regionen in Flammen aufgehen. Der menschgemachte Klimawandel ist kein abstraktes Phänomen, sondern eine reale und existenzielle Gefahr. Wissen Sie, wie oft das Wort „Klimaschutz“ im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 auftaucht? Kein einziges Mal. Der Auftaktprozess für das Regionale Energie- und Klimaschutzkonzept REKLIS ist in Folge allgemeinen Desinteresses völlig zum Erliegen gekommen. Wir fordern erneut, regionale Leuchtturmprojekte für den Klimaschutz und ressourcenleichte Lebensstile zu etablieren. Beginnend mit einer Allianz für Klimaschutz, einer regionalen Mobilitätsoffensive für den Fahrradverkehr, die Koordination der gemarkungsübergreifenden Radschnellwege, der Entwicklung eines Wärmeatlas für die Region als Planungsinstrument für die regenerative Wärmewende, über ein virtuelles Kraftwerk für unsere Region, das erneuerbare Energieerzeugungsanlagen und Speichertechnologien in ein grundlastfähigen Schwarmverbund zusammenführt, bis hin zu einer regionalen Strategie für stationäres vehicle-Sharing unter dem Dach von polygo. Zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehört auch die Verteidigung unserer wertvollen Böden vor weiterer Versiegelung. Für die Fraktion Die Linke ist klar:
Planetare Grenzen müssen zwingend absolute Wachstumsgrenzen für unsere Region zur Konsequenz haben. (…)
Die digitale Infrastruktur ist essentieller Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere in einer Hochschul-, Wissenschafts- und Innovationsregion. Die Linke begrüßt, dass die Region eine Breitbandoffensive startet. Die Pläne, die Deutsche Telekom als privilegierten und strategischen Partner einzubinden, halten wir jedoch weiterhin für verfehlt. Der Ausbau des Netzes darf nicht in eine Monopolisierung zugunsten eines Konzerns führen. Daher fordern wir, dass die digitalen Lebensadern diskriminierungsfrei zugänglich sein müssen. (…)
Doch was nützen Verbesserungen bei der S-Bahn aber denjenigen, die aufgrund geringen Einkommens vom ÖPNV ganz ausgeschlossen bleiben? Deren Regelsatz auch nach der VVS-Tarifzonenreform nicht annähernd für ein „Jedermann“-Monatsticket“ reicht? Wir schlagen erneut vor, das Erfolgsmodell Sozialticket auf die gesamte Region auszudehnen, um einkommensschwachen Menschen den Zugang zur Mobilität und damit zur gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen. Zudem stellen wir die 1. Klasse in der S-Bahn in Frage. (…)
www.stuttgart.die-linke-bw.de
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/2020 – Linke Haushaltsanträge (Kurzübersicht). Der Schwerpunkt unserer Anträge liegt auf der Rücknahme unsozialer Sparbeschlüsse, der Verbesserung sozialer kommunaler Leistungen, besonders für Menschen mit geringerem Einkommen, und auf der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Hier die Anträge im Einzelnen:
• Schuldnerberatungen (städtische und Caritas) – Personal aufstocken um Wartezeiten zu vermeiden
• Karlsruher Pass und Kinderpass – die Bemessungssgrenze für den Erhalt wird 2019 um 10 Prozent, und 2020 um weitere 10 Prozent angehoben
• Das Mittagessen in allen Schulen und Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe kostenfrei
• Fächerbad – Wiedereinführung der Jahreskarte Früh für Gesundheitsschwimmer/innen
