Gewählt wurden die Mitglieder der Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden, die Mitglieder der Ortschaftsräte in 410 Gemeinde, die Mitglieder der Kreistage in den 35 Landkreisen sowie die Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.

Die Wählerinnen und Wähler konnten dabei sowohl Stimmen auf einzelne BewerberInnen ansammeln (kumulieren) als auch ihre Stimmen auf KandidatInnen unterschiedlicher Wahlvorschlagslisten verteilen (panaschieren). Die Sitze werden nach dem Sainte-Laguë- bzw. Schepers-Verfahren verteilt. Der Stimmanteil für die Parteien bzw. Wählervereinigungen findet dabei ebenso Berücksichtigung wie die Stimmen für die einzelnen KandidatInnen

In den 1.101 baden-württembergischen Gemeinden gab es insgesamt 8.590.688 Wahlberechtigte. 5.031.165 nahmen ihr Wahlrecht wahr. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 58,6 % gegenüber 49,1 % bei den letzten Kommunalwahlen 2014.

Zu den Kreistagswahlen in den 35 baden-württembergischen Landkreisen insgesamt gab es 7.129.677 Wahlberechtigte; die Wahlbeteiligung betrug 58,6 % gegenüber 49,6 % 2014.

Die Grünen haben überall und insbesondere in den Städten stark gewonnen, CDU und SPD mussten bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung teilweise heftige Verluste hinnehmen. Die AfD blieb in den meisten Städten unter 10 %, in Pforzheim wird sie mit knapp 15 Prozent allerdings zur zweitstärksten Kraft, in Rastatt überspringt sie auf Anhieb die Zehn-Prozent-Marke.

Die CDU erhielt trotz starker Verluste gegenüber 2014 die meisten Stimmen.

Ziel der Linken in Baden-Württemberg war, eine Verdopplung der Mandate gegenüber 2014 zu erreichen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Vor allem gibt es weiterhin viele weiße Flecken in Baden-Württemberg, wo die Linke weder linke Politik entwickeln kann, noch überhaupt präsent ist.

In fast allen großen Städten konnten die Linke die Ergebnisse von 2014 halten oder verbessern. Sie hatte mehr Wahlantritte und Mandate auch in mittleren und kleineren Städten und erhielt:

• 89 Gemeinderatsmandate plus 1 Ortschaftsrat (2014: 67)

• 47 Kreistagsmandate (2014: 41)

• 4 Mandate Regionalwahl Stuttgart (2014: 4)

Bei insgesamt deutlich gestiegener Wahlbeteiligung, was bedeutet, dass die Linke, dort wo sie zu den Kommunalwahlen angetreten ist und ihre bisherigen Ergebnisse halten konnte, auch absolut WählerInnen hinzugewinnen konnte.

Was sich aus den Wahlergebnissen auch nachvollziehen lässt, sind die sog. „Panaschierungsgewinne“, also Stimmen, die – per Saldo – die WählerInnen anderer Parteien der Linken bzw. einzelnen KandidatInnen der Linken gegeben haben. Dazu liegen bisher nur Detailauswertungen aus Mannheim vor. Danach lässt sich feststellen, dass z.B. in Mannheim (2019 6 % gegenüber 6,2 % 2014) immerhin ca. 20 % der Stimmergebnisse aus „Panaschierungsgewinnen“ stammen. Das zeigt die Bedeutung der kontinuierlichen öffentlichen Politik der einzelnen Kandidatinnen in Stadt, Ortschaft und Stadtteil für die Ergebnisse der Partei bei Kommunal-, damit sicher aber auch bei allen Wahlen.

Die Stimmergebnisse in Prozentpunkten, die zu Mandaten geführt haben, lagen zwischen 11,2 % (Tübingen TÜL/Linke, 4 Mandate), 7 % Karlsruhe (3 Mandate), 6 %, Mannheim (3 Mandate), 5 % Stuttgart (3 Mandate) und 2 bis 4 % für ein Mandat.

Dort, wo es gelungen war, Bündnislisten unter Beteiligung der Linken neu aufzustellen, z.B. Singen oder Neckargemünd oder in ländlichen Gebieten Südbadens, gelang auch der Sprung in den Gemeinderat.

