Die Linke im hessischen Landtag: VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben
Politisch motivierter Angriff auf anti-faschistisches Engagement ist empörend
Die VVN-BdA hat heute mitgeteilt, dass das Finanzamt des Landes Berlin der ‚Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifascistinnen und Antifaschisten‘ die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Durch drohende Steuernachforderungen ist die VVN-BdA in ihre Existenz bedroht. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:
„Dass in Zeiten von rechter Hetze und rechtem Terror, ausgerechnet der VVN-BdA, der Organisation der Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ein unfassbarer Skandal. Die VVN-BdA leistet einen unschätzbaren Beitrag zu Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus, informiert über neofaschistische Umtriebe und ist aktiv in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen neue und alte Nazis.“
Der Vorwurf, dass die VVN-BdA Bayern vom Verfassungsschutz überwacht werde, sei blanker Hohn, so Schalauske. Während der Geheimdienst im Kampf gegen Rechts kläglich versagt habe, stelle er antifaschistisches Engagement unter Beobachtung. Dabei hätten der VVN-BdA und antifaschistische Initiativen weit mehr gegen die Gefahr von Rechts getan als die Geheimdienste.
„Attac, Campact und jetzt die VVN-BdA: Im Moment erfolgen mit Hilfe des Steuerrechts politisch motivierten Angriff auf fortschrittliche Organisationen der Zivilgesellschaft. Wenn das Steuerrecht in Deutschland die Gemeinnützigkeit so regelt, dass die ‚Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik‘, eine Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie, als gemeinnützig gelten, antifaschistisches Engagement sowie der Kampf für gerechte Steuern und eine solidarische Gesellschaft aber nicht, dann muss das Steuerrecht zwingend geändert werden. Hier sind auch Finanzminister Thomas Schäfer und Schwarzgrün in Wiesbaden gefordert.
Das Gemeinnützigkeitsrecht als Steuerrecht führt zu unerträglichen Widersprüchen. Es ist längst überfällig, ein modernes Demokratieverständnis ins Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen. Zivilgesellschaftliches Engagement muss angemessen gefördert, antifaschistischer Einsatz darf nicht behindert werden. Eine politische Betätigung für das Allgemeinwohl darf nicht zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen.“