• Verbraucherberatung – Rücknahme der Streichung der Zuschüsse im Rahmen der Sparbeschlüsse 2017
• Stadtbibliothek – Rücknahme der Gebührenerhöhung im Rahmen der Sparbeschlüsse in 2017
• Karlsruher Pass und Kinderpass – Rücknahme der Leistungskürzungen im Rahmen der Sparbeschlüsse 2017 und Erhöhung der Leistungen bei beiden Pässen um 10 Prozent. Die Stadt erarbeitet ein entsprechendes Umsetzungskonzept • KVV-Karte 60 plus – diese Karte soll auch als Monatskarte angeboten werden • Jobticket für städtische Beschäftigte – Rücknahme des Einfrierens des Zuschusses für das Jobticket für städtische Beschäftigte im Rahmen der Sparbeschlüsse in 2017, und Weiterführung des ursprünglich geplanten Ausbaus des Jobtickets
• Beratungsangebot für genossenschaftliche Initiativen und Wohngrupppen: Einrichtung einer Projektsstelle beim Stadtplanungsamt für 2 Jahre
• Karlsruher Wohnungsförderungsprogramm – Aufstockung der Fördersumme um 5 Mio Euro pro Jahr
• Karlsruher Pass – für Bezieher/innen des Karlsruher Passes wird das ÖPNV-Ticket kostenfrei • Grundstücksaufkaufprogramm – die für Grundstücksaufkäufe vorhergesehene Summe wird um 10 Mio Euro pro Jahr erhöht – die Stadt verstärkt damit ihre Grundstücksaufkäufe zum Zweck der Schaffung von Wohnraum
• Übernahme des Münster Modells zur Schaffung von Wohnraum – z. B. werden Grundstücke nicht nach dem Höchstgebot verkauft, sondern an die, die sich vorher schriftlich auf eine niedrige Startmiete verpflchtet haben • Mietpreis- und Belegungbindungen – die Stadt erhält alle auslaufenden Mietpreis- und Belegungspbindungen und schafft darüber hinaus neue.
Interfraktioneller Antrag von SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion, KULT-Fraktion, FDP-Fraktion, Linke im Gemeinderat: • Als Schritte zur Gebührenfreiheit (bei Kitas) sollen künftige Gebührenerhöhungen sowohl bei städtischen Kindertagesstätten als auch bei Kindertagesstätten freier Träger verhindert werden. Zudem sollen die Gebühren freier Träger schrittweise an das Niveau kommunaler Kitas angeglichen werden. Hierfür sind Ausgleichszahlungen an die freien Träger erforderlich. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit der Trägerkonferenz Karlsruher Kindertageseinrichtungen bzw. dem Trägerausschuss erfolgen (dafür sollen 5 Mio Euro pro Jahr aufgewendet werden)
http://die-linke-karlsruhe.de/
Aus der Rede zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig: Die wirtschaftliche Lage in unserer Stadt hat sich weiter verbessert, die Zahl der arbeitslosen Menschen hat mit einer Arbeitslosenquote von 6,4 % ein Rekordtief seit der Wende erreicht. Der Arbeitsmarkt gerät erst langsam ins Gleichgewicht. Wir wissen allerdings nicht, wie viele Personen hinter der aufgehellten Situation der besetzten Stellen stehen. Viel zu viele sind auf zwei Stellen angewiesen, um angesichts der unterdurchschnittlichen Leipziger Löhne über die Runden zu kommen. Ein Blick in den statistischen Quartalsbericht genügt. Stichwort Siemens, das drohende Ende von Halberg Guss und das Aus für Karstadt in Leipzig oder die Schließung der LVZ-Druckerei, sind keine guten Vorzeichen für die Zukunft. Immer noch werden in großem Umfang Niedriglöhne gezahlt, so dass Leipzig als eine Stadt mit unterdurchschnittlichem Einkommen pro Einwohner gilt.