Auffällig war, dass der eher linke Bereich von „Mitte/Links“ sich weiter aufgefächert hat. In Freiburg kandidierten links-grüne Gruppen, was zum Verlust der Linken Liste / Solidarische Stadt von 1,7 % beigetragen haben dürfte. In einer Stadt wie Mannheim erreichte Die Partei 3 % und erhielt ein Mandat ebenso wie die Tierschutzpartei. (Wie man hört, möchten beide auch mit der Linken Gespräche wegen einer Fraktionsgemeinschaft führen.)

In 22 der 35 Landkreise ist die Linke vertreten mit jeweils einer bis zu fünf VertreterInnen und Prozentergebnissen zwischen 1 % und 9,2 %.

Für die nächsten Landtagswahlen 2021 bedeutet das – noch unabhängig von der Frage, ob es der Linken auch gelingt , eine angemessene Landespolitik und Landtagswahlstrategie zu entwickeln –, nur wenn sie sich in die Lage versetzt, den Prozess der Weiterentwicklung von Präsenz und linker Politik und dem dazu gehörigen Organisationsaufbau im ganzen Bundesland in den nächsten Monaten bedeutend zu beschleunigen, hat sie eine Chance, auch die Fünf-Prozent-Hürde im ganzen Land zu überspringen. Dazu kommt in Baden-Württemberg ein Landtagswahlsystem ohne Landesliste, das nur mit flächendeckender örtlicher Präsenz und Politik zu positiven Ergebnissen im Landesdurchschnitt für die jeweilige Partei oder Listenverbindung führt.

Abb. (nur im PDF): Tabelle Gesamtergebnis Baden Württemberg

dok: Aus dem BürgerInnenbrief von Christiane Schneider und Heike Sudmann, Fraktion Die Linke. in der Hamburgischen Bürgerschaft

Liebe Leserinnen und Leser, die Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen und zum Europäischen Parlament liegen hinter uns. Schauen wir uns die Hamburger Wahlergebnisse an: Gegenüber 2014 massive Stimmengewinne für die Grünen, starke Verluste für SPD und CDU, leichte Zuwächse bei FDP und AfD, durchwachsene Ergebnisse für Die Linke. Kurios dabei: Alle Parteien (bis auf die SPD bei der EU-Wahl) haben absolut mehr Stimmen auf sich vereinen können, doch infolge der beträchtlich erhöhten Wahlbeteiligung (um 18,2 % bei der EU-Wahl, um 17,7 % bei den Bezirkswahlen) mussten die beiden „Volksparteien“ hinsichtlich der Anteile spürbar abspecken. Bei der Linken stellen wir fest, dass sie bei der EU-Wahl absolut zwar 7.541 WählerInnen gewinnen konnte (von 47.630 auf 55.171), aber relativ schmerzhafte 1,6 % (von 8,6 auf 7,0 %) verloren hat. Offensichtlich ist es der Linken nicht gelungen, ein klares europapolitisches Profil zu präsentieren, was uns angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen um den Kurs nicht überrascht.

Hamburger Bezirkswahlen: Um-so zufriedener sind wir im Hinblick auf die Bezirkswahlen, da konnte Die Linke absolut um 151.597 Stimmen zulegen, nämlich von 273.975 auf 425.572 (diese großartigen Zahlen müssen immer durch zehn gedacht werden, weil die WählerInnen jeweils zehn zu vergebende Stimmen hatten). Angesichts der um fast die Hälfte gestiegenen Wahlbeteiligung macht das immerhin noch einen relativen Zuwachs von 0,5 % aus (von 10,2 auf 10,7 %).

Wirklich zufrieden können wir mit dem Ergebnis für Die Linke nicht sein. Hinsichtlich des Hypes der Grünen (31,2 % bei der EU-Wahl, 31,3 % bei den Bezirkswahlen) sind wir schon ein wenig erstaunt, scheinen die WählerInnen doch viel Hoffnung in diese Partei zu setzen und dabei deren reale Regierungspraxis über Jahre und Jahrzehnte weitgehend außer Acht gelassen zu haben. Verweisen wir da nur mal auf die von den Grünen in der Bundesregierung (1998-2005) mitverantworteten Hartz-IV-Gesetze und den Jugoslawienkrieg oder jüngst die Ablehnung eines Mietendeckels und die Verlängerung der Laufzeit des klimakillenden Kohlekraftwerks Wedel um weitere zwei Jahre bis 2025 durch die Hamburger Senats-Grünen. Und ohne jede Häme: Um die SPD machen wir uns ernsthafte Sorgen, immerhin die Mutterpartei aller sozialistischen Bestrebungen, die allerdings den Weg über 1914 (Kriegskredite-Bewilligung), 1918/19 (Niederschlagung der Revolution), 1945ff. (Verzicht auf die Sozialisierung) und 1959 (Godesberger Absage an den Sozialismus) gegangen ist und sich von ihren Ursprüngen längst meilenweit entfernt hat (u.a. dokumentiert durch die Auflösung ihrer Historischen Kommission 2018).

