Aus Politische Berichte Nr. 02/2019,
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dok: Kommunale Politik – Ulli Jäckel, Hamburg – thema: Wohnungspolitik 02 Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Wohnungsnotfallhilfe: Leipzig. 04 Grundsteuer-Kompromiss wird Mieten in Frankfurt weiter steigen lassen: Frankfurt a.M. B 05 CDU, Grüne, AfD und FDP verhindern bezahlbare Wohnungen der Degewo in Berlin-Zehlendorf. 06 Die Linke begrüßt neue Sozialbauquote: Lübeck. 07 Sozialmieten müssen mit HARTZ-IV abgedeckt werden: Essen. 08 Linke fordert qualifizierten Mietspiegel: Lüneburg. 09 Ratsfraktion Die Linke: Winter fordert ersten Kältetoten in Hannover 10 Beitrag zur Wohnraumoffensive: Flächen für bezahlbares Wohnen mobilisieren. Berlin. 11 Siehe auch Entschließung der REALPE, europäisches Netzwerk, Seite 24 Harzer Linke begrüßt Grundsatzurteil zu Wohnkostenzuschüssen und mahnt zügige Reform im Harzkreis an: Die Harzer Linke sieht sich nach Mitteilung der Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und der Kreisvorsitzenden Evelyn Edler in ihrer langjährigen Kritik an zu niedrigen Wohnkostenzuschüssen des KoBa-Jobcenters bestätigt. Am 30. Januar stellte das Bundessozialgericht in Kassel in einem Grundsatzurteil fest, dass die bisherige Vorgehensweise der Jobcenter zur Ermittlung einer angemessenen Miete unzulässig sei und ordnete eine Überprüfung an. Geklagt hatten Betroffene aus den Landkreisen Harz, Börde und dem Salzlandkreis. Die Landkreise hatten von einer Hamburger Firma eine Durchschnittsmiete für Hartz-IV-Empfänger errechnen lassen, die deutlich unter den Richtwerten des Bundessozialgerichtes liegt. Mit dem Urteil werden die Jobcenter nun aufgefordert, die Wohngeldzuschüsse neu zu berechnen. Die Harzer Linkspolitikerinnen erinnern in ihrer Stellungnahme zum Grundsatzurteil an die seit vielen Jahren bei Betroffenen und den großen kommunalen Wohnungsunternehmen im Kreisgebiet in der Kritik stehende Richtlinie des KoBa-Jobcenters für die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU). „Das Verhältnis von Angebots- und Bestandsmieten, die in der KdU-Richtlinie einfließen, haben mit der Realität auf dem Harzer Wohnungsmarkt wenig zu tun und drücken den Mietdurchschnitt zu Lasten der Betroffenen und zu Gunsten des Jobcenter“, so Hohmann und Edler. http://www.dielinke-harz.de Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Wohnungsnotfallhilfe: Leipzig. Die Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Die Linke haben gemeinsam je eine Anfrage für die Ratsversammlung für Januar und Februar zur Umsetzung des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 gestellt. Am vergangenen Montag hatte sich die Arbeitsgemeinschaft Recht auf Wohnen mit den Inhalten und beschlossenen Maßnahmen des Fachplanes befasst, der auf Grund der Dringlichkeit in der Ratsversammlung im Dezember beschlossen worden war. In der Anfrage Januar geht es um dringliche in diesen Winterwochen umzusetzende Sofortmaßnahmen. Die Vertreter der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Die Linke Cordula Rosch und Stadtrat Siegfried Schlegel waren in der AG-Sitzung gebeten worden, die Umsetzung von dringlichen Maßnahmen wegen der besonderen Härten für die Menschen ohne Obdach bei der winterlichen Witterung bereits in der Stadtratssitzung am 23. Januar nachzufragen. Das betrifft den ganzjährigen Einsatz eines Hilfebusses ab Winter 2018/19 von 19 bis 23 Uhr und am Wochenende von 16 bis 23 Uhr, um auf der Straße lebende Menschen an den bekannten Aufenthaltsplätzen aufzusuchen und im Ausnahmefall auf ihren Wunsch hin zu einem sicheren Übernachtungsplatz zu bringen. Dieser Bus soll helfen, notärztliche Versorgung zu organisieren und benötigte Medikamente zu beschaffen sowie Schlafsäcke zu verteilen. https://www.linksfraktion-leipzig.de