Für Die Linke ist die Stabilisierung der klein- und mittelständischen Wirtschaftsstruktur eine existenzielle Notwendigkeit. Die wachsende Stadt bringt auch für unsere kommunalen Unternehmen enorme Herausforderungen mit sich. Bald wollen 40 Prozent mehr Menschen versorgt werden – mit Trinkwasser, Wohnungen, Fernwärme, Verkehrsleistungen, Abwasserklärung und Müllentsorgung – alles auf beengtem Raum und mit begrenzten Mitteln. Daseinsvorsorge zu sichern, ist das Kerngeschäft der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV). In dieser Situation ist es existenziell, konstruktive und zukunftsfähige Lösungen zu finden und so effizient wie möglich zu handeln. In den letzten 10 Jahren ist der marktaktive Wohnungsleerstand auf nunmehr 1,5 % abgeschmolzen. Im KdU-Segment erleben wir aktuell, dass 2- und 3-Raum-Wohnungen immer knapper werden. Bei den 1- und 4-Raum-Wohnungen ist das schon der Fall. Das bedeutet: Seit einigen Jahren bekommen vor allem einkommensarme Gruppen, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind, den Wohnungsmangel massiv zu spüren. Der angespannte Wohnungsmarkt erreicht aktuell die Leipziger Durchschnittsverdiener, wenn sie umziehen müssen. Die meisten Wohnungen, die jetzt neu auf dem Wohnungsmarkt hinzukommen, liegen im oberen Preissegment. Das Preisniveau am Wohnungsmarkt läuft der Leipziger Einkommensentwicklung seit Jahren voraus. Wir warnen vor einem sozialen Sprengstoff, der in einer solch verzerrten Situation steckt. Wer den vorgelegten Haushalt liest, muss schon mit der Lupe suchen, was die Verwaltung beim Thema Wohnen in den nächsten zwei Jahren angehen will. (…)
Die Herausforderungen beim Ausbau der Kitainfrastruktur bleiben riesig. Noch immer kann dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Leipzig nicht entsprochen werden. Oft müssen Eltern erst zu juristischen Mitteln greifen, um doch an einen begehrten Platz zu kommen. Dabei drohen vor allem die Kinder aus prekären Familien zu verlieren. (…)
Rekordinvestitionen von 553,8 Mio. € stehen für 2019 /2020 auf dem Plan. Das ist gut so, um den Investitionsstau von über 1 Mrd. Euro abzubauen. Im Vergleich zu Dresden hinken wir – wie in den letzten Jahren – deutlich hinterher. Schon im letzten Jahr stiegen die vom Stadtrat beschlossenen, aber bisher nicht umgesetzten Investitionen auf über 300 Mio. € in die Höhe (und bewegen sich in Richtung 400 Mio. €). (…) Unsere Deckungsvorschläge: Unsere Anträge haben ein Volumen von ca. 20 Mio. € in 2019 und ca. 35 Mio. € in 2020. Unsere Deckungsvorschläge haben einen Umfang von ca. 26 Mio. € für 2019 bzw. 41 Mio. € für 2020! Erhöhung Planansatz Gewerbesteuer; Erhöhung Planansatz Gemeindeanteil Einkommensteuer. Ich will an dieser Stelle noch einmal klar die Schwerpunkte für Die Linke in den Haushaltsabstimmungen benennen: 1. Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände (in den Bereichen Jugendhilfe, Gesundheits- und Sozialamt, Kulturamt, Sport) 2. kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass
3. Investitionen St. Georg 4. zusätzliche Mittel für Personal 5. Anträge zum Thema Wohnen 6. mehr Mittel für gemeinsame Baumaßnahmen mit der LVB.
https://www.linksfraktion-leipzig.de
Kürzungspolitik der Koalition: Ausdruck von fehlendem Mut und mangelnder sozialer Verantwortung. Frankfurt a.M. Keine rosigen Zeiten für die Städtischen Bühnen. Laut Vorgaben des Magistrats sollen in der laufenden Saison 1,2 Millionen Euro eingespart werden. „Die Römer-Koalition reagiert scheinheilig, wenn sie erst jetzt merkt, dass die Kürzungspolitik bei den Städtischen Bühnen nicht durchzuhalten ist“, interpretiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer, die Auswirkungen der drohenden Einsparungen bei den Städtischen Bühnen. Die Stadt hat eine Sparvorgabe von zwei Prozent bei laufenden Ausgaben in allen Bereichen verordnet. Davon ist nicht nur der Kulturbereich betroffen. „Es war und ist falsch, radikale Kürzungen beim Etat vorzunehmen. Stattdessen muss die Stadt die Einnahmen erhöhen. Zum Beispiel durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze. Aber diese Koalition von CDU, SPD und Grünen ist mutlos und viel zu zaghaft in der Haushaltspolitik, wenn es um Steuererhöhungen für Unternehmen geht“, sagt Müller. Müller kritisiert auch, dass die Stadt wenig bei den sozialpolitischen Herausforderungen tut, wenn es um die wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich geht. Müller: „Die Auswirkungen dieses falschen Kürzungswahns werden nicht nur die Beschäftigten der Städtischen Bühnen, sondern auch die Menschen in dieser Stadt rasch merken. Es darf nicht soweit kommen, dass einzelne Bereiche, wie etwa Kultur und Bildung, gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden als Linke auch weiterhin fordern, dass der städtische Haushalt über die Einnahmeseite konsolidiert werden muss.“
