dok: Kommunale Politik --- Gesundheitspolitik Ulli Jäckel, Hamburg
01 Die Wertschätzung des Pflegeberufs muss endlich erhöht werden: Stuttgart.
02 Koalition zieht subjektives Sicherheitsgefühl echten Rettungskräften vor: Offenbach.
03 Ja zur Klinik-Offensive: Krankenhäuser brauchen mehr Geld! Berlin.
04 Ziehen wir es durch! Einführung von Drug-Checking: Berlin.
05 Anonyme Gesundheitskarte auch für papierlose Menschen: Bremen.
06 Die Linke: Drogenmobil ist eine sinnvolle Maßnahme. Lübeck.
07 Kinder- und Geburtenstation am Krankenhaus Parchim sichern.
08 Hände weg vom Marienhospital. Märkischer Kreis.
09 Schließung der Notdienstpraxis in Rheinberg
10 Werben bis der Arzt kommt? Cuxhaven.
Die Wertschätzung des Pflegeberufs muss endlich erhöht werden: Stuttgart. Der zunehmende Personalmangel in unseren Krankenhäusern ist seit vielen Jahren bekannt. Eine restriktive Investitionskostenfinanzierung, unzureichende Deckung der Betriebskosten durch die Fallpauschalen (DRGs) sowie eine geringe Entlohnung vor allem im Pflege- und Funktionsdienst hat zu kritischen Zuständen in den Kliniken geführt. Um die gefährliche Versorgungssituation für Patient*innen zu verbessern, ist es unbedingt notwendig, die Attraktivität und Wertschätzung des Pflegeberufes zu erhöhen. Daher unterstützen wir die Forderungen der betrieblichen Interessenvertretungen (BIV) zu einer höheren tariflich geregelten Vergütung. Die BIV mahnen eine Erhöhung der Grundgehälter der Pflegefachpersonen um 500 Euro an und fordern, für die besondere Belastung durch hohe Lebenshaltungskosten in Ballungszentren, eine Ballungsraumzulage z.B. nach dem Vorbild der Stadt München.
www.stuttgart.die-linke-bw.de
Koalition zieht subjektives Sicherheitsgefühl echten Rettungskräften vor: Offenbach. Zu den Sparplänen der Offenbacher Kämmerei beim Rettungsdienst erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Wir lehnen die Streichung von fünf von sechs Planstellen im Rettungsdienst und die gleichzeitige Schaffung von elf Stellen bei der Stadtpolizei im neuen Haushalt für 2019 ab. Die Linke hält die von der Koalition gesetzten Prioritäten für vollkommen falsch. Wenn wir uns schon dem Spardiktat des Regierungspräsidiums unterwerfen, was Die Linke entschieden ablehnt, dann sollten wir doch zumindest nicht an der Besatzung unserer Rettungswägen und Löschzüge sparen. Der an die Vorgaben der Kommunalaufsicht angepasste Stellenplan sieht jedoch genau dies vor. Es fallen fünf neue Stellen, die nach dem Bedarfs- und Entwicklungsplan nötig wären, ersatzlos weg. Die Stadtpolizei wird jedoch weiter massiv vergrößert, ohne dass ein gesteigerter Bedarf überhaupt nachgewiesen werden kann. Es müsste eigentlich genau andersherum sein: Wir brauchen einen Rettungsdienst, der dem Bevölkerungswachstum der Stadt entspricht und Menschen effektiv das Leben rettet und keine zusätzlichen Patrouillen auf der Straße, die höchstens das subjektive Sicherheitsgefühl einiger Offenbacher*innen erhöhen.“
www.die-linke-of-stadt.de
Ja zur Klinik-Offensive: Krankenhäuser brauchen mehr Geld! Berlin. Zur Kundgebung des Bündnisses „Klinik-Offensive“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Dr. Wolfgang Albers: Ja, es braucht endlich eine politische Klinik-Offensive in dieser Stadt, und ja, die Krankenhäuser dieser Stadt brauchen mehr öffentliche Investitionsmittel. Und die brauchen sie nicht, um ihre Pausenräume zu schmücken, sondern die benötigen sie, um dauerhaft die medizinische Versorgung der Berlinerinnen und Berliner auf hohem Niveau und mit modernster Ausstattung zu garantieren. Es macht keinen Sinn, Visionen über eine Gesundheitsstadt Berlin 2030 zu entwickeln, solange in vielen Häusern das Geld selbst für die notwendigsten Sanierungen fehlt. Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung angekündigt. Wir sind auf dem Weg, diese umzusetzen. Jahrelang wurde stillschweigend geduldet, dass aus den Geldern, die die Krankenkassen eigentlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten zahlten, sogenannte „Eigenmittel“ zweckentfremdet wurden, um damit die fehlenden öffentlichen Investitionen zu kompensieren. Die Kliniken waren politisch sogar aufgefordert, solche „Eigenmittel“ über die Quersubventionierung aus Kassengeldern zu requirieren. Um 40 Millionen Euro aus den öffentlichen SIWA-Mitteln zu bekommen, musste das landeseigene Unternehmen Vivantes zum Beispiel 34 Millionen Euro an „Eigenmitteln“ aufbringen. Diese „Eigenmittel“ stammten in der Regel aus Personaleinsparungen in der Pflege und aus Tarifabsenkungen über Ausgründungen in Tochtergesellschaften, die politisch gewollt waren. Die Rot-Rot-Grüne Koalition will solche Ausgründungen zurückholen, will wieder für mehr Pflegepersonal auf den Stationen sorgen und gleichzeitig die Zweckentfremdung der Krankenkassengelder beenden.
www.linksfraktion.berlin
Ziehen wir es durch! Einführung von Drug-Checking: Berlin. Tanzen, trinken und mal ein Teil schmeißen – in der Berliner Partyszene längst keine Ausnahme mehr. Die r2g-Koalition hat sich vorgenommen, die drogenpolitische Situation in Berlin zu verbessern und Maßnahmen zu verwirklichen, welche die gesundheitlichen Risiken von Drogenkonsum vermindern. Darunter auch die Einführung von sogenannten Drug-Checking-Projekten. Beim Drug-Checking können Konsumierende die Zusammensetzung ihrer Substanzen auf Verunreinigungen testen lassen. Nun liegt ein Konzept von den drei Trägern Fixpunkt, Vista und der Schwulenberatung vor. Ein Modellprojekt für legales Drug-Checking soll starten – das erste Projekt hierzulande. Wir wollen mit Expert*innen aus Beratungsstellen, der Politik und der Clubszene diskutieren, wie weit wir in Berlin auf dem Weg zu einer modernen Drogenpolitik sind, welche Weichen noch gestellt werden müssen und wie die Chancen für Drug-Checking-Angebote in Berlin, speziell in der Clubszene, stehen.
Mehr Infos zu linker Drogenpolitik in Berlin gibt es hier: www.drogenpolitik.dielinke.berlin/
Anonyme Gesundheitskarte auch für papierlose Menschen: Bremen. Das Recht auf Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht und essenzieller Teil des Sozialstaats, das jedem Menschen zusteht. In der Realität genießen jedoch all diejenigen dieses Recht nicht, die nicht sozialversichert sind bzw. keinen Aufenthaltsstatus innehaben. Dank vielen Ehrenamtlichen und der dafür eingerichteten und vom Senat finanzierten Humanitären Sprechstunden in Bremen und Bremerhaven wird eine gesundheitliche Grundversorgung gewährleistet, die aber bisher nicht im vollen Umfang das Recht auf Gesundheit garantieren kann. Diese Lücke in der gesundheitlichen Versorgung papierloser Menschen wird die Koalition nun angehen. Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, beschreibt das Vorhaben: „Bremen wird im Bereich der Gesundheitsversorgung Geflüchteter eine Pionierrolle zugeschrieben. Das 1993 gestartete ‚Bremer Modell‘ sieht vor, dass Asylbewerber*innen und geduldete Personen eine AOK-Gesundheitskarte erhalten. Dadurch können die Abrechnungen mit den ärztlichen Praxen unkompliziert und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand ablaufen und die Patient*innen sind angemessen versorgt. Dieses Modell hat sich absolut bewährt. Papierlosen Menschen wird bislang durch die Humanitäre Sprechstunde eine Gesundheitsversorgung angeboten, die aber bisher nicht alle fachärztlichen Bereiche abdecken kann. Unser Ziel ist daher, die positiven Erfahrungen mit dem ‚Bremer Modell‘ auch für die rund 4000 papierlosen Menschen, darunter auch Kinder und Schwerkranke, in Bremen nutzbar zu machen, damit ihnen eine umfassende gesundheitliche Versorgung zur Verfügung steht. Eine anonymisierte Gesundheitskarte für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wäre ein Novum in der Bundesrepublik, um allen Menschen ein umfassendes Recht auf Gesundheit zu gewähren.“
