Aus Politische Berichte Nr. 01/2019,
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dok: Kommunale Politik – thema: Demokratie gegen Rechtsextremismus 01 Keine städtischen Räume für die AfD! – Jörg Detjen, Köln Fotos Berthold Broniz, Köln 02 Büdingen will Stadthalle nicht mehr für Parteien öffnen. Rosemarie Steffens, Langen. dok: Kommunale Politik , Thema: Demokratie gegen Rechtsextremismus. - Ulli Jäckel, Hamburg 03 Berichtsbitte der Linksfraktion zeigt: AfD-„Meldeportale“ gegen Lehrkräfte sind illegal: Bremen. 05 Der extrem rechten „Identitären Bewegung“ entgegenstellen: Die Linke Bonn 07 Für Die Linke gab Stadtrat Thomas Trüper dazu folgende Erklärung zu Protokoll ... 08 Fraktion der AfD im Bezirkstag von Schwaben im Visier des Verfassungsschutzes: Augsburg. 09 2000 demonstrieren gegen rechte Brandanschläge: Frankfurt a. M. I 10 So funktioniert die Provokationsspirale der AfD: Berlin. 01 Keine städtischen Räume für die AfD! Jörg Detjen, Köln Fotos Berthold Broniz, Köln Seit dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln bekommt die AfD von privaten Besitzern keine Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen mehr, daher drängt sie in städtische Häuser. Mit einer privaten Veranstaltung ist ihr das im städtischen Bürgerhaus Stollwerck im Herbst letzten Jahren bereits gelungen. Andere Kommunen haben städtische Regelungen, die das erschweren. Die Stadt Köln hat dazu keine Bestimmungen. Insbesondere die Kölner Bürgerzentren, die „Kölner Elf“, fordern von der Kölner Politik: „Wir fordern Sie als politische Verantwortungsträger dazu auf, die Nutzungsüberlassung aller Bürgerzentren so zu gestalten, dass diese sich gegen antidemokratisches, fremdenfeindliches, völkisches, nationalistisches, antifeministisches und antisemitisches Gedankengut in ihren Räumen schützen können.“ Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Kölner Ratsparteien auf einen gemeinsamen Antrag, den der Rat dann gegen die Stimmen der extrem rechten Kräfte auf seiner Sitzung am 18. Dezember beschloss. Dort heißt es: „Der Rat der Stadt Köln begrüßt und unterstützt die Aussage der Verwaltung (2484/2017, Sitzung im Kunst-und Kulturausschuss vom 17.4.2018) und fordert sie auf, diese umzusetzen: ,Alle städtischen Einrichtungen, nicht nur kulturelle, die Räume an Dritte zur Nutzung überlassen, sind aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz gehalten, Kriterien für die Vergabe zu entwickeln. Solche Kriterien können zum Beispiel vorsehen, dass Räume nicht an Veranstaltende überlassen werden, die rassistische, pornographische oder jugendgefährdende Inhalte verbreiten‘. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, einen Leitfaden zu erstellen, der die Anregungen der Info- und Bildungsstellen gegen Rechtsextremismus in bereits ausgearbeiteten Broschüren wie ,Keine Räume für Nazis‘ aufgreift und sich an einem Leitfaden, wie ihn etwa die Stadt München (Anmietung durch Rechtsextreme – Schutz für Kommunen und Vermieter) ausgearbeitet hat, orientiert. Verwaltung und Öffentlichkeit sollen sensibilisiert werden und es sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie Räume nur für solche Veranstaltungen vergeben werden, die den demokratischen Prinzipien nicht entgegenstehen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linke erklärte in der Ratsdebatte: „Wie können die Demokraten diese extrem rechte Strategie durchkreuzen? Die Kölner Stadtverwaltung ist eine exekutive Gewalt. Sie muss mit ihren demokratischen Mitteln agieren und abwägen: Was ist das höhere Gut, der Schutz von Menschenrechten von Kölnerinnen und Kölnern oder das Recht auf Versammlungsfreiheit von extrem rechten Veranstaltern? Die Verwaltung muss Stellung beziehen. Wenn sie dieses Problem aussitzt, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und lässt es dahingehen.