http://www.dielinke-im-roemer.de
Oberbürgermeister soll Sicherheit für Vereine und Verbände schaffen: Erfurt. „Ursprünglich war geplant, dass der Oberbürgermeister den Stadträten einen Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Oktober 2018 zur Beratung vorlegt. Nun wurden wir informiert, dass es im Oktober 2018 keine Haushaltsberatungen geben wird. Der Haushaltsentwurf sei bisher nicht ausgeglichen, so dass eine Beratung nicht stattfinden könne“, erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat Erfurt. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, zügig einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Zahlreiche Vereine und Verbände, die von der Förderung durch die Stadt Erfurt abhängig sind, brauchen eine Sicherheit, um planen zu können und ihre Leistungen auch ab Januar 2019 anzubieten.“ so Stange. „Sollte sich abzeichnen, dass dies nicht gelingt, werden wir als Linke Fraktion zeitnah einen Antrag in den Stadtrat einbringen, mit dem der Oberbürgermeister im Falle der dann vorläufigen Haushaltsführung verpflichtet wird auch sogenannte freiwillige Leistungen zu erbringen. Es kann nicht sein, dass die Vereine und Verbände, die von den städtischen Haushaltsmitteln abhängig sind, ab Januar 2019 de facto arbeitsunfähig sein sollen und ihre Leistungen nicht mehr erbringen können oder es zu Lohnkürzungen oder ähnlichem kommt. Das wäre ein unhaltbarer Zustand“, fordert Stange.
www.die-linke-erfurt.de
Links-Fraktion fordert Erhöhung der Globalmittel: Bremen. Aus einem Interview Mit Peter Erlanson im Weser-Kurier: Stimmt es, dass die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft einen Haushaltsantrag zur wesentlichen Erhöhung der Globalmittel eingereicht hat? Weshalb? Peter Erlanson: Die Bedarfe vor Ort sind um ein Vielfaches höher als die bisher zugestandenen Globalmittel. Die Linke will die kleinteilige sozialräumliche Arbeit der Beiräte und Beirätinnen unterstützen und stärken – deshalb haben wir in einem ersten Schritt die Erhöhung der Globalmittel um zehn Prozent gefordert. Aus Sicht der Linken fängt Demokratie in der Nachbarschaft, im Quartier und in den verschiedenen Institutionen des Stadtteils an.
Wie hoch sollte nach Meinung Ihrer Fraktion die Aufstockung ausfallen?
Wir fordern in einem ersten Schritt eine Erhöhung des Bremer Globalmitteltopfes um 102 000 Euro. Im Vergleich zu den gesamten jährlichen Globalmitteln, zum Beispiel die des Beirats Huchting von 56 211,69 Euro (Anträge lagen dort in Höhe von 79 612,20 Euro vor), lässt sich unschwer erkennen, dass eine solche Erhöhung nur symbolischen Charakter hat. Ein Beirätesystem, wie das in Bremen, funktioniert nur dann wirklich, wenn die Beiräte und Beirätinnen vor Ort einen finanziellen Spielraum haben, der es ihnen erlaubt, gestalterisch im Stadtteil einzugreifen. Zehn Prozent sind da aber ein Anfang.
Glauben Sie, dass sich das im Haushaltsnotlageland Bremen finanzieren lässt? Auf welche Weise?
Der Bremer Haushalt mag auf Kante genäht sein, es bleibt aber immer eine politische Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird. Als Linke sehen wir zurzeit die politische Notwendigkeit, dem Rechtsruck in der Republik inklusive Bremens etwas entgegenzusetzen. Rechtem Populismus kann man am besten mit mehr Demokratie, mit mehr Beteiligung vor Ort begegnen. Wenn Menschen erleben können, dass sie ihren Kiez gestalten können, wenn sie die Möglichkeit haben, Menschen aus anderen Ländern und Kulturen in ihrer Nachbarschaft zu erleben, werden sie oft weniger empfänglich für tumben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Rassismus beginnt in der Mitte der Gesellschaft, im eigenen Stadtteil.