www.dielinke-bremen.de
Die Linke: Drogenmobil ist eine sinnvolle Maßnahme. Lübeck. Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft, begrüßt die Entscheidung des Sozialausschusses für ein Drogenmobil. Vor drei Wochen hat der Bürgermeister angekündigt, den Treffpunkt der Drogenszene am Krähenteich aufzulösen und eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Hansestadt und Polizei zu schließen. Am Dienstagabend hat nun der Sozialausschuss wirklich sinnvolle Maßnahmen für die Drogenpolitik in Lübeck beschlossen. „Nach einem Jahr interfraktioneller Zusammenarbeit wird es ab dem 1.1.2020 mehr und mobilere Drogenberatung geben. Die AWO bekommt zwei Stellen mehr und übernimmt die Trägerschaft für ein Drogenmobil. Diese Maßnahmen helfen den Menschen mit Drogenproblemen in Lübeck mehr als zehn neue Stellen im Ordnungsdienst. Insgesamt wird die Stadt im kommenden Jahr ca. 250 000 Euro für die sozialpolitische Lösung des Problems in die Hand nehmen“, sagt Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher der Linken.
www.die-linke-luebeck.de
Kinder- und Geburtenstation am Krankenhaus Parchim sichern: SPD und CDU lehnen konkrete Vorschläge der Linksfraktion ab. Schwerin. Zum Antrag der Linksfraktion „Gesundheit darf keine Ware sein – Kinder- und Geburtenstationen erhalten“ in Verbindung mit dem Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und Linksfraktion „Pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe in Parchim sichern“ erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt und der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Wir freuen uns, dass auch die Fraktionen von SPD und CDU erkannt haben, dass die pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe in Parchim gesichert werden muss. Meine Fraktion bleibt allerdings nicht bei Absichtserklärungen stehen, sondern fordert konkrete Schritte, Kinder- und Geburtenstationen zu erhalten. Wir schlagen u. a. die Bildung eines Ärztepools unter dem Dach der Krankenhausgesellschaft vor. In diesem Pool könnten etwa pensionierte Mediziner gelistet werden, die bei Bedarf vorübergehend aushelfen könnten … Wir schlagen vor, die Kinder- und Jugendmedizin vom DRG-Vergütungssystem abzukoppeln und für sie eine Selbstkostenerstattung einzuführen. Leider fand dies heute keine Mehrheit, so dass die strukturellen Probleme weiter erhalten bleiben.“
www.die-linke-schwerin.de
Hände weg vom Marienhospital. Märkischer Kreis. Die Kreistagsfraktion Die Linke. spricht sich energisch gegen die geplante Schließung des Marienhospitals in Letmathe aus. Durch die geplante Aufgabe des Teilstandortes der Märkische Kliniken GmbH wird die Krankenhauslandschaft in der Region weiter ausgedünnt. Das bedeutet weitere Wege für Patienten und Beschäftigte. Die Wurzeln für die Probleme kleiner Klinikstandorte liegen jedoch zu einem großen Teil in der Bundes- und Landespolitik von CDU, SPD und FDP. Einerseits steigen beispielsweise durch die Digitalisierung die Anforderungen an Krankenhäuser. Andererseits wird die kommunale Seite zum Großteil mit Investitionen allein gelassen. Der Instandhaltungsstau bei den Krankenhäusern in NRW wird auf rund 12,5 Mrd. Euro beziffert. „Der Skandal ist, dass Bund und Land aus dem Krankenhaus-Strukturfonds nur dann Millionensummen an die Kommunen auszahlen, wenn die Krankenhäuser geschlossen werden“, so Manuel Huff, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Kreistag. Die durch CDU, SPD und FDP gesetzten politischen Rahmenbedingungen haben ein konkretes Ziel: kleine Krankenhäuser zu schließen. Zum sogenannten Umbau der Krankenhauslandschaft werden bis zu 90% der Schließungskosten erstattet.
