Aus Politische Berichte Nr. 05/2019, S.14 • Inhaltsverzeichnis • PDF • PB-Archiv

dok DGB-Kritik an Migrationspolitik der Bundesregierung

Neue Gesetze bringen Arbeitsverbote statt Integration in Arbeit und Ausbildung

Neben dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer plant die Bundesregierung aktuell neun weitere Gesetze in der Migrations- und der Asylpolitik. Eine Analyse des DGB zeigt: So, wie diese zehn einzelnen Gesetze mit ihren Maßnahmen zusammenwirken, würden sie die Integration in Deutschland deutlich erschweren – vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt. „Im Ergebnis würden damit weniger Geflüchtete in gute Arbeit integriert werden können. Im letzten Jahr hatte die Bundesregierung noch das Gegenteil versprochen“, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

„Das Ergebnis veranlasst den DGB zu großer Besorgnis“, heißt es in einer Zusammenfassung der Analyse mit dem Titel „Arbeitsverbote statt Integration in Arbeit und Ausbildung“. „Gerade in den für den DGB besonders entscheidenden Themenfeldern Zugang zum und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt, Rechtssicherheit für Betroffene und Unternehmen, Zugang zu Ausbildung, Ausbildungsförderung, Vermeidung von Ausbeutbarkeit und soziale Sicherheit sieht der DGB in den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung kaum Potenzial für eine Verbesserung der bisherigen Situation – vielmehr führen die Vorschläge der Bundesregierung überwiegend zu teilweise drastischen Verschlechterungen.“

„Der DGB setzt sich für einen so genannten Spurwechsel ein, der es Personen mit dem Status einer Duldung erlaubt, einen regulären Aufenthaltsstatus zu bekommen, wenn sie in den Arbeitsmarkt integriert sind“, erklärt Buntenbach. „Seitens der Bundesregierung wurde dies auch so angekündigt. Was die Gesetzesinitiativen nun enthalten, lässt sich aber kaum noch Beschäftigungsduldung nennen. Die Hürden werden so hoch gesteckt, dass sie nur von einer geringen Anzahl von Personen erfüllt werden können. Das halten wir für falsch. Es wäre ein Verlust für die Gesellschaft und ausgesprochen kurzsichtig in Zeiten des Fachkräftebedarfs.“

Und auch beim Thema Ausbildung würde sich die Situation verschlechtern und Integration erschwert: „Die Ausbildungsduldung war gemeinsam von Kirchen, Arbeitgebern und Gewerkschaften mühsam errungen worden. Ziel war, jungen Geflüchteten den Weg in Ausbildung und Arbeit zu eröffnen und gleichzeitig den Betrieben die dafür nötige Sicherheit zu bieten“, so Buntenbach. „Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen wird die 3+2-Regelung praktisch untertunnelt. Zu befürchten ist, dass mit der neuen Sub-Duldung, also einer Duldung noch unterhalb des bisherigen Status, und anderen Einschränkungen, am Ende jeder Spurwechsel zur Sackgasse wird.“

Im Folgenden die einzelnen Überschriften aus der Studie

1. Arbeitsverbote und Verhinderung gesellschaftlicher Teilhabe werden ausgeweitet

2. Kein Spurwechsel

3. Kaum Verbesserungen bei der Ausbildungsduldung, dafür viele Verschlechterungen

4. Unerreichbare Hürden für die „Beschäftigungsduldung“

5. Maßlose Ausweitung von Haftgründen: Festnahmen von der Werkbank weg sind zu befürchten

6. Verbesserungen bei der Sprachförderung und Ausbildungsförderung werden durch Verschärfungen an anderen Stellen unwirksam

7. Teilhabe am Arbeitsmarkt wird durch Wohnsitzauflage faktisch erschwert

8. Förderlücke beim BAföG nicht geschlossen

Die vollständige Studie: https://www.dgb.de/themen/++co++2e128898-6823-11e9-8b51-52540088cada

▲