Entgegen der üblichen Gepflogenheiten wollen ungefähr ein Dutzend Kabinettmitgliede r zurücktreten (darunter Finanzminister Hammond und Justizminister Gauke), wenn Boris Johnson von den 160 000 zur Wahl aufgerufenen Mitgliedern der Konservativen Partei zum neuen Parteivorsitzenden und damit ins Amt des Premierministers gewählt wird. Von anfangs zwölf Bewerbern sind noch Johnson und Jeremy Hunt, der jetzige Außenminister, übriggeblieben. Johnson, der es wohl werden wird, will durch seine Drohung, einen Brexit auch ohne vertragliche Vereinbarungen mit der EU durchzuziehen, die EU vor sich hertreiben, um freie Hand für ein Umkrempeln der britischen Gesellschaft zu bekommen. Eine Lösung für eine innerirische Grenze, der entscheidende Punkt, warum es bisher nicht zu einem Austrittsvertrag zwischen EU und Großbritannien gekommen ist, hat er auch nicht, aber einen markigen Spruch: es müsse doch möglich sein, wenn die Menschen sogar auf den Mond fliegen. Für Nicht-Briten ist es schwer, nachzuvollziehen, was dieser Argumentationsstil (höflich ausgedrückt) in dem Land auslöst und welche Traditionen er zerstört: es galt bislang das ungeschriebene Gesetz, dass es beim Streit um die besseren Argumente geht, seit der Brexit-Kampagne, so beklagen viele, wird nicht mehr zugehört, sondern es geht nur noch um die wirkungsmächtigere Parole, egal ob der Inhalt trägt oder nicht. „Take back control“ (Holt Euch die Kontrolle zurück) – das war die Leitparole der Kampagne – und auch schon alles, was bisher dazu gesagt worden ist, wenn es denn Wirklichkeit wird mit einem Großbritannien außerhalb der Gemeinschaft der europäischen Staaten.

Theresa May in ihrer Abschiedsrede am 16. Juli: „Ein Unvermögen, Prinzipien mit Pragmatismus zu kombinieren und Kompromisse zu schließen, wenn das nötig wird, scheint unseren gesamten politischen Diskurs auf den falschen Pfad nach unten gebracht zu haben.“ „Praktisch hat das zu einer Form von Absolutismus geführt: einer der glaubt, dass wenn er einfach seine Sicht der Dinge nur laut genug und lange genug als gültige hinstellt, der wird sich durchsetzen.“ Natürlich bleibt diese Rede nicht unwidersprochen: gerade aus dem Labour-Lager wird an Mays ungute Rolle als Innenministerin und – so der „Guardian“ – als Steigbügelhalterin für Nigel Farage erinnert.

Apropos Labour: gegen Corbyn formiert sich eine linke (!) Opposition. Unter der Bezeichnung „Labour first“ finden sich Mitte-Links Politiker und Aktivisten zusammen und greifen Corbyn wegen seiner „Bunkermentalität“ an. Auch werden Vorwürfe, dass er und sein „innerer Zirkel“ rassistische und antisemitische Emotionen bediene, konkretisiert. Die uneindeutige Haltung zur EU und zum Brexit liegt auf dieser Partei wie ein Felsklotz – so kann Labour auch nicht profitieren von den lebendigen Anti-Brexit-Kampagnen in ganz Großbritannien. So zogen letzten Samstag eine von „People’s vote“ veranstaltete Demonstration mit mehr als einer halben Million Teilnehmern durch London, unterstützt von vielen Initiativen wie #EUCitizensChampion, #DeniedMyVote, #StopBrexitSaveDemocracy, #StopBrexitSaveBritain, @eucitizenschamp, #eucitizenschampion, @the3million, @BritishInEurope (siehe Politische Berichte April 2019).

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