Wir sind auf die weitere Entwicklung gespannt und nehmen Kurs auf die Hamburger Bürgerschaftswahl, die am 23. Februar 2020 stattfinden wird, also in gut acht Monaten …

Abb. (nur im PDF): Kopf des BürgerInnenbriefs

dok: Kommunale Politik --- Ulli Jäckel, Hamburg – Thema --- Kommunale wahlreflexe

Chemnitz hat gewählt: Nach einem bitteren Wahlabend, an dem sich der gesellschaftliche Rechtsruck weiter fortgesetzt hat, wird Die Linke mit 10 Stadträt*innen ihren Kampf für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Chemnitz im Stadtrat in den kommenden Jahren fortsetzen. Dem Bundestrend unserer Partei konnten wir nur wenig entgegensetzen, haben aber bei der Kommunalwahl etwas besser abgeschnitten, als bei der Europawahl. Wir haben nun einen klaren Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler: Wir wollen unser Kommunalwahlprogramm umsetzen und werden dafür Mehrheiten mit den demokratischen Fraktionen im Stadtrat suchen. Es wird sich zeigen, ob Projekte, die der „alte“ Stadtrat unter maßgeblicher Mitwirkung der Linken Fraktion für die nächsten Jahre auf den Weg gebracht hat, auch so umgesetzt werden können.

http://www.linksfraktion-chemnitz.de

Glückwunsch und Dankeschön: Bautzen. Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, Liebe Genossinnen und Genossen, der Wahlsonntag ist vorbei und dieser ist sicher für uns alle eine herbe Enttäuschung. Die massiven Erfolge der AfD haben allen Parteien erhebliche Stimmenverluste beigebracht und uns nicht verschont. Wir haben im Kreistag und in den Städten und Gemeinden Sitze verloren und es bedarf einer tieferen Analyse über die Ursachen dieser mittleren Katastrophe. Viele Fragen gehen uns allen durch den Kopf, auf die wir heute auch noch keine Antworten haben. Wir werden im Kreisvorstand und in den Ortsverbänden den Monat Juni nutzen, um mit euch darüber zu diskutieren und Schlußfolgerungen für den Landtagswahlkampf zu ziehen. Heute möchte ich, auch im Namen von Marion Junge als Kreisvorsitzende, euch allen für eure Bereitschaft danken, für Die Linke zu kandidieren und im Wahlkampf präsent zu sein. Es war anstrengend in den Gesprächen gegen viel Unwissenheit anzugehen und mit Argumenten gegenzuhalten. Es war nicht einfach und es wird auch in den kommunalen Parlamenten nicht einfacher werden. Also recht herzlichen Dank für eure Unterstützung und denkt dran: „Kopf hoch und nicht die Hände“. Ralph Büchner Fraktionsvorsitzender, Fraktion Die Linke Kreistag Bautzen

