Aus Politische Berichte Nr. 01/2019, ◄ S.08 ► • Inhaltsverzeichnis • PDF • PB-Archiv

dok: Aktionen – Initiativen

Thorsten Jannoff, Gelsenkichen – Thema: Frieden statt Aufrüstung

01 FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!

02 Ärzteorganisation fordert echten Dialog über INF-Vertrag

03 INF-Atomwaffen-Vertrag: Protest vor den Botschaften Russlands und der USA

04 Große Koalition nicht zu dauerhafter Wende bei Rüstungsexporten bereit

05 Angriffskrieg gegen Jemen entschieden und effizient entgegenwirken

01

FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!

https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2019

München. Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.

Was ist die SIKO?

Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus Nato-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der Nato, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit sollte es gehen?

Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den Nato-Strategen auf der SIKO nicht.

Stattdessen wollen sie die Vormachtstellung des „Westens“ und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit militärischer Stärke sichern. Dafür erhöhen sie die Militärausgaben, kaufen Killerdrohnen und perfektionieren ihr Atomwaffenarsenal.

Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar in 2017 entfielen auf die Nato und mit ihnen kooperierende Staaten.

Kurdistan, Jemen, Mali, Afghanistan, Irak, Syrien. Die Liste der Länder, in denen Nato-Staaten Kriege führen oder unterstützen, ist lang. Sie stützen Regime, die ihnen Zugang zu Rohstoffen garantieren, und nehmen dabei Bürgerkriege wie z.B. im Kongo in Kauf. Mit ihren Militäreinsätzen sichern sie die Profite großer Konzerne, deren Zugang zu Absatzmärkten und die „Nachfrage“ nach Waffen. Durch diese Kriege werden die Lebensgrundlagen und damit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.

Wir, die Menschen aller Länder, haben an solchen Kriegen kein Interesse. Wenn wir uns zusammentun, haben wir die Kraft, sie zu verhindern. Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen, ihr Leben für Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des ersten Weltkrieges eingeleitet. Heute weigern wir uns: Wir wollen kein nukleares Wettrüsten und wir wollen keine Kriege in unserem Namen. Was wir erarbeiten, soll nicht in Rüstung und Militär fließen, sondern in ein besseres Leben – für uns alle.

Statt eines militärischen Bündnisses, das nur im Rahmen militärischen Denkens agieren kann, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die die Regierenden zu Abrüstung, Rüstungskontrollen, einer fairen Handelspolitik und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zwingt.

Daher richtet sich unser Protest gegen die Nato. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?

Deutschland ist an aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen beteiligt.

Die Bundesregierung will die Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden Euro verdoppeln. Das wären 20% des Bundeshaushalts.

Diese Milliarden sollten in Arbeitslosenhilfe, bezahlbare Wohnungen oder in das Bildungs- und Gesundheitswesen fließen.

Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.

Die Bundesregierung boykottiert ein Verbot aller Atomwaffen

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Das wollen auch 90% der Bevölkerung in Deutschland. Aber die Bundesregierung hält an der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden fest. Sie weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg würde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöhen.

Deutschland bewaffnet Despoten und liefert Kriegswaffen in alle Welt

Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Die Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Damit wird die Bundesregierung, zugunsten der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen, zur Komplizin des Erdogan-Regimes bei der brutalen Unterdrückung der Kurd*innen. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten.

Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht …

Geht mit uns auf die Straße

• für Abrüstung statt Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.

• für Solidarität mit Geflüchteten. Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.

• für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.

• gegen Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten. Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.

• gegen die Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf die Produktion ziviler Güter.

• für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.

• gegen den ständigen Bruch des Völkerrechts. Keine Beteiligung an Angriffskriegen.

• für den Austritt Deutschlands aus der Nato und allen Militärstrukturen der EU.

• für die Auflösung aller US- und Nato-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beihilfe zu den US-Drohnenmorden.

• für Frieden in Europa; keinen Konfrontationskurs mit Russland.

• für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden – statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

• gegen eine ausbeuterische Handelspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursacht.

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Ärzteorganisation fordert echten Dialog über INF-Vertrag

Berlin. Die IPPNW kritisiert die … Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über eine atomare Nachrüstung. Sie zeigten eine fehlende Bereitschaft der Nato, in einen echten Dialog mit Russland über den INF-Vertrag zu treten. Ein solcher Dialog sei aber bitter nötig. (…)

Die USA werfen Russland aufgrund der Entwicklung des SSC-8-Marschflugkörpers Vertragsbruch vor. Russland gibt die Entwicklung der neuen Waffe zu; Sergej Ryabkow, russischer Vize-Außenminister behauptet aber, dass der SSC-8 nicht gegen den INF-Vertrag verstoße. Andersherum wirft Russland den USA vor, durch das Aegis-Raketenabwehrsystem ebenfalls den INF-Vertrag zu verletzen. Die USA dementiert das.

Die USA droht Anfang Februar aus dem INF-Vertrag auszutreten, sollte der vermeintliche Vertragsbruch bis dahin nicht aufgeklärt sein. Die IPPNW fordert stattdessen einen lösungsorientierten und moderierten Dialog, der die gegenseitigen Vorwürfe ausräumt und ausarbeitet, wie es mit dem Vertrag in Zukunft weitergehen könnte – auch unter Einbeziehung von anderen Atomwaffenstaaten.

