Aus Politische Berichte Nr. 02/2019, ◄ S.16 ► • Inhaltsverzeichnis • PDF • PB-Archiv

Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten

Redaktionsnotizen

Zusammenfassung: Rosemarie Steffens, Langen, Hessen

01 Für die Identitäre Bewegung sind wir Feinde, wir werden offen verabscheut ...

02 Kaderschmiede der Rechtspopulisten gegen Darwin, Islam, Elite geplant.

03 Die Kritischen Polizisten zum Polizeiskandal in Hessen

04 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam Beschwerde der Sea-Watch 3 nach.

05 Die Deutsche Kinderhilfe e.V. ist entsetzt über rassistisches Lehrmaterials an einer sächsischen Oberschule.

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Kaderschmiede der Rechtspopulisten gegen Darwin, Islam, Elite geplant. S. Bannons Organisation „Die Bewegung“ will euroskeptische nationalistische Parteien vor den Europawahlen zusammenbringen. Bannon plant zusammen mit B. Harnwell, Gründer der ultrakonservativen Denkfabrik „Dignitatis Humanae Institute“ eine Akademie für bis zu 350 Studierende in Italien, die zur Verteidigung der christlich-jüdischen Basis der westlichen Zivilisation ausgebildet werden müssten zum Kampf gegen radikale Säkularisten, die korrupte, globalisierte Elite, Massenzuwanderung aus Afrika und zunehmende Islamisierung des Westens. Harnwell verteidigt, dass der Mensch nach dem Vorbild Gottes geschaffen worden sei gegen Darwins „monströse Evolutionstheorie“. D. Bianchi, ehemalige Abgeordnete und Kulturverantwortliche der Region Latium, organisierte einen Protestmarsch mit rund 350 Vertreter aus Politik und Kultur sowie Verbänden durch, weitere Demonstrationen sind geplant. Die Gegner des Projektes fordern die Vergabe an Harnwells Institut zu annullieren. Bei der Eingabe des Projektes sei keine Rede von einer Populisten-Schule und Bannon gewesen. Innenminister M. Salvini pflegt freundschaftliche Kontakte zu Bannon, auch A. Weidel, AfD, die von Bannon lernen will. (NZZ, 9.5.18, 23.1.19)

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Die Kritischen Polizisten zum Polizeiskandal in Hessen: „Wer die Rechtslastigkeit nach dem NSU-Komplex noch abstreitet, hat ein Wahrnehmungsproblem oder nimmt schlicht Interessen wahr. Die Interessen einer Polizei in einem Rechtsstaat können das jedenfalls nicht sein. Die ausländerfeindlichen und gegen beschwerdeschwache Bevölkerungsgruppen gerichteten Handlungen sind rechtsextremistisch und weit entfernt von einer Ausnahmekonstellation. Es handelt sich um tiefgehende menschenfeindliche Grundeinstellungen. Auch das sind keine Einzelfälle.

Die entscheidende Stellschraube für eine überfällige Kurskorrektur sind die Innenminister. Entscheidend bleibt, ob endlich der politische Wille reift, unabhängige Beschwerdestellen, Kennzeichnungen für PolizeibeamtInnen etc. einzurichten.“ (kritische-polizisten.de, Aktuelles)

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam Beschwerde der Sea-Watch 3 nach. Italien als Mitgliedstaat des Europarats musste auf Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Flüchtlingen auf dem blockierten Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ unverzüglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen und regelmäßig über die Lage auf dem Schiff informieren. Der Gerichtshof kann in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen. Die Antragsteller beschwerten sich, dass sie ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten würden bei gesundheitlichen Problemen der 47 Flüchtlinge, die die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch vor Lybien aufgenommen hatte. Ihrer Forderung, dass die Geretteten das Boot verlassen dürfen, kam das Gericht aber nicht nach. Italiens Innenminister M. Salvini betonte, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal und Rumänien zeigten Bereitschaft, die Menschen aufzunehmen. Italiens sozialdemokratische Oppositionspartei PD (Partito Democratico) erstattete Anzeige gegen die Regierung wegen des Umgangs mit den Flüchtlingen. PD-Chef M. Martina war entgegen dem Verbot der Hafenbehörde an Bord des Schiffes gegangen. (NZZ, 29.1.19)

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Die Deutsche Kinderhilfe e.V. ist entsetzt über rassistisches Lehrmaterials an einer sächsischen Oberschule. Ein Biologiebuch sei genutzt worden, das die Rassenlehre vermittle. Die Schülerinnen und Schüler hatten danach die Aufgabe, Schaubilder anhand äußerer Merkmale wie dicken Nasen und gelber Haut, Rassekreisen zuzuordnen.„Rasselehren haben nichts mit Wissenschaft zu tun. Sie sind diskriminierend und menschenfeindlich. Sie gehören weder in Schulbücher, noch in die Köpfe der Menschen“, sagt R. Becker, Vorstandsvorsitzender der Ständigen Kindervertretung. Das Kultusministerium sagte, es handle sich um ein altes Themenheft, das aber nicht im Schulbuchverzeichnis enthalten sei. (Deutsche Kinderhilfe e.V.; Sächsisches Staatsministerium für Kultus.)

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