www.dielinke-bautzen.de

Leipziger Linke siegt bei Stadtratswahl 2019 und geht gestärkt in den Landtagswahlkampf: Im Nachgang der Auswertung der Wahlergebnisse vom letzten Sonntag bedankt sich die Leipziger Linke bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Ebenso dankt sie allen Kandidierenden, welche im Team zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Dazu erklärt der Linken Vorsitzende und Stadtrat, Dr. Adam Bednarsky: „Unser Ergebnis vom Wochenende zeigt, dass es der Linken gelingt, auch gegen einen landesweiten Negativ-Trend Wahlen zu gewinnen. Wir konnten in Leipzig über 30 Prozent an Stimmen hinzugewinnen (2019: 171.334, 2014: 124.627). Dies ist eine Team-Leistung der gesamten Partei und Stadtratsfraktion. Mit unserem Programm – Leipzig gehört allen! – und der darauf abgestellten Kommunalwahlkampagne war es möglich, sowohl unsere alternativen als auch unsere traditionellen Milieus anzusprechen. Dadurch wurden wir beispielsweise im Grünauer-Wahlkreis als auch im Wahlkreis Leipzig-Süd stärkste der Parteien. Ein Zeichen für unsere gute Arbeit vor Ort ist, dass wir zur Stadtratswahl fast 7 Prozent stärker waren als zur Europawahl.“ Den Rückenwind der Stadtratswahl möchte die Leipziger Linke nutzen, um auch bei den künftigen Wahlen in Leipzig erfolgreich zu sein. Im Zuge der Vorbereitung auf die Landtagswahl wird sich die Partei nicht an Diskussionen über mögliche Direktmandate für Die Linke in Leipzig beteiligen, sondern strebt an, in allen Leipziger Wahlkreisen ein starkes Linke-Ergebnis zu erzielen. Bednarsky dazu: „Leipzig ist rot, es wird aber nicht einfach, selbst in Leipzig nicht, einen starken Landtagswahlkampf zu organisieren und die WählerInnen von uns zu überzeugen. Der Blick auf das landesweite Linke-Wahlergebnis bei den Europa- und Kommunalwahlen ist wenig erfreulich. Ich appelliere dringend, dass wir uns nicht in Linke-Direktmandatsdebatten verheddern. Vielmehr sollten wir innerhalb der Partei endlich Diskussionen angehen, wie wir auch in den Flächenkreisen als Linke wieder wahrnehmbar werden. Nicht nur dort scheint die Basis ziemlich auf sich allein gestellt zu sein. In Leipzig haben wir das Ruder herumgerissen, das gelingt uns aber in Ostdeutschland immer weniger. Daran gilt es zu arbeiten. Dies schaffen wir allein als Stadtverband nur begrenzt.“ Auch für die zum Jahresanfang 2020 anstehende Wahl des Oberbürgermeisters sieht Die Linke gute Chancen. Dazu erklärt Kay Kamieth, Pressesprecher der Leipziger Linken: „Mit dem Wahlergebnis vom 26. Mai 2019 sind wir in Leipzig die stärkste Partei des progressiven Lagers. Selbstverständlich ist es, dass Die Linke mit diesem starken Vertrauensbeweis bei der Kommunalwahl, mit einer geeigneten Kandidatur plant. Die aktuelle OBM-Debatte im Blätterwald verwundert den Leipziger Stadtverband. Wir haben immer erklärt, dass wir über 20 Prozent anstreben, stärkste Fraktion sein möchten und die progressive Mehrheit im Stadtrat sichern wollen. Wir vermelden somit einfach nur Planerfüllung: Diese drei Ziele sind alle erreicht. Nun werden wir – wie geplant – die nächsten Wahlen (Landtag und OberbürgermeisterIn) angehen.“ Bednarsky ergänzt: „Und ich wiederhole mich an dieser Stelle gern. Wir werden zum geeigneten Zeitpunkt in Abstimmung mit der Partei eine Kandidatur zur OBM präsentieren und ich freue mich, dass wir auch in unseren Reihen Menschen wissen, die das potentielle OBM-Format besitzen.“

www.die-linke-in-leipzig.de

Wir sagen danke allen unseren Wäh-ler*innen und Unterstützer*innen: Karlsruhe. In Karlsruhe sind wir mit 7 Prozent und drei Stadträt*innen und erstmals als Fraktion in den Gemeinderat eingezogen: Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel, Karin Binder.Erstmalig sind wir im Ortschaftsrat Durlach mit Anna Ginder vertreten. Unsere Liste holte dort auf Anhieb 4,8 Prozent. In Pfinztal haben wir 5,13 Prozent bei unserer ersten Kandidatur erreicht. Kristin French ist dort unsere Gemeinderätin. In den Kreistag zieht Die Linke mit Martin Behr aus Rheinstetten und Arne Bachmann aus Stutensee ein. Wir danken allen Wähler*innen, allen Unterstützer*innen und natürlich den vielen Kandidierenden auf unseren Listen. die-linke-karlsruhe.de/