Linke startet Plakataktion gegen Geschäftsgebaren der Vonovia / Aktuelle Stunde im Stadtrat: Dresden. Das Geschäftsgebaren der Vonovia stößt auf immer deutlichere Kritik. Viele Mieterinnen und Mieter beklagen sich deutschlandweit massiv über den Wohnungskonzern – auch in Dresden. So werden vielfach umstrittene Mieterhöhungen, die fehlerhafte Einordnung in höherwertige Wohnlagen sowie drastische Erhöhungen von Betriebskosten durch Mieterinnen und Mieter angeprangert. Die Fraktion Die Linke hat heute eine Plakataktion gegen das Geschäftsgebaren der Vonovia gestartet. Unter dem Motto „Vonovia kontrollieren. Mieter schützen.“ will die Fraktion auf den problematischen Umgang der Vonovia mit den Mieterinnen und Mietern aufmerksam machen. 200 Plakate werden dazu in Dresden aufgehängt. Weiterhin hat die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde des Stadtrates zu diesem Thema beantragt. http://www.linke-fraktion-dresden.de 04 Grundsteuer-Kompromiss wird Mieten in Frankfurt weiter steigen lassen: Frankfurt a.M. Bundesfinanzministers Olaf Scholz hat die Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Beim ausgehandelten Kompromiss zwischen dem Bundes- und Länderfinanzminister*innen sollen bei der Berechnung der Grundsteuer zukünftig der Bodenrichtwert, das Alter der Gebäude und die in der Region durchschnittlichen Mietkosten als Basis genommen werden. Michael Müller, finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer, kritisiert diesen Kompromiss als unzureichend. Das Ziel der Reform müsse eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlast bei Wahrung ihrer Finanzierungsfunktion für die Kommunen sein. Müller: „Besondere Bedeutung muss der Schutz von Mieter*innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen haben. Um steigende Mieten zu verhindern, muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufgehoben werden. Die Grundsteuer sollte stattdessen ausschließlich die Eigentümer*innen belasten. Im jetzigen Vorschlag von Finanzminister Scholz besteht die reale Gefahr, dass die Mieten in Frankfurt weiter steigen werden. Das Nachsehen haben damit die Mieterinnen und Mieter, die heute schon mit viel zu hohen Mieten zu kämpfen haben.“ Neben der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen müsse sich die Grundsteuer so weit wie möglich am tatsächlichen Wert der Immobilien orientieren, erklärt Müller. Damit folge Die Linke auch den Forderungen des Deutsche Mieterbundes. http://www.dielinke-im-roemer.de CDU, Grüne, AfD und FDP verhindern bezahlbare Wohnungen der Degewo in Berlin-Zehlendorf. Freie Fahrt im Bezirk gilt nur für private Großinvestoren. Zur heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und dem dort von CDU, Grünen, AfD und FDP gefassten Beschluss, die Geschossflächenzahl beim Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag in Zehlendorf auf 1,0 zu begrenzen und dadurch im Vergleich zur ursprünglichen Planung die Zahl der Wohnungen fast zu halbieren (Drs. 0845/V; https://tinyurl.com/y8kbd9l9), erklärt Hans-Walter Krause, Sprecher der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf für Stadtplanung: „Die Vorplanungen für das Neubauvorhaben der Degewo am Wiesenschlag laufen seit mehreren Jahren. Im gesamten Zeitraum war das Stadtplanungsamt Steglitz-Zehlendorf beteiligt. Durch stetige Einwände hat Schwarz-Grün innerhalb der zurückliegenden Monate in mehreren Schritten dafür gesorgt, dass von der ursprünglichen Planung von knapp über 300 Wohnungen nun nur noch ca. 160 realisiert werden können. Die Halbierung eines der seltenen Bauvorhaben einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in Steglitz-Zehlendorf ist Ausdruck schwarz-grüner Klientelpolitik. Mit absurden Forderungen an die Bauhöhe und rückwärtsgewandten und ideologischen Stadtentwicklungskonzepten werden