www.dielinke-maerkischer-kreis.de
Schließung der Notdienstpraxis in Rheinberg: Seit 14 Jahren ist die Notdienstpraxis im DRK-Zentrum am Melkweg in Rheinberg eine tragende Säule für die Versorgung von Notfallpatienten aus Kamp-Lintfort, Rheinberg und Alpen. Jetzt hat die Gesundheitsmanagementgesellschaft der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein den laufenden Vertrag zum März nächsten Jahres gekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Rheinberg, Klaus Overmeyer, dazu: „Die Entwicklungen der letzten Jahre und der hieraus resultierende unerträgliche Zustand von Teilbereichen unseres Gesundheitssystems haben doch längst bewiesen, dass rein marktorientierte Strukturen im Gesundheitswesen nichts zu suchen haben. Der langjährige Erfolg der Praxis zeigt doch wie nötig sie insbesondere für immobile Menschen ist, welche auf eine nahe Notfallversorgung angewiesen sind.“
www.dielinke-kreiswesel.de
Werben bis der Arzt kommt? Cuxhaven. Woran liegt es, dass es keine Hausärztin und keinen Hausarzt auf das Land zieht? Hintergrund: Im Nordkreis (Wurster Nordseeküste und Geestland) sind 77,1 Prozent der Hausarzt-Stellen besetzt. Im Südkreis Cuxhaven (Schiffdorf, Loxstedt, Hagen und Beverstedt) liegt die Versorgung mit Hausärzten z. Z. bei 76,7 Prozent. Sollten hier die Hausarztstellen unter 75 Prozent fallen, spricht man von einer Unterversorgung. Cornelia Buttler, Vorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven, hierzu: „Es liegt mit Sicherheit nicht nur an den ländlichen Strukturen (weite Wege zum Patienten – schlecht bezahlt!) sondern am starken Abbau des Gesundheitssystems … Ein Arzt hat mindestens eine 60-Stunden-Woche. Es wird von den Krankenkassen ein Budget auferlegt – von dem der Arzt am Ende des Monates nicht einmal wissen kann wie viel übrig bleibt. Er bekommt pro Patient und Behandlung circa 35 Euro im Quartal, egal wie oft der Patient zu ihm in die Praxis kommt. Ist der Patient chronisch krank und muss den Arzt öfter aufsuchen – arbeitet dieser ohne Bezahlung. Hierzu die ständige Angst vor Regress im Nacken. Regress bedeutet: Er hat zu vielen Menschen geholfen (wozu er eigentlich verpflichtet ist!) und muss Strafe zahlen.“ Buttler abschließend: „Dieser Auszug von Fakten zeigt: Ein Arzt kann nicht selbst entscheiden, was Patienten brauchen bzw. was helfen würde. Er muss ständig die Kosten im Auge behalten, ansonsten tappt er in die Regress-Falle. Somit ist ein Arzt faktisch ein Angestellter der Krankenkassen bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN)! Kurz: Gesundheit ist zur Ware geworden. Es geht lediglich um Kostenreduzierung! Wie soll ein Arzt das mit seinem Gewissen vereinbaren können? Die Linke fordert: Weg mit der Budgetierung und somit Aufhebung von Regresszahlungen – dann wird für junge Mediziner das „flache Land“ sicherlich attraktiver.“
www.dielinke-cuxhaven.de
Abb. (PDF): Pflegenotstand stoppen. Die Linke
Abb. (PDF): Personalmangel. Die Linke