Aus Politische Berichte Nr. 6/2019, S.08 • Inhaltsverzeichnis • PDF • PB-Archiv•⯆

dok: Aktionen – Initiativen: Menschenrechte in Europa - Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen

02 Zweitägiger SEEBRÜCKE-Kongress in Berlin beendet

04 Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“

05 Folgende Städte haben sich bisher zu „Sicheren Häfen“ erklärt

06 Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen

Einleitung: Am 13. und 14. Juni fand in Berlin unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Müller und in Kooperation mit der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam ein Kongress der bundesweiten Seebrücke-Bewegung statt. Am zweiten Tag gründeten die Städte Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, dem sich kurz darauf Heidelberg anschloss. Die Städte bekräftigten ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten. Mit der Potsdamer Erklärung fordert das Bündnis eine Bund-Länder-Vereinbarung für eine direkte Aufnahme dieser Geflüchteten. Seit Spätsommer 2018 hatten 60 Städte und Kommunen ihre Bereitschaft erklärt, ihnen einen sicheren Hafen zu bieten. Die Aufnahme wird aber durch das Bundesinnenministeriums, dessen Zustimmung benötigt wird, oft monatelang verzögert. So hat sich die Bundesrepublik bisher zur Übernahme von 228 Geretteten bereit erklärt, von denen aber bis heute erst 160 in den aufnahmebereiten Städten angekommen sind. Der Schlüssel, nach denen sie dann verteilt werden, bleibt im Dunkeln. In Hamburg sind bisher erst sieben Gerettete angekommen, in den aufnahmebereiten Städten in Schleswig-Holstein dagegen 27. Die Verzögerungen und die undurchsichtige Verteilung unterlaufen die große Aufnahmebereitschaft vieler Städte und Kommunen, sie verschärfen die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer. Das machte der CDU-Oberbürgermeister Stephan Neher beim Seebrücke-Kongress deutlich: Rottenburg wolle die 53 Menschen aufnehmen, die gerade von der Sea-Watch 3 aus Seenot gerettet worden waren.

Der Hamburger Senat war auf der Konferenz nicht vertreten, auch viele andere Städte nicht, die ihre Aufnahmebereitschaft erklärt hatten. Da gibt es in den nächsten Wochen einiges zu tun, um das Bündnis weiter zu stärken. Die Hamburger Linksfraktion wird gleich nach den Parlamentsferien Bürgerschaft und Senat in einem Antrag auffordern, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten und eine Berliner Bundesratsinitiative, die die Forderungen der „Potsdamer Erklärung“ aufgreift, zu unterstützen.

Christiane Schneider, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,Fraktion Die Linke

Zweitägiger SEEBRÜCKE-Kongress in Berlin beendet

Der Postamer Oberbürgermeister Stephan Neher präsentierte beim SEEBRÜCKE-Kongress das Bündnis der Öffentlichkeit. Anschließend verkündete er, dass er die 53 am Mittwoch von der Sea-Watch 3 aus Seenot geretteten Menschen in Rottenburg am Neckar aufnehmen möchte. „Den Worten müssen Taten folgen. Ich sehe es als humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen Sicheren Hafen zu geben. Bei dem SEEBRÜCKE-Kongress wurde mir und den anderen vom Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ nochmal klar, dass es Wege gibt, wenn der politische Wille da ist. Deshalb habe ich mich spontan dazu entschieden“, sagt Oberbürgermeister Neher (CDU).

https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/2019_06_03_potsdamer_erklaerung.pdf

Potsdamer Erklärung verabschiedet

Einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten fordern rund 60 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland, die sich seit Sommer 2018 offiziell zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben. Sie solidarisieren sich mit der Initiative „Seebrücke“. Dabei bekunden sie öffentlich und mit Nachdruck ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen in ihren Städten und Gemeinden zusätzlich aufzunehmen.

Einige Städte der „Sicheren Häfen“ treten mit der „Potsdamer Erklärung“ im Vorfeld der 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die unter der Überschrift „Zusammenhalten in unseren Städten“ steht, an die Öffentlichkeit …

Erstunterzeichner dieser Erklärung sind die Städte: • Flensburg • Greifswald • Hildesheim • Krefeld • Marburg • Potsdam • Rostock • Rottenburg am Neckar.

„Die gemeinsam mit den erstunterzeichnenden Städten verfasste ‚Potsdamer Erklärung‘ bekräftigt den Willen der aufnahmebereiten Kommunen, dem Sterben an den Grenzen Europas Einhalt zu gebieten und die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden“, so der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Mike Schubert. „Es ist ein Zeichen von Humanität und der Potsdamer Toleranz, diese Initiative zu unterstützen und in Not geratenen Menschen zu helfen“, so Mike Schubert.