faktisch 140 neue Wohnungen im Bezirk verhindert. Über 50 % dieser Einheiten wären zu vergleichsweise günstige Mieten von 6,50 Euro/m2 angeboten worden. Sie wären zudem barrierefrei und über einen Fahrstuhl erreichbar gewesen. http://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de Die Linke begrüßt neue Sozialbauquote: Lübeck. Die Fraktion Die Linke in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt den interfraktionellen Vorstoß des progressiven Parteienspektrums zur Einführung einer neuen Sozialbauquote. Bau- und sozialpolitische Sprecher*innen der Fraktion mahnen jedoch gleichzeitig streng die Einhaltung der Quote durch Verwaltung und Politik zu kontrollieren und sie nach und nach auf das Ganze Stadtgebiet auszuweiten. Linke, Grüne, SPD, GAL und Unabhängige hatten im Bauauschuss die neue Quote gemeinsam auf den Weg gebracht. „Grundsätzlich sind wir froh, dass die jahrelangen Warnungen der Linken bezüglich der Krise auf dem Lübecker Wohnungsmarkt endlich über die Parteigrenzen hinweg gehört werden und überhaupt anerkannt wird, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir werten dies auch als rückwirkendes Eingeständnis, dass unsere jahrelange Kritik und Mahnung eben keine Panikmache war, wie uns immer wieder vorgeworfen wurde. Gerade wegen dieser Erfahrungen jedoch und auch des Umgangs mit der bisherigen Sozialbauquote von 30 %, die von Verwaltung und Politik nahezu ausgehebelt wurde, werden wir den Prozess im Wohnungsbau weiter besonders kritisch begleiten“, so Sascha Luetkens, baupolitischer Sprecher. Die Linke wertet die Umsetzung auch als Erfolg ihrer Beharrlichkeit gegen alle Widerstände in den vergangenen Jahren. http://www.die-linke-luebeck.de 07 Sozialmieten müssen mit HARTZ-IV abgedeckt werden: Essen. Nach Ansicht der Ratsfraktion Die Linke sind die Forderungen der Essener Mietergemeinschaft vollkommen zutreffend. Der Mietspiegel ist kein geeignetes Instrument zur Berechnung der Sozialmieten. Wie der neue Bericht des Regionalverbands Ruhr zeigt, sind die Preise bei Neuvermietungen zwischen 2012 und 2017 um über 15 Prozent gestiegen. Der Mietspiegel ist zwar 2018 noch erhöht worden, er bemisst aber nur die Inflationsrate und nicht die Vergleichsmieten, weshalb er diese Entwicklung nicht berücksichtigt. Die Vergleichsmieten stellen die aktuelle Preisentwicklung genauer dar und sollten deshalb zur Berechnung herangezogen werden. „Es ist ein Skandal, dass gerade Hartz IV-Beziehende, die öffentliche Gelder erhalten, sich noch nicht einmal eine Sozialwohnung leisten können“, so Ulla Lötzer, für die Linksfraktion im Ausschuss für Soziales. „Wir haben schon im letzten Jahr gefordert, die Richtlinien für die Kosten der Unterkunft dahingehend anzupassen, dass die Miete einer Sozialwohnung grundsätzlich als angemessen gilt.“ Durch die Höherstufung der Stadt Essen bei den Sozialmieten in Klasse 4 liegt Essen mit 6,60 Euro pro Quadratmeter bei Neuvermietungen an der Spitze im Ruhrgebiet, so dass Hartz IV-Beziehende teilweise nur die Wahl haben, die Mehrkosten aus ihrem Regelsatz zu bezahlen oder in der Obdachlosigkeit zu enden. https://www.linksfraktion-essen.de Linke fordert qualifizierten Mietspiegel: Lüneburg. Die Linksfraktion im Lüneburger Rat beantragt zur kommenden Ratssitzung die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Damit sollen Mieter die Möglichkeit haben, sich bei unberechtigten Mieterhöhungen wirksam wehren zu können. Derzeit sind Bewohner Mieterhöhungen um bis zu 15% oft schutzlos ausgeliefert. Wir fordern daher, einen qualifizierten Mietspiegel für Lüneburg zu erstellen, damit der Mietwucher bekämpft und Mieterrechte gestärkt werden können. Die Linksfraktion im Lüneburger Rat beantragt zur kommenden Ratssitzung die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Damit sollen Mieter die