Die Linke nach der Kommunalwahl: Potsdam. Die Europa- und die Kommunalwahlen liegen hinter uns. Auf beiden Ebenen haben wir Federn lassen müssen. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung und dem Zuzug nach Potsdam haben wir nicht profitieren können. Ein dritter Platz in Potsdam ist nicht schlecht. Wenn man jedoch bedenkt, woher wir kommen, kann uns das nicht zufriedenstellen. Das Wahlergebnis von unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg mit über 7000 Stimmen sticht unter allen hervor. Er ist der Kandidat, der mit Abstand das beste Ergebnis in ganz Potsdam im Vergleich aller Parteien und Wählergemeinschaften erzielt hat. Dafür gebührt ihm große Anerkennung und ein herzlicher Glückwunsch. Das Wahlergebnis ist vor allem auch eine Bestätigung für seine geleistete Arbeit. Allerdings ist der Stimmenverlust in ganz Potsdam für uns ein Signal, dass es ein einfaches Weiterso nicht geben darf. Unsere kommunalpolitische Bilanz in Potsdam kann sich sehen lassen. Sie reichte jedoch nicht aus, um mehr Wähler als bei der letzten Wahl von uns zu überzeugen. Die Gründe für das Wahlergebnis sind vielschichtig. Wir müssen sie gründlich analysieren und daraus vernünftige Schlüsse für die kommende Legislatur der SVV ziehen. Klar ist, dass die Ursachen für unser Abschneiden sowohl in der gesamtgesellschaftlichen Situation als auch bei uns selbst als Partei liegen. Wenn wir als Partei mit ökologischer Ausrichtung angesichts des Klimanotstands und zunehmenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bei Wahlen keinen Profit schlagen können, haben wir dieses entweder schlecht kommuniziert oder zeigen Widersprüche zwischen dem Programm und unserem politischen Agieren. Mit der Wählervereinigung „Die aNDERE“ gibt es in Potsdam außerdem einen weiteren explizit links-ökologischen politischen Akteur, der für uns bei Wahlen ein klarer Konkurrent ist. Für eine vernünftige, ökologisch nachhaltige und soziale Politik zwischen den Wahlen hingegen kann sie aber Partnerin sein. Wir sind in Potsdam nach wie vor ein starker politischer Akteur. Das gilt es zu verteidigen und auszubauen. Dafür wünschen wir unser neuen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung viel Glück und Erfolg. Es liegt an ihr und an uns allen, gemeinsam für eine nachhaltige und widerspruchsfreie sozial-ökologische Politik zu wirken. – Christian Wienert, stellv. Kreisvorsitzender.

www.dielinke-potsdam.de

Die Linke zieht gestärkt in Mainz und Mainz-Bingen in die Räte ein: Eine emotionale Achterbahnfahrt war das gestern ohne Frage. Das schlechte Ergebnis der Linken zum Europaparlament war ein früher Schlag in die Magengrube. Würde sich der negative Bundestrend auf die Kommunalwahl auswirken und würde Die Linke völlig im Grünen-Hype untergehen? Zum Glück nicht. Die Linke hat bei allen Antritten zur Kommunalwahl hinzugewonnen. Im Landkreis traten wir zum ersten Mal zur Kommunalwahl an.

In Ingelheim holt Die Linke knapp unter 4 Prozent und zieht erstmals mit einem Ratsmitglied in den Stadtrat Ingelheim ein. Wir gratulieren unserem Genossen Rolf Henrich zum Stadtratsmandat. In Bingen holt Die Linke Bingen und Umgebung aus dem Stand starke 5,8 % und zieht damit in Fraktionsstärke in den Stadtrat. René Paschold und Ilka Heinzen werden die zukünftige Linksfraktion in Bingen am Rhein bilden. In der Verbandsgemeinde Rhein-Selz sitzt auch erstmals Die Linke Rhein-Selz ab 2019 im Rat. Miriam Bürger aus Oppenheim vertritt unsere Partei dort nachdem Die Linke mit 2,3 % erstmals in den Rat einzieht. Im Landkreis Mainz-Bingen wird es ab 2019 auch endlich eine Linke Vertretung in Fraktionsstärke geben. Mit einem Ergebnis von 3,1 % ziehen Stefan Heyde und Suzan Günes in den Kreistag. Die Landeshauptstadt Mainz wird in Zukunft vier statt drei Linken-Mitglieder im Stadtrat haben. Mit 5,9 % ziehen Tupac Orellana, Carmen Mauerer, Leonie Sayer und Martin Malcherek in den Stadtrat ein. www.dielinke-mz.de/politik/