„Als Bischofsstadt ist es uns ein besonderes Anliegen, Menschen in Not zu helfen“, sagt der Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher. Deshalb sei die Stadt sehr gerne bereit, über das normale Maß hinaus Flüchtlinge aufzunehmen. „Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass das bei uns hervorragend funktioniert.“

Nächste Schritte hin zu einer aktiven Vernetzung der Städte „Sicherer Häfen“ sind in Vorbereitung. Am 13. und 14. Juni 2019 findet im Roten Rathaus in Berlin der Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ statt. Während des Kongresses gründet sich offiziell das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Die Erstunterzeichner bitten alle Städte „Sicherer Häfen“, sich dieser Erklärung anzuschließen und sich an der Gründung des Bündnisses zu beteiligen.

Veröffentlicht in Potsdam am 03.06.2019

https://www.potsdam.de/potsdamer-erklaerung-der-staedte-sicherer-haefen

Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“

Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff Lifeline eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert. Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke schafft Sichere Häfen“. Bis dato erklärten sich über 50 deutsche Städte mit der Initiative solidarisch. Diese haben sich in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Resolutionen und Appellen an die Bundesregierung gewandt und ihre Bereitschaft signalisiert, die aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen. Sie setzen damit ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. In der Bundesrepublik wirkt das Verhalten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wenig konstruktiv, wenn es darum geht, diese Angebote der direkten Hilfe zu ermöglichen. Eingedenk dieser Situation haben sich im April 2019 mehrere Vertreter*innen der sich mit der Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärenden Städte in der Landeshauptstadt Potsdam getroffen. Im Ergebnis des Arbeitstreffens wiederholen wir, die „Städte Sicherer Häfen“, unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erklären wir uns erneut mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch.

Als „Städte Sicherer Häfen“ fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns „Städte Sicherer Häfen“ bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen. Wir „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden. Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden.

https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/

Folgende Städte haben sich bisher zu „Sicheren Häfen“ erklärt:

Baden-Württemberg: Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Reutlingen, Rottenburg, Tübingen Bayern: Aschaffenburg, Erlangen, Regensburg

Berlin • Brandenburg: • Potsdam • Bremen • Hamburg • Hessen: Kassel, Marburg, Wiesbaden • Mecklenburg-Vorpommern: Greifswald, Neubrandenburg, Rostock • Niedersachsen: Braunschweig, Cloppenburg, Cuxhaven, Region Hannover, Hildesheim, Landkreis Hildesheim, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Thedinghausen • Nordrhein-Westfalen: Arnsberg, Bad Lippspringe, Bielefeld, Blomberg, Bonn, Brilon, Detmold, Dortmund, Düsseldorf, Kempen, Köln, Krefeld, Meschede, Olsberg, Solingen, Viersen (Kreis Viersen), Wetter (Ruhr) • Rheinland-Pfalz: Mainz, Trier • Sachsen: Leipzig • Sachsen-Anhalt: Halle (Saale) • Schleswig-Holstein: Flensburg, Kiel, Kreis Nordfriesland, Lübeck, Plön (Kreis), Schleswig-Flensburg, Sylt • Thüringen: Jena

Abb. (nur im PDF): Logo Seebrücke

Abb. (nur im PDF): Foto afghanische Geflüchtete

Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen

Eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte aus dem Jahr 2018 ergab, dass 27 Prozent der Roma in Haushalten leben, in denen einer oder mehrere im letzten Monat mindestens einmal hungrig ins Bett gehen mussten. Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen. Seit acht Jahren hat diese unverbindliche europäische Strategie kaum Auswirkungen auf das Leben und die Chancen von Roma gehabt, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.

Cornelia Ernst ist Mitglied des Europaparlaments und unter anderem im Innenausschuss des Europaparlaments vertreten (LIBE – Civil Liberties, Justice and Home Affairs).

Anna Striethorst ist stellvertretende Vorsitzende der Sozialfabrik – eine Nichtregierungsorganisation die politische Analysen zur sozialen Inklusion und Gleichbehandlung benachteiligter Gruppen ausarbeitet.

Als 2015 die erste Verpflichtung zur weltweiten Bekämpfung der Armut – die Millenniums-Entwicklungsziele – endete, setzten die Vereinten Nationen den Prozess mit den Sustainable Development Goals (SDGs) fort. In der neuen Agenda wurden weitgehend dieselben Ziele festgelegt. Anders als zuvor wurden jedoch alle UN-Mitgliedstaaten, einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dazu aufgefordert lokal angepasste Pläne zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu entwickeln.