“ Parallel zu dieser Debatte und dem Beschluss im Kölner Rat hatte die AfD einen repräsentativen Raum der Kölner Volkshochschule, der im Völkerkundemuseum Rautenstrauch-Joest-Museum gelegen ist, für den 20. Dezember anmieten können. Der Verdruss der städtischen Mitarbeiter war groß und die Empörung in der Stadtgesellschaft ebenfalls. Das Bündnis Köln stellt sich quer organisierte eine Protestkundgebung vor dem Museum mit zahlreichen Sprecherinnen und Sprechern, u.a. dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates der Stadt und der Gewerkschaft Verdi. Der Journalist Martin Stankowski setzte sich inhaltlich mit der Kölner AfD auseinander und entlarvte das Thema der Veranstaltung, einem sogenannten „Bürgerdialog“. Zwei Jazz-Musiker spielten auf und eine Sambagruppe machte Stimmung. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren auch nicht untätig geblieben, hatten eine Antisemitismus-Ausstellung im Eingangsbereich aufgebaut und eine sehr ansprechende Lichtinstallation: „Köln ist bunt und nicht braun“. Ein weiteres Bündnis „Köln gegen Rechts“ verfolgte eine andere Strategie. Es mobilisierte ca. 200 Personen in den Veranstaltungsraum. Die Kölner Polizei hatte zuvor darauf bestanden, dass bei einer öffentlichen Veranstaltung auch „jeder Bürger“ die Veranstaltung besuchen könne. Da die AfD gerade mal 30 Personen mobilisiert hatte, waren die Mehrheitsverhältnisse eindeutig. Statt die Sache locker angehen zu lassen und die eigene „Mehrheit“ gerade nicht auszunutzen, versuchten einige Teilnehmer, die „formale Autorität des Veranstalters“ außer Kraft zu setzen. Die Polizei schritt ein und damit war die eigentliche Protestaktion in einen Tumult übergegangen. Ein Polizist rutschte aus und verletzte sich, bei über 50 Personen wurden die Personalien festgestellt. Eigentlich ein Lehrbeispiel, wie man es nicht machen sollte. Ein hoher Preis wurde dafür gezahlt und die AfD mutierte sich zum Märtyrer. Das andere Bündnis „Köln stellt sich quer“ und auch der Autor halten derartige Strategien für höchst fragwürdig, die in der Regel immer scheitern werden und an die Saalschlachten zwischen KPD und NSDAP Anfang der 30er Jahre erinnern. Abb.(PDF): Zwei Aktionsfotos aus Köln, Abb.(PDF): Faksimile Info-Broschüre München Büdingen will Stadthalle nicht mehr für Parteien öffnen. Rosemarie Steffens, Langen. Die Stadt Büdingen (Hessen) plant, ihre Veranstaltungshalle künftig generell nicht mehr an Parteien zu vermieten, um insbesondere Veranstaltungen der NPD zu verhindern. „Der Ruf Büdingens leidet“, sagte Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler). Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung plant der Magistrat einen Entwurf für die dafür nötige Satzungsänderung vorlegen. Dieser werde derzeit rechtlich geprüft. In der Vergangenheit hatte die NPD mehrfach Veranstaltungen in Büdingen abhalten wollen, zuletzt im November zu ihrem Bundesparteitag. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte zuvor entschieden, dass die NPD einen Anspruch auf die Anmietung der Halle habe und unter anderem auf das Gleichbehandlungsgebot verwiesen. Büdingen gilt als eine Hochburg der NPD in Hessen. Bei der Kommunalwahl 2016 kam sie auf 10,2 Prozent der Stimmen. (Oberhessische Zeitung Dez. 2018) dok: Kommunale Politik Ulli Jäckel, Hamburg thema: Demokratie gegen Rechtsextremismus Berichtsbitte der Linksfraktion zeigt: AfD-„Meldeportale“ gegen Lehrkräfte sind illegal: Bremen. Der Landesvorstand der Bremer AfD hat angekündigt, ein sogenanntes „Meldeportal“ für Lehrkräfte einzurichten. Betroffen könnten Lehrer*innen sein, die beispielsweise im Unterricht die engen Verbindungen und personellen Überschneidungen der Bremer AfD und der völkisch-neonazistischen Gruppierung „Identitäre Bewegung“ thematisieren. Eine Stellungnahme für den heutigen Wissenschaftsausschuss zu einer Berichtsbitte der Linksfraktion legt dar, dass die Übermittlung von politischen Informationen über Lehrkräfte „in jedem Fall“ gegen den Schutz besonderer personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt und somit illegal ist. Miriam Strunge, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke kommentiert: „Die AfD will mit diesem Denuziationsportal Lehrkräfte daran hindern, kritisch über die AfD zu berichten. Im Sinne einer demokratischen Erziehung von Schülerinnen und Schülern müssen rassistische und menschenfeindliche Äußerungen der AfD von Lehrkräften aber kritisch eingeordnet und kontextualisiert werden können. In Schulen muss es möglich sein, über Fakenews, Propaganda und Hetze zu diskutieren. Dass man dabei ganz schnell bei der AfD landet, ist das Problem der Politik dieser Partei und nicht das Problem der Lehrer*innen.“ Strunge weiter: „Keine Lehrkraft muss sich den Aufruf zur digitalen Spitzelei und Datensammlung durch die AfD gefallen lassen. Die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten macht deutlich, dass die Erhebung, Speicherung und Weiterverarbeitung sämtlicher gemeldeter Daten in Bezug auf unterrichtendes Personal durch Dritte rechtswidrig sind. Potentiell betroffene Lehrkräfte sollten sich deshalb unbedingt gegen die AfD wehren: Mit der Datenschutzgrundverordnung steht ein ganzes Bündel an Möglichkeiten zur Verfügung. Nicht zuletzt sind für solche Verstöße gegen die DSGVO auch hohe Zwangsgelder vorgesehen. Sollte ein solches Portal wirklich in Bremen eingerichtet werden, erwarte ich von der Bildungssenatorin und der Landesdatenschutzbeauftragten, dass sie rechtlich dagegen vorgehen und auf die Schließung des Portals hinwirken. Lehrkräfte müssen hier vor der AfD geschützt werden.“ Die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten zur Berichtsbitte der Abgeordneten Strunge für die heutige Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit findet sich hier: https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfDYVASfKwxTmFx0P6oJ_0ajLmK136sgfrREnzNr-0bJ/Beschlussvorlage_VL-740-2018.pdf, http://www.dielinke-bremen.de Erklärung von Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzender Die Linke Essen zur Amokfahrt von Bottrop und Essen: Essen. „Ich bin erschüttert über die Amokfahrt, bei der ausländische Menschen das Ziel waren. Egal, ob es sich bei dem Täter um einen psychisch Kranken handelte, ob er Mitglied einer rechtsextremen Organisation war oder nicht: Die brutale Tat geschah vor dem Hintergrund zunehmender rassistischer Hetze gegen zugewanderte Menschen. Der Täter wollte nach eigener Aussage Menschen mit Migrationshintergrund töten. Insofern war es eine politische Tat, die in keiner Weise relativiert werden darf – schon gar nicht vom Bundesinnenminister. Das Mitgefühl der Ratsfraktion Die Linke Essen gilt den Opfern. Wir wünschen ihnen schnelle Genesung. Wir als Linke werden nicht nachlassen, uns für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen, die die Rechte aller respektiert und ihre Sicherheit garantiert. Die Tat muss umfassend aufgeklärt werden und jeder Hetze gegen Migranten muss endlich konsequent entgegen getreten werden.