Die Linke trotz Verlusten stärkste Kraft zur Kommunalwahl: Halle. Danke allen Wähler*innen, die uns zur Kommunal- und Europawahl in #Halle ihre Stimme gegeben haben. Danke allen Kandidat*innen und Mitstreiter*innen für einen engagierten Wahlkampf. Wir freuen uns, dass wir zur Kommunalwahl stärkste Kraft geworden sind. Wir nehmen aber auch mit Demut unsere Verluste hin. Das Gesamtergebnis kann mit Blick auf erstarkende rechte Kräfte kein Grund zum Jubeln sein. Aber wir nehmen die Herausforderung an, damit Halle demokratisch, sozial gerecht, weltoffen und bunt bleibt! www.dielinke-halle.de

Kreistagsfraktion der Linken hat sich konstituiert: Aue. Am 12.6. habe sich die neugewählten Kreisräte der Linken zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Neben der Wahl des Fraktionsvorstandes und der Ausschussbesetzung wurde auch über die Ausrichtung der Fraktion diskutiert. Dazu erklärt der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Frank Dahms: „Nach einem bitteren Wahlabend, an dem sich der gesellschaftliche Rechtsruck weiter fortgesetzt hat, halten wir elf Kreisräte der Linken an einem solidarischen und weltoffenen Erzgebirgskreis fest. Wir danken allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft und Unterstützung im Wahlkampf. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung war es in diesem Jahr ungleich schwerer, ein Mandat zu erringen. Unsere erste Sitzung verlief konstruktiv und es wurden die ersten Weichen für die Arbeit der neuen Fraktion gestellt.“ Holger Zimmer, Kreisrat und Kreisvorsitzender der Linken im Erzgebirgskreis ergänzt: „Unsere verkleinerte Fraktion muss vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit mehr leisten. Wir werden unsere Arbeit im Kreistag besser „verkaufen“ und mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Die Linke im Erzgebirge geht mit einem klaren Kurs in den anstehenden Landtagswahlkampf. Unser Ziel ist ein demokratisches, soziales und friedliches Sachsen in Europa.“

www.dielinke-erzgebirge.de

Michael Mohr einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt: Nordhausen. „Die Nordhäuserinnen und Nordhäuser haben uns mit einem Stimmenzuwachs von 1686 Stimmen im Vergleich zur letzten Stadtratswahl vor fünf Jahren zur zweitstärksten Kraft im neuen Stadtrat gewählt. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich und sehen uns in unserer Arbeit der vergangenen Jahre bestätigt“, resümiert Linksfraktionsvorsitzender Mohr die intensive Wahlauswertung während der konstituierenden Sitzung. „Wir wollen kontinuierlich an den Zukunftsthemen unserer Stadt weiter arbeiten und setzen dabei auch weiterhin auf konstruktive Sacharbeit statt Schuldzuweisungen und ideologischer Schaukämpfe“, fasst der Fraktionsvorsitzende die Beratungen seiner Fraktion zusammen. Mohr und seine Fraktion hoffen auf eine schnelle Arbeitsfähigkeit des Stadtparlaments, um nicht zu viel Zeit ins Land gehen zu lassen. „Wir freuen uns auf die weitere Arbeit für unsere Stadt, für mehr Barrierefreiheit, für Erholungsgebiete für Jung und Alt, ausreichend Kita-Plätze, die Umsetzung der Museumskonzeption, gut durchmischte Wohnquartiere und Lebensadern sowie viele weitere Themen, die wir auch als Fraktion in den nächsten fünf Jahren mit Herzblut anpacken wollen“, so Michael Mohr abschließend.