Das neue Prinzip „Niemanden zurücklassen“ versprach auch, die Vorteile der Entwicklung gleichmäßiger zu verteilen. In staatlichen Aktionsplänen sollte berücksichtigt werden, dass beispielsweise arme Frauen oder Menschen in ländlichen Regionen möglicherweise besondere Unterstützung, ungeachtet der Gesamtentwicklung eines Landes, benötigen. Heute, vier Jahre später werden die Auswirkungen dieser Veränderungen sichtbar, nun da auch die europäischen Roma die Einbeziehung in den Rahmen fordern.

Diese Forderung ist gut begründet: Eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte aus dem Jahr 2018 ergab, dass 27 Prozent der Roma in Haushalten leben, in denen eines oder mehrere Mitglieder im letzten Monat mindestens einmal hungrig ins Bett gehen mussten. Roma-Gemeinschaften in ganz Europa wird sauberes Trinkwasser und erschwingliche Energie, qualitativ hochwertige Bildung und Gleichbehandlung verweigert. Alle diese Ziele sind unter den 17 SDGs aufgeführt.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen. Seit acht Jahren hat diese unverbindliche europäische Strategie kaum Auswirkungen auf das Leben und die Chancen von Roma gehabt. Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben wiederholt das mangelnde Vorgehen gegen den Antiziganismus, den weit verbreiteten Rassismus gegen die Roma, kritisiert.

Die Ernüchterung in Bezug auf den EU-Rahmen hat einige der Verfechter*innen der Rechte der Roma dazu veranlasst, über alternative Vereinbarungen wie die SDGs nachzudenken. Auf Grundlage eines kürzlich veröffentlichten Diskussionspapiers des European Roma Grassroots Organsations Network (ERGO) werden sich Aktivist*innen in der anstehenden Roma-Woche im Europäischen Parlament darüber austauschen, wie sie zukünftig zu den SDGs arbeiten können.

Eine wichtige Frage stellt sich zu den Möglichkeiten der Partizipation: Im Gegensatz zu anderen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wurden (Pro-) Roma-Organisationen bei der Einrichtung der SDGs nicht konsultiert. Nun müssen die Bedürfnisse und Perspektiven der Roma zumindest in die laufende Umsetzung, die bis 2030 andauern wird, einbezogen werden.

Darüber hinaus müssen Regierungen in ganz Europa lernen, den wirtschaftlichen Aufstieg und die Gleichstellung der Roma im Kontext der globalen Entwicklungsagenda zu sehen. Entsprechende Programme gehören nicht alleine in die Domäne von Sozialministerien, sondern sie müssen gemeinsam mit Regierungsstellen im Bereich der SDGs erarbeitet werden. Partnerschaft und enge Kommunikation innerhalb von Regierungen sowie zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft, wie in den SDGs vorgesehen, können allen beteiligten Akteur*innen helfen, die Last sich überschneidender Aktionspläne, Berichterstattungspflichten und Konsultationen zu bewältigen.

Ein solcher Prozess erfordert eine steile Lernkurve, hat jedoch immense Vorteile. Politiken bezüglich der Roma unter das Dach einer gemeinsamen Fortschritts-Agenda zu bringen, würde Regierungen helfen, erfolgreiche Instrumente und Modelle zu kopieren und über den traditionellen Arbeitsbereich „Integration der Roma“ hinaus zu denken.

Darüber hinaus wird der Fall der Roma zeigen, ob die europäischen Regierungen in der Lage sind, ein überholtes Konzept entwickelter und unterentwickelter Länder aufzugeben. Indem sie Armut und Ungleichheit in ihren Ländern als Teil eines gemeinsamen internationalen Kraftakts angehen, können sie beginnen, die problematische Geber-Empfänger-Beziehung zum Globalen Süden zu überwinden, die auch die Millenium-Entwicklungsziele prägte.

Die erste Generation der Entwicklungsziele krankte zudem daran, dass sie ohne größere Beteiligung festgelegt wurden, es wenige Verbindungen zwischen den verschiedenen Zielen und Akteuren gab und wichtige Bereiche wie die Klimagerechtigkeit außen vor blieben. Es brauchte eine zweite Phase – die SDGs – um diese Mängel auszugleichen. Aus diesem Lernprozess könnten die europäischen Regierungen nicht zuletzt wertvolle Lehren für die anstehende Gestaltung eines neuen EU-Rahmens zu Integration der Roma nach 2020 ziehen.

Bild und Text: https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/roma-gehoeren-dazu-die-globale-entwicklungsagenda-darf-niemanden-zuruecklassen/

Abb. (nur im PDF): Foto: Kinder in einer Roma-Siedlung in Serbien. Bild von einer Reise des Flüchtlingsrats Niedersachsens 2010, in dem im Belgrader Stadtteil Vidikovac das Schicksal abgeschobener Roma recherchiert wurde.

https://www.nds-fluerat.org/politisches/einzelfaelle/situation-der-roma-in-serbien/

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