Möglichkeit haben, sich bei unberechtigten Mieterhöhungen wirksam wehren zu können. Zu den Beweggründen erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly: „Derzeit sind Bewohner Mieterhöhungen um bis zu 15% oft schutzlos ausgeliefert. Solange Lüneburg keinen qualifizierten Mietspiegel hat, ist es für Mieter fast unmöglich, sich zu wehren. Vermietern genügt es, anhand von drei Vergleichswohnungen, die sie selbst auswählen, zu behaupten die Miete sei ortsüblich. Gerade bei Vermietern, die eine Vielzahl von Wohnungen besitzen oder verwalten und die gut vernetzt sind, ist es ein Leichtes drei teurere Wohnungen – oft aus dem eigenen Bestand – zu finden. Ohne frei zugängliche Daten, die auch länger laufende und oft günstigere Mietverträge miterfassen, haben Mieter kaum Chancen, eine Mieterhöhung zurückzuweisen. https://www.dielinke-lueneburg.de Ratsfraktion Die Linke: Winter fordert ersten Kältetoten in Hannover/Stadtverwaltung muss jetzt reagieren. In Hannovers Innenstadt gibt es in diesem Winter den ersten Kältetoten zu beklagen. Ein obdachloser Mann von Mitte fünfzig ist am Kröpcke verstorben. Passanten fanden den Mann am Sonntagmorgen. Er wurde stark unterkühlt in ein Krankenhaus eingewiesen und starb dort an den Folgen der Kälte. Bereits in der Vergangenheit hat die Ratsfraktion der Linken mehrmals angemahnt, ein niedrigschwelliges Wohnangebot wie „Housing First“ schnell in die Tat umzusetzen, um obdachlosen Menschen schnell ein Dach über dem Kopf ohne die üblichen bürokratischen Hürden bieten zu können. Auch ausreichend bezahlbarer Wohnraum, bedarfsgerechte und menschliche Obdachlosenunterkünfte sowie ein zweiter Kältebus wurden von der Ratsfraktion der Linken im Rat mehrmals gefordert. Dazu der baupolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Landeshauptstadt Hannover Dirk Machentanz: „Der tragische Kältetod eines obdachlosen Menschen in Hannover zeigt einmal mehr, dass die Stadtverwaltung mehr denn je gefordert ist, dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Erfrierungsopfer zu beklagen sind, es kann nicht sein, dass Wohnraum mehrheitlich nur für die ersten zehn Prozent der Bevölkerung bezahlbar ist und der Rest auf der Strecke bleibt. Zwangsräumungen sollten verboten werden.“ https://www.dielinke-hannover.de/ Beitrag zur Wohnraumoffensive: Flächen für bezahlbares Wohnen mobilisieren. Berlin. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger kooperieren. Ziel ist es, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dafür haben die BImA sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet. Mit der Wohnraumoffensive haben es sich der Bund, die Länder und die Kommunen zum Ziel gesetzt, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Die BImA und die Kommunen wollen deshalb möglichst schnell Flächen mobilisieren, um bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Eine wichtige Aufgabe nehmen die Kommunen wahr. Aufgrund ihrer Planungshoheit schaffen sie die planungsrechtlichen Grundlagen für den Wohnungsbau und die damit zusammenhängende Infrastruktur. Einen weiteren wichtigen Beitrag leisten dafür die für Bundeszwecke entbehrlichen Grundstücke im Eigentum der BImA, dem zentralen Immobilienunternehmen des Bundes. So können Kommunen oder kommunale Wohnungsbauunternehmen diese Flächen erwerben und darauf neuen Wohnraum schaffen. Oder es können gemeinsame Projekte von BImA und Kommunen auf diesen Liegenschaften realisiert werden. BImA will auch eigene Wohnungsbauvorhaben umsetzen: Darüber hinaus plant die BImA, eigene Wohnungsbauvorhaben im Rahmen der Wohnungsfürsorge für die Unterbringung von Beschäftigten des Bundes umzusetzen und dadurch ebenfalls zu einer Entlastung angespannter Wohnungsmärkte beizutragen. http://www.staedtetag.de Siehe auch Entschließung der REALPE, europäisches Netzwerk, Seite 24