www.die-linke-nordhausen.de

Die Linke ist stärkste Kraft im Stadtrat und tritt mit vier Kandidat*innen in der Stichwahl am 9. Juni an: Jena. „Mit 20,4 Prozent haben wir unser Ziel, wieder die stärkste Kraft des Jenaer Stadtrates zu werden, klar erfüllt und im Verhältnis zu 2014 an absoluten Stimmen sogar zugelegt“ erklärt Jens Thomas, Stadtvorstandsvorsitzender der Linken, zum Ausgang der Stadtratswahl. Gespräche zu einer möglichen Zusammenarbeit wurden den Grünen, der SPD, den Bürgern für Jena sowie den Guten direkt nach der Wahlauswertung in den innerparteilichen Gremien angeboten. Besonders freue sich der Stadtverband über die 7.472 Stimmen, die Lena Saniye Güngör als Spitzenkandidatin auf sich vereinen konnte und damit die zweithöchste Personenplatzierung erzielte. Güngör bedankte sich für das Vertrauen der Wähler*innen und verwies auf die kommenden zwei Wochen: „Jetzt gilt es alle Kräfte für die Stichwahlen zu sammeln und weiter für eine sozial-ökologische Wende der Jenaer Stadtpolitik zu kämpfen!“. Neben Lena Saniye Güngör in Jena-Zentrum und Jens Thomas in Jena-West stehen auch Katharina Gnida in Jena-Nord und Philipp Gliesing in Neulobeda in der Stichwahl zum Ortsteilbürgermeister am 9 Juni.

www.die-linke-jena.de

Linksfraktion konstituiert – sozial auch nach der Wahl: Gera. Am 6. Juni 2019 hat sich die neue Linksfraktion konstituiert: Alle acht gewählten Stadträte der Geraer Linken – Katrin Berthold, Michael Gerstenberger, Petra Metzner, Uwe Raubold, Daniel Reinhardt, Andreas Schubert, Xenia Schubert und Nina Wunderlich – haben sich zur Fraktion Die Linke. im Stadtrat Gera zusammengeschlossen. Einstimmig wurden Andreas Schubert zum Fraktionsvorsitzenden und Nina Wunderlich sowie Daniel Reinhardt zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zudem wurde die personenkonkrete Arbeitsverteilung in den Ausschüssen und weiteren Gremien verabredet. Die Linksfraktion wird sich auf Grundlage des Kommunalwahlprogramms der Geraer Linken für eine soziale, gerechte, kulturvolle und wirtschaftlich starke Stadt engagieren. Dem Wählerauftrag entsprechend bemüht sich die Fraktion von Beginn an um eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Geraer Stadtrat, um unsere Stadt in Zusammenarbeit mit der rotrotgrünen Landesregierung weiter voranzubringen. Eine schnelle Arbeitsfähigkeit des Stadtrats insgesamt ist vor dem Hintergrund der vielen anstehenden Entscheidungen geboten. Dabei wird im neuen Stadtrat schnell die Grundsatzfrage zu beantworten sein, ob sozialer Wohnraum auch weiterhin durch die öffentliche Hand in Gera angeboten werden kann, oder ob die GWB-Elstertal an Privatinvestoren auf dem Immobilienmarkt fällt, mit allen unabsehbaren Konsequenzen für die Mieter der 5000 Wohnungen. Für Die Linke sind Wohnungen Bestandteil der Daseinsvorsorge, die nicht als Spekulationsobjekt mißbraucht werden dürfen.

www.die-linke-gera.de

Linke geht gestärkt aus den Wahlen zur Bürgerschaft und Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sowie den Bremer Beiräten hervor: 2015 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, acht Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Dieses Ergebnis verbesserte der Landesverband bei den Wahlen am 26. Mai 2019: Jetzt hat die Linkspartei 35 Beiratsmandate, 10 Bürgerschaftsabgeordnete (neun kommen aus Bremen, einer kommt aus Bremerhaven) und vier Stadtverordnete vertreten in der Seestadt Die Linke. Vier StVV-Mandate bedeuten in Bremerhaven, dass die Linkspartei erstmals nach 2011 und 2015 wieder als Fraktion ins Stadtparlament einzieht. Landessprecher Felix Pithan freute sich nach der Bekanntgabe des Landtagswahlergebnisses: „Es ist beachtlich, dass wir trotz des knappen Rennens um Platz 1 und bei der gestiegenen Wahlbeteiligung zugelegt haben.“

„Wir gehen jetzt in die Sondierungen und schauen, wo Gemeinsamkeiten sind und wie wir unsere Inhalte einbringen können“, ergänzte selbstbewußt die Co-Sprecherin Cornelia Barth am Tag nach den Wahlen. „Wir haben als Landesverband und Bürgerschaftsfraktion eine tolle Arbeit geleistet. In den Auseinandersetzungen die wir geführt haben, waren wir erfolgreich. jetzt muss es endlich einen Politikwechsel geben“, lautete die Forderung der Bremer Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt.