Eine atomare Nachrüstung in Europa führe erneut zu einem Wettrüsten wie im Kalten Krieg, so die IPPNW. „Die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern verschärft den Konflikt zwischen Russland und der Nato und erhöht damit die Gefahr eines Atomkrieges durch Fehlalarm oder falsche Kalkulation“, erklärt Hall.

Zudem könnte das Scheitern des INF-Vertrages weitreichende Konsequenzen für die Abrüstung insgesamt haben, befürchtet die Ärzteorganisation. Der Neue START-Vertrag läuft 2021 aus und, wenn er nicht verlängert oder ein neuer bilateraler Vertrag an seiner Stelle verhandelt wird, wird die Begrenzung der stationierten Atomwaffen Russlands und der USA aufgehoben. Die Folge könnte ein unbegrenztes nukleares Wettrüsten sein.

Die IPPNW fordert die Bundesregierung daher auf, ihre Abrüstungspolitik zu überdenken, die auf dem START-Prozess fußt. „Wenn INF- und START-Vertrag scheitern,“ so Hall „bleibt nur noch die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen durch den Vertrag zum Atomwaffenverbot (2017), der zusammen mit dem Nichtverbreitungsvertrag einen multilateralen Weg zur Eingrenzung des Wettrüstens und für eine vollständige nukleare Abrüstung darstellt.“

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/aerzteorganisation-fordert-echten-di.html

03

INF-Atomwaffen-Vertrag: Protest vor den Botschaften Russlands und der USA

Stuttgart. Mit nachgebauten Atomwaffen haben Friedensorganisationen vor der Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens zwischen den USA und Russland gewarnt. Sie führten vor den Botschaften der beiden Länder in Berlin ein Straßentheater auf und forderten ein Festhalten am INF-Vertrag zur Kontrolle nuklearer Mittelstreckensysteme. Unter anderem haben als Donald Trump und Wladmir Putin verkleidete Personen über rote Telefone miteinander telefoniert und später Atombomben zersägt. Felix Werdermann aus dem Vorstand von ICAN Deutschland (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Friedensnobelpreisträger 2017) sagt: „Wenn Donald Trump den INF-Vertrag aufkündigt, droht ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Insbesondere die Menschen in Deutschland und Europa werden damit der Gefahr eines Atomkriegs ausgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt zwischen den USA und Russland vermitteln, um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern. Wir fordern die Regierung auf, Deutschland atomwaffenfrei zu machen und dafür zu sorgen, dass die US-Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz abgezogen werden.“ …

https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/waffen-und-ruestung/inf-atomwaffen-vertrag-protest-vor-den-botschaften-russlands-und-der-usa

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Große Koalition nicht zu dauerhafter Wende bei Rüstungsexporten bereit

Berlin. Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dagdelen weiter: „Ein Stopp von Waffenexporten an Riads Komplizen bei den Kriegsverbrechen in Jemen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, ist überfällig. Notwendig ist zudem ein genereller und nicht nur ein zeitlich befristeter Exportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien selbst. Nicht weiter hinnehmbar ist aber auch, dass die Bundesregierung die türkische Armee aufrüstet und damit zu deren Angriffskrieg gemeinsam mit islamistischen Mörderbanden auf den Norden Syriens Beihilfe leistet.

Die Bundesregierung darf sich nicht länger als Rüstungslobbyist betätigen und Waffendeals von Rüstungskonzernen über Tochterfirmen im Ausland zulassen wie im Fall des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall, das über Italien und Südafrika Profite mit dem Krieg im Jemen macht. Die Bundesregierung könnte noch in dieser Woche entsprechende Schlupflöcher für die Rüstungsindustrie schließen durch eine einfache Ergänzung von Paragraph 49 der Außenwirtschaftsverordnung.“

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/grosse-koalition-nicht-zu-dauerhafter-wende-bei-ruestungsexporten-bereit/

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Angriffskrieg gegen Jemen entschieden und effizient entgegenwirken

Berlin. „Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef. Die Außenpolitikerin weiter:

„Es ist angesichts des Leids von Millionen Kindern, aber auch erwachsenen Zivilisten, ein Skandal, dass die Bundesregierung die Umgehung des ohnehin zeitlich begrenzten Waffenexportstopps stillschweigend akzeptiert. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, den menschenverachtenden Geschäften, etwa von der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall, jetzt durch gesetzliche Regelungen ein Riegel vorzuschieben und einen unbegrenzten Rüstungsexportstopp durchzusetzen.

Um weiteres Leid zu verhindern, müssen Deutschland und die EU die humanitäre Hilfe für die Menschen im Jemen von deutscher und europäischer Seite umgehend massiv aufstocken. Der für Kriegsverbrechen im Jemen mitverantwortliche saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und seine Vertrauten müssen umgehend zur Verantwortung gezogen werden.“

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/angriffskrieg-gegen-jemen-entschieden-und-effizient-entgegenwirken/

Abb.(PDF): Linke-Plakat gegen Waffenexporte

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