dok: Rechte Provokationen – Demokratische Antworten
Redaktionsnotizen • Zusammenfassung: Rosemarie Steffens, Langen, Hessen
01 Die AfD inszeniert sich gewinnträchtig als Außenseiterin des Politikbetriebs, jedoch ...
02 „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“: AfD rückt an die Seite der FDP.
03 „Der Staat muss nicht alles wissen“
05 „Die Annäherung von AfD und FDP erfolgt nicht nur einseitig.
06 FIR: 8.11.19 erinnert an die antisemitischen Pogrome.
Die AfD inszeniert sich gewinnträchtig als Außenseiterin des Politikbetriebs, jedoch: „… Im weit gefassten Feld der Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik ist sie eine reaktionär-bürgerliche, wirtschaftsliberale Partei, die im Verbund mit FDP und CDU … für ein ,Weiter so‘ des nationalen Wettbewerbsstaates steht. Steuervergünstigungen für Besserverdienende, marktradikale Wettbewerbspolitik, Begünstigung von Einkommensmillionären, Unterstützung dubioser Geldwäschepraktiken und … Drangsalierung von Langzeitarbeitslosen und Einschränkung des Sozialstaates – das sind die „Alternativen“. Mit FDP und CDU steht die AfD für sofortige, vollständige Abschaffung des Soli. Die GroKo … hat aber auf Druck der SPD die oberen Einkommen von dieser vollständigen Entlastung ausgenommen. Diese will die AfD im Einklang mit der FDP aber vollständig entlasten. Die steuerlichen Ausfälle in Milliardenhöhe könnten durch Einsparungen im Bereich Arbeit und Soziales aufgebracht werden. K. Gottschalk (AfD) sieht in der Beibehaltung des Soli für die oberen Einkommensklassen ,eine verdeckte Vermögenssteuer‘ gegen die sich die AfD programmatisch ausgesprochen hat.“
(Quelle: G. Wiegel, Dt. Bundestag, 19. Wahlperiode, Woche 13.-15.11.19)
„Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“: AfD rückt an die Seite der FDP. AfD-Gottschalk: „Anstatt über weitere Steuerarten wie beispielsweise die Luftverkehrsteuer nachzudenken, könnten wir hier im Bundestag tatsächlich einmal den Weg der FDP einschlagen und darüber nachdenken, wie man den Gürtel enger schnallen kann … Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie wirklich Unternehmenspolitik machen wollen, … das können Sie mit unserer Fraktion – da sitzen vernünftige Wirtschaftsfachleute –, das können Sie mit der FDP und mit Ihren Leuten machen; aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, mit denen dort drüben, links, Unternehmenspolitik gestalten zu können.“ (Ebd.)
„Der Staat muss nicht alles wissen“ – diese Maxime wird von der AfD v.a. dann vertreten, wenn es um unklare Geldflüsse und Geldgeschäfte geht. … Im Bundestag lehnt sie jetzt mit Verweis auf Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger eine EU-Geldwäscherichtlinie ab. S. Keuter (AfD): „Die Geldwäscherichtlinie, die vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat vorgegeben wurde, biegt links ab. Europa biegt links ab. Deutschland zahlt, und Deutschland folgt in den Sozialismus.“
F. de Masi (Die Linke): „Herr Keuter, … Sie sollten … verraten, dass die Kriminalbeamten in der Anhörung sagten, dass mit den Ideen der AfD ein Schutzraum für Terrorgelder, Kinderpornografie und Menschenhandel geschaffen wird. Ihre Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch, das zu erfahren.“
Die AfD bedauert das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das drastische Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger als verfassungswidrig kennzeichnet. … Für N. Kleinwächter (AfD) sind diese Menschen vor allem potenzielle Betrüger und Sozialschmarotzer: „Die Grünen und Linken wollen …, dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger rein gar nichts passiert, wenn sie Termine schwänzen, keinen Bock auf Arbeit haben und auf Steuerzahlerknete ausschlafen.“ (Ebd.)
„Die Annäherung von AfD und FDP erfolgt nicht nur einseitig. … Die FDP griff in der Aktuellen Stunde zum ,Fall Ibrahim Miri‘ ein klassisches AfD-Thema auf. Eine in ihrer Denunziationsabsicht besonders ekelhafte Anfrage der FDP zur Amadeu-Antonio-Stiftung sollte als Alarmsignal gewertet werden, dass inhaltliche Nähen jenseits der schrillen Töne schneller Platz greifen können, als manche sich das vorstellen können.“
www.dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/138/1913874.pdf
FIR: 8.11.19 erinnert an die antisemitischen Pogrome. „… Anders als im vergangenen Jahr waren offizielle Gedenkveranstaltungen nur selten zu erleben. Und es ist ein politischer Skandal, dass vor wenigen Tagen in Deutschland ein Verwaltungsgericht in Bielefeld entschied, dass eine neonazistische Solidaritätskundgebung für die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der rassistischen Pogrome stattfinden darf. Politisch Verantwortliche und die Justiz, die solche neonazistischen Exzesse zulassen, sind unglaubwürdig, wenn sie sich mit bewegten Worten über zunehmenden Antisemitismus beklagen.