www.dielinke-bremen.de

Linke gestärkt: Fraktionen bestätigt in Kreistag und Stadtrat: Neuwied. Gegen den Bundestrend bei der Europawahl gewinnt Die Linke. Neuwied sowohl in absoluten Stimmen als auch prozentual im Kreistag und Stadtrat Neuwied hinzu. Das macht neue Konstellationen denkbar. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für die Bestätigung unserer Arbeit! Trotz weiter vorhandener Mehrheit, die große Koalition aus CDU und SPD im Kreistag ist abgewählt. Jetzt könnten dort neue Zeiten anbrechen: Statt Fraktionsdisziplin und erdrückender Mehrheit aus CDU und SPD, wären neue Konstellationen möglich. Beispielsweise könnten SPD, Grüne, FWG und Linke in Sachfragen wie beim öffentlichen Nahverkehr endlich Druck machen. Die Finanzierung von Frauenhäusern wäre ebenso möglich wie das kostenlose Schülerticket für weiterführende Schulen. Mal sehen, ob sich SPD und die „Freien Wähler“ aus der CDU-Gefolgschaft lösen wollen…

Auch im Stadtrat muss die GroKo schmerzliche Verluste hinnehmen: Zusammen ein Minus von 16 Prozent ist kein Pappenstiel, auch hier sind die SPD-Verluste mit 10 Prozent am größten. Aber zusammen kommt die GroKo trotzdem noch auf eine hauchdünnne Mehrheit. Auch hier wäre eine neue Politik möglich, wenn sich SPD, Grüne und die „Freien Wähler“ daran erinnern, was sie auf ihre Wahlplakate geschrieben haben. Die gute Nachricht in beiden Räten: Viel mehr Stimmzettel in den Urnen sorgen dafür, dass dank dieser höheren Wahlbeteiligung die Zugewinne der AfD im Rahmen bleiben. Der Aufstand der Demokrat*innen hat einen noch stärkeren Rechtsruck verhindert.

www.dielinke-neuwied.de/nc/die-linke/aktuell/

Europawahl Köln: Starke Gewinne der Grünen von Nichtwählenden

Ulrike Detjen, Köln. Die Linke hat in Köln mit 29.156 Stimmen ein Ergebnis von 6,1 % erzielt – das ist 0,8 % weniger als bei der Europawahl 2014, aber absolut 2.600 Stimmen mehr. Der große Wahlgewinner ist Bündnis 90/Die Grünen, die mit 32,9 % fast so viele Stimmen wie CDU und SPD (36,8 %) erreichen. Die FDP erzielte 6,24 % die AfD 6,17 % und die Partei 3,36 %. Die erstmals angetretenen europäischen Parteien DieM25 (0,72 %) und Volt (1,60 %) gewannen 11.054 Wählerstimmen. Die Kölner Ergebnisse weichen sowohl für die Grünen wie auch für CDU und SPD vom Bundesergebnis ab – die Grünen sind deutlich stärker, CDU und SPD landen beide unter 20 %.

Die Wahlbeteiligung war mit 64,9 % die höchste, die je bei Europawahlen in Köln erreicht wurde. Dennoch ist die soziale Spaltung in der Wahlbeteiligung nicht aufgehoben – sie verstärkte sich sogar. In Stadtgebieten mit hohem Migrationsanteil, vielen Familienhaushalten und Alleinerziehenden sowie hohen SGBII-Anteilen bleibt sie deutlich unter 45 % und verzeichnet auch nur niedrige Anstiege. In diesen Stadtgebieten erzielen SPD, AfD und Linke ihre besten Ergebnisse. Die Wählerwanderung* zeigt, dass die Grünen mit Abstand am meisten von der gestiegenen Wahlbeteiligung gewinnen – mehr als 60 000 Stimmen kommen von den Nichtwählenden des Jahres 2014, aber auch AfD, CDU und die anderen Parteien (Die Partei, Die Linke, Volt) gewinnen hinzu. Die sonstigen Parteien gewinnen 29.700 Stimmen, davon die meisten die Partei, aber auch Tierschutzpartei und Volt erzielen Ergebnisse deutlich über 1 %.

**Ausführlich, mit vielen Abbildungen: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/europa/kurzanalyse-der-europawahl-2019

Abb. (nur im PDF): Europawahl München: Wählerwanderungen

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