“ https://www.linksfraktion-essen.de/nc/detail/news/erklaerung-von-gabriele-giesecke-fraktionsvorsitzende-die-linke-zur-amokfahrt-von-bottrop-und-essen/- Der extrem rechten „Identitären Bewegung“ entgegenstellen: Die Linke Bonn unterstützt den Aufruf und die Demo von „Bonn stellt sich quer“. Wenn Nazis, wenn Rassisten sich in Bonn treffen oder aufmarschieren, ist offener Widerspruch, ist Gegenwehr angesagt. Wir wollen es nicht zulassen, dass Hass geschürt, dass anders als die Mehrheit Lebende ausgegrenzt und hierhin geflüchtete Menschen und andere Migrant*innen bedroht und angegriffen werden. Am 18. November will die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ Stimmung gegen den UN-Migrationspakt machen und hat sich als Kulisse für ihre Kundgebung den Platz der Vereinten Nationen unmittelbar am UN-Campus ausgedacht. Dazu rufen sie bundesweit auf. Bonnerinnen und Bonner haben immer wieder zahlreich gezeigt: Nazis und Rassisten, ob aus Bonn oder anderswo, sind hier unerwünscht! Ganz gleich, in welchem Gewand sie daherkommen, als offene Nazis, als „Pro“-vokateure einer vorgeblichen Bürgerbewegung oder als eine sogenannte patriotische Jugendbewegung mit intellektuellen Anspruch – es geht immer um dasselbe: Hass schüren und hetzen, Rassismus.Die „Identitäre Bewegung“ (IB) hat sich seit 2014 auch in Deutschland – in anderen europäischen Ländern schon früher – als fester Bestandteil der neuen Rechten etabliert. Sie fällt vor allem durch kleinere, jedoch öffentlichkeitswirksame und medial gut aufbereitete Aktionen auf, so zum Beispiel die Besetzung des Brandenburger Tors im August 2016. Ideologisch vertritt die IB einen Rassismus, der auf dem sog. „großen Austausch“, der vermeintlichen Verdrängung weißer Europäer durch Migrant*innen aus dem arabischen oder afrikanischen Raum, begründet ist. In Bonn ist die IB zuletzt durch Aktionen ihrer #120db Kampagne aufgefallen, in der, mit dem ausschließlichen Bezug auf migrantische Sexualstraftäter, Rassismus als vermeintlich feministische Kampagne verkauft wird. So wird einmal mehr die Ablehnung aller Flüchtlinge gefördert und dies mit der Idee verbunden, durch sie würde das patriotische, freiheitliche und heimatliebende Wertegerüst zerstört. https://www.dielinke-bonn.de Gemeinsamer Resolutionsantrag von SPD, CDU, Grünen, ML, Linke, und FDP am 18.12.18 verabschiedet: Kein Platz für die antisemitische Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Bewegung in Mannheim! „Oberbürgermeister und Gemeinderat der Stadt Mannheim verurteilen die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne und die Aufforderung zum Boykott von israelischen Künstlern, Wissenschaftlern, Waren und Unternehmen aufs schärfste. Sie erinnert an den Aufruf der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ und somit an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Die BDS-Kampagne verstößt außerdem gegen den Geist und Buchstaben der „Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“. Sie verpflichtet die Stadt Mannheim in der Pflicht, Aufrufen „zu Hass, Gewalt und Ausgrenzung“ entgegenzutreten. Jegliche Form von Antisemitismus wird in Mannheim nicht geduldet. Oberbürgermeister und Gemeinderat der Stadt Mannheim begrüßen und unterstützen daher den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen eingebrachten Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 2018, „der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegenzutreten“. Dem Wortlaut des Bundestagsbeschlusses folgend bekennt sich die Stadt Mannheim zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels gelten für uns voraussetzungslos. Sie ruft alle Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, Konfessionen, Vereine, Vereinigungen und alle anderen öffentlichen Akteure in unserer Stadt auf, sich dieser Haltung anzuschließen. Die Stadt Mannheim bekennt sich zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel und setzt sich auch weiterhin für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ein.