https://ep.weser-kurier.de/ http://www.dielinke-bremen.de
Solidarische Stadt Bochum: Der Rat der Stadt Bochum möge beschließen:
1. Aktuell übernimmt die Stadt Bochum für 1 000 Geflüchtete weniger Verantwortung, als es der Landesschlüssel für NRW eigentlich vorsieht, weil die zentrale Erstaufnahme von Geflüchteten für NRW in Bochum eingerichtet worden ist. Die Stadt Bochum erklärt sich bereit, mindestens diese 1 000 Plätze für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, die aus Seenot gerettet worden sind. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zuständigen Stellen auf Landes und Bundesebene über diese Bereitschaft zu informieren.
2. Die Stadt Bochum entwickelt einen Aktionsplan für kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und für bezahlbare Mieten, von dem alle Menschen in Bochum profitieren. Es ist das Ziel der Stadt Bochum, dass alle Menschen, die in Bochum leben, in Wohnungen wohnen können.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle kommunalen Regelungen abzuschaffen, die dazu beitragen, dass Geflüchteten aus den meisten Herkunftsländern eine Privatwohnungsnahme verunmöglicht wird.
4. So lange es städtische Unterkünfte gibt, wird die Stadt alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Standards des im April 2015 veröffentlichten Unterbringungs- und Betreuungskonzepts für Geflüchtete einzuhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, welche Standards aktuell nicht vollständig eingehalten werden – und einen Plan, wie und bis wann sie jeweils erfüllt werden können.
https://www.linksfraktionbochum.de/
Kreishaushalt: Keine zusätzliche Förderung für Langzeitarbeitslose. Im Rhein-Erft-Kreis wird es keinen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose geben. Ein entsprechender Antrag der Linken, der dies forderte, wurde in der gestrigen Haushaltsberatung im Kreisausschuss abgelehnt. Danach sollten für langjährig Hartz IV-Beziehende rund 200 Arbeitsplätze in kommunalen, sozialen, ökologischen und gemeinnützigen Bereichen geschaffen werden. Stattdessen wurde ein von Seiten der CDU mündlich in der Sitzung eingebrachter Vorschlag, 75 Tausend Euro im Haushalt einzustellen, um neben den gesetzlich vorgesehenen Fördermaßnahmen zusätzliche psychosoziale Betreuungsleistuneitarbeitslose und deren Angehörige erbringen zu können, angenommen. „Der Kreistag wird seiner sozialen Verantwortung nicht gerecht,“ kritisiert Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag die Ablehnung der beantragten Arbeitsfördermaßnahmen. „Während auf Bundesebene über die Überwindung von Hartz IV debattiert wird, bleiben im Kreis CDU und FDP, aber leider auch Grüne und SPD, dem Hartz IV-Denken verhaftet.“
Zunächst hatte es Signale der Jamaica-Koalition an Die Linke im Kreistag Rhein-Erft gegeben, dass man die Richtung und Teile des Antrags für einen öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor unterstützen könne. Auch die Agentur für Arbeit in Brühl hatte die Zielsetzung des Antrags der Linken begrüßt. Dies hatte bei der Linken zu einer Debatte geführt, ob man eine positive Haltung zum Kreishaushalt einnehmen könne.
www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de
Kita-Gebühren für unter Dreijährige abschaffen! Haushaltsantrag der Fraktion Die Linke Düsseldorf: Ab dem Jahr 2019 werden keine Elternbeiträge für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder erhoben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und die Satzung geändert. Begründung: Kindliches Wohlbefinden umfasst nicht allein materielle Bedingungen wie das Einkommen, sondern auch Faktoren wie Zugang zu frühkindlicher Förderung, Bildungschancen, Gesundheit Sicherheit, Beziehungen zu Gleichaltrigen sowie das subjektive Wohlbefinden. Die erreichte Beitragsfreiheit für die über Dreijährigen ist aus Sicht der Linken eine Errungenschaft, welche auch für den U3-Bereich übernommen werden sollte. Kostenfreie Bildung für alle von der Kita bis zur Hochschule halten wir für eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Eine Ausweitung der Beitragsfreiheit auf Kinder unter drei Jahren in Kitas ist daher erforderlich.
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