dok: Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten

Siehe auch: Die Linksfraktion im Hessischen Landtag fordert einen unabhängigen Polizeibeauftragten

Redaktionsnotizen • Zusammenfassung: Rosemarie Steffens, Langen, Hessen

01 Maßnahmepaket gegen rechte Gewalt und Bedrohungen forderte Hermann Schaus (Linke Hessen) im Landtag:

Maßnahmepaket gegen rechte Gewalt und Bedrohungen forderte Hermann Schaus (Linke Hessen) im Landtag: „Die Analyse-Plattform Exif hat soeben eine Recherche mit Bild veröffentlicht, auf denen der mutmaßliche Lübcke-Mörder S. Ernst und sein Helfer Markus H. 2018 auf der berüchtigten AfD-Demo in Chemnitz zu sehen sind! Hierbei kam es zum Schulterschluss zwischen AfD, der rechtsterroristischen Gruppe Revolution Chemnitz, Pegida und weiteren Neonazi-Gruppen. Es kam zu pogromartigen Übergriffen auf Polizei, Presse, Einrichtungen und Geflüchtete. Dass auch noch die unter Mord- und Terrorverdacht stehenden S. Ernst und Markus H. an derselben Demonstration wie B. Höcke und G. Kubitschek teilnahmen, zeigt, wie tief die AfD im tiefbraunen Sumpf steckt. Schon 2016 soll Stephan Ernst der AfD Wahlkampfgelder gestiftet haben.“ Schaus machte die massive Zunahme an Gewalt und Drohungen durch die extreme Rechte in Hessen deutlich und schlug den anderen Fraktionen ein umfangreiches Maßnahmen-Paket vor … u.a. ein Aufstocken der Präventionsprogramme, Verschärfung des Sprengstoff- und Waffenrechtes, Einrichtung einer zentralen Meldestelle und eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Internet-Hetze und vollständige Offenlegung der NSU-Akten.

(www.linksfraktion-hessen.de, 26.9.19)

AfD-Propaganda im Bundestag: Der AfD-Bundestagsabgeordnete J. König: „Unsere Top-Spitzensportler erhalten in der Regel 1200 Euro pro Monat Förderung. Dafür muss man jahrelang trainiert und Medaillen bei Olympia bzw. Weltmeisterschaften geholt haben. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird in Hessen mit einem Aufwand von 8400 Euro monatlich gefördert. Dieser Jungmigrant erhält also die siebenfache Zuwendung eines deutschen Spitzensportlers. Diese schreiende Ungerechtigkeit schürt Vorurteile, spaltet die Gesellschaft, zerstört den Zusammenhalt.“ Dass Spitzensportler natürlich Reisen, Trainingsanlagen, Bundestrainer etc. gestellt bekommen und sich die 1200 Euro auf die persönliche Förderung beziehen, wohingegen die 8400 Euro alle Kosten, von Unterbringung, über medizinische Versorgung bis zur Betreuung umfassen und dem minderjährigen Geflüchteten persönlich 275 Euro bleiben – will König bewusst nicht zur Kenntnis nehmen.

(G. Wiegel, Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 111. Sitzung)

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