“ Für Die Linke gab Stadtrat Thomas Trüper dazu folgende Erklärung zu Protokoll. „Die Linke bringt diese Erklärung gegen die antisemitische BDS-Bewegung wie ersichtlich mit ein. Den außerordentlich schwierigen Friedensprozess mit einer rassistischen Boykottkampagne zu unterminieren, ist zu absolut verwerflich. Der Friedensprozess hat jedoch viele politische Gegner, auch bei Politiker*innen im Staate Israel selbst. In Verantwortung für den Frieden und für ein sicheres Leben aller Menschen in Israel und in der Region kritisieren wir alle Maßnahmen, die geeignet sind, den Friedensprozess zu stören – von welcher Seite auch immer. Außerdem verwahren wir uns gegen Versuche, jegliche Kritik an der aktuellen Politik der israelischen Regierung als ,antisemitisch‘ zu diskreditieren. Wir wissen uns hierbei einig mit über 30 israelischen Wissenschaftler*innen, die am 20. November in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft volle Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus zusicherten, aber warnten: ,Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus.‘“ Die Resolution wurde vom Gemeinderat gegen die Stimme des NPD-Vertreters Hehl und unter Enthaltung des Stadtrats Ferrat mit großer Mehrheit angenommen. https://www.dielinke-ma.de Fraktion der AfD im Bezirkstag von Schwaben im Visier des Verfassungsschutzes: Augsburg. Eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag hat ergeben, dass mehrere bayerische Politiker der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, darunter der schwäbische Bezirksrat Thomas Wagenseil. Als besorgniserregend bezeichnet dies Linken-Bezirksrat Frederik Hintermayr: „Jetzt ist es also offiziell – Die AfD im schwäbischem Bezirkstag ist im Visier des Verfassungsschutzes. Ausgerechnet im Bezirkstag, dem Sozialparlament Schwabens, sind wir mit mindestens einem rechtsextremen Feind der Verfassung konfrontiert.“ Hintermayr weiter: „Das Innenministerium bestätigt, was längst klar war: Die AfD ist ein Sammelbecken für Rassisten, Nationalisten und Rechtsextreme. Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir als Bezirkstag von Schwaben, aber auch als Gesellschaft ein deutliches Zeichen setzen!“ !“ Anmerkung: Bezirksrat Frederik Hintermayr wurden noch vor wenigen Tagen rechtliche Schritte seitens des AfD-Fraktionsvorsitzenden angedroht, nachdem er in einer Pressemitteilung kommentierte, dass „ (… ) Rechtsextreme im Bezirkstag vertreten sind“. Hintermayr weigerte sich, die besagte Äußerung innerhalb einer gesetzten Frist zu entfernen. Er erklärt: „Ich danke dem Innenministerium für die deutliche Klarstellung, jetzt haben wir es immerhin schriftlich.“ https://augsburg.die-linke-bayern.de 2000 demonstrieren gegen rechte Brandanschläge: Frankfurt a. M. In Frankfurt demonstrierten am 22. 12. 2018 rund 2000 Menschen gegen Brandanschläge auf linke Wohnprojekte und Zentren in der Region Rhein-Main. Das aufrufende Bündnis aus Betroffenen und Unterstützer*innen bezieht damit Position gegen rechte Hetze und Gewalt und für eine offene und solidarische Gesellschaft. Timo Brym, Sprecher des Bündnis Frankfurt Nazifrei, zum Anliegen der Demonstration: „Wir gehen heute auf die Straße, weil die Brandserie an linken Projekten bisher in der Öffentlichkeit kaum Beachtung gefunden hat. Wir wollen nicht zulassen, dass rechte Gewalt als unpolitisch oder Einzelfälle abgetan wird. Dass sich rechte Brandstifter*innen berufen fühlen ihren Gewaltfantasien Taten folgen zu lassen, ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsrucks.“ Die Demonstration zog vom Frankfurter Zoo zum Walther-von-Cronberg-Platz, wo sich das Büro der Frankfurter AfD befindet. Unterwegs passierten die Demonstrierenden das 1. Polizeirevier, das linke Zentrum Klapperfeld, die Zentrale der CDU, und das Museum Judengasse. Am 1. Revier der Frankfurter Polizei wurden symbolisch Streichhölzer niedergelegt, um auf die kürzlich bekannt gewordenen rechten Netzwerke in der hessischen Polizei und in der Bundeswehr hinzuweisen. http://www.frankfurter-info.org/news/2000-demonstrieren-gegen-rechte-brandanschlaege So funktioniert die Provokationsspirale der AfD: Berlin. Geradezu exemplarisch konnte auf der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Oktober beobachtet werden, welche Strategie die Ein-Thema-Partei AfD wiederholt nutzt, um ihr Anliegen Fremdenfeindlichkeit ins Gespräch zu bringen. Das einfache Rezept geht so: 1. Man nehme ein Thema, bei dem sich die meisten demokratischen und vernünftigen Menschen einig sind. 2. Dann spiele man Betroffenheit und wünsche vorgeblich Verbesserungen. 3. Wenn alle zuhören, dann zeige man mit ausgestrecktem Finger auf die vermeintlich Schuldigen und das eigentliche Ziel der Debatte: Nichtdeutsche, Ausländer, Muslime. Dann fällt es leicht, sich auf einen angeblichen demokratischen Konsens zu berufen, bringt Fremdenfeindlichkeit geschickt unter und streut, mit etwas Glück, noch Streit. Aufmerksamkeit ist gewiss. Welche Positionen die AfD dabei tatsächlich vertritt, spielt keine Rolle. Genau diese Strategie verfolgte die AfD auf der Sondersitzung der BVV, die nötig geworden war, weil zuvor zu viele Tagesordnungspunkte vertagt werden mussten. Dass die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden kann, passiert indes immer öfter, weil die AfD die Geschäftsordnung nutzt, um die Sitzungen unnötig in die Länge zu ziehen. Mit einer Großen Anfrage wollte die AfD nun etwas über antisemitische Vorfälle in Treptow-Köpenick wissen. Dass Antisemitismus bei allen anderen Parteien in der BVV ein nicht tolerier- und hinnehmbares Phänomen ist, dessen konnte sie sich sicher sein (1). Offensichtlich auch, was dann folgte: Die AfD zeigte angebliche Solidarität mit den Opfern (2) und zeigte mit dem Finger auf die vermeintlich Schuldigen. Klar – angebliche nichtdeutsche Muslime (3). Das gleiche einstudierte Rezept probt die AfD auf allen Ebenen der Politik, von der BVV bis zum Bundestag. Nur die Zutaten variieren gelegentlich. Mal geht es vorgeblich um homosexuelle Menschen, dann um Juden, die Rechte von Frauen oder gar die Demokratie an sich, während die angeblichen Gefährder für die AfD immer die Gleichen bleiben. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses, Christian Kerntopf (Die Linke), erwidert der AfD: „2017 gab es in Berlin 231 antisemitische Vorfälle, von denen 202 von Rechten verübt wurden. Sie suggerieren, Antisemitismus sei ein Problem mit Zuwanderern. Das ist faktisch falsch. Jüdinnen und Juden brauchen unsere Unterstützung und Solidarität, unabhängig von der vermeintlichen Herkunft der Täter. Es geht ihnen hier nicht darum, Antisemitismus zu thematisieren, sondern darum, ihre Haltung zu Musliminnen und Muslimen in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist im Kern eine rassistische Argumentation. Wenn es ihnen um Antisemitismus ginge, müssten sie ihren Vorsitzenden Alexander Gauland ausschließen, der die Shoah, den Nationalsozialismus, die schlimmsten antisemitischen Verbrechen der Geschichte als Vogelschiss bezeichnet hat. Es ist offensichtlich, dass es der AfD nur um Propaganda gegen Musliminnen und Muslime geht und dagegen stellen wir uns“. https://www.dielinke-treptow-koepenick.de