ArGe Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung – Winterschule vom 2.1.bis 4.1.2020 in Erfurt. ArGe Mitgliederversammung am 3.1. in Erfurt.
01 ArGe-MV mit Wahlen – Wolfgang Freye, Brigitte Wolf
02 Informationen zur Anmeldung – hanne-reiner@onlinehome.de
ArGe-MV mit Wahlen
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit laden wir Euch herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung der ArGe Konkrete Demokratie, Soziale Befreiung ein. Sie ist wieder im Rahmen der „Winterschule“ der ArGe am Freitag, 3.1.2020, in Erfurt, Jugendherberge, Hochheimer Str. 12 und beginnt um 19 Uhr.
Als Tagesordnung schlagen wir folgende Punkte vor:
1. Krise der Linken, Erfolg in Thüringen – Stand der strategischen Diskussion
(Ein/e Referent/in für einen einleitenden Beitrag wird derzeit noch gesucht)
2. Kurzer Bericht über die Tätigkeit und Finanzen der ArGe (Sprecher/innen)
3. Übersicht über die Projekte der ArGe – nötige Abstimmungen
4. Wahl einer Sprecherin und eines Sprechers der ArGe oder eines Sprecher/Innenrates
5. Wahl von Delegierten mit beratender Stimme zum Bundesparteitag
Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung!
Wolfgang Freye,
Brigitte Wolf
(Sprecher/innen der ArGe)
Informationen zur Anmeldung
Ort: Wir tagen in der „JH Hochheimer Straße“, in der „JH Klingenstraße“ übernachten wir. Beide liegen nur etwa 5 Minuten Fußweg auseinander.
Adresse: JH Erfurt, Hochheimer Str. 12, Klingenstraße 4, 99094 Erfurt, Tel. 0361 5626705.
Die JH ist vom Bahnhof Erfurt mit der Straßenbahn 6 bis Endstation Steigerstraße zu erreichen. Von dort sind es noch ca. 200 m Fußweg.
Die Kosten für Ü/F betragen ca. 35 Euro/Tag und Person.
Bettwäsche ist vorhanden, bitte Handtücher mitbringen.
Mittag-/Abendessen können auf Wunsch in der JH eingenommen werden. Bitte bei der Anmeldung angeben.
Auf Antrag können in begrenztem Umfang auch Reisekosten übernommen werden.
Wir sind wie immer als Gruppe angemeldet und haben eine gewisse Anzahl an Betten reserviert.
Anmeldung: Um die Anzahl entsprechend der Anmeldungen anpassen zu können, bitte wir euch um Anmeldungen bis 15. Dezember und nur bei hanne-reiner@onlinehome.de oder telefonisch 030-39808805.
Einladung zum Kurs Philosophie „Friedenspolitik nach den beiden Weltkriegen“
Mit diesem Kurs der Winterschule wollen wir versuchen, einen Zugang zum Verständnis für Funktion und Wirkungsweise von Völkerrecht zu bekommen.
Im letzten Kurs im Januar 2019 hatten wir untersucht, wie bürgerlicher Pazifismus und sozial-demokratisch geführte Arbeiterbewegung aneinander vorbei, je auf ihre Weise, Friedenspolitik trieben – der Beginn des Großen Krieges war ihre Niederlage. Sie hatten ihn nicht verhindern können. *
Glaubten die einen, die Revolution des Proletariats „werde es schon richten“, wurde der moralische Appell „Die Waffen nieder!“ höhnisch vom Nationalismus niedergemacht.
„Das was wir Weltgeschichte nennen, ist nichts weiter als ein fortlaufender Organisationsprozess: eine immer weiter schreitende Transformation und Regulierung der Teilkräfte, eine immer weiter fortschreitende Umwandlung von Gewalt in Recht“. Unbeeindruckt von der kriegerischen Wucht des Ersten Weltkrieges blieb dies die Kernaussage des bürgerlichen Friedensaktivisten Alfred Hermann Fried sogar noch 1915. Er hatte dafür sogar den Nobelpreis 1911 erhalten. Das bewaffnete Europa bezeichnete Fried „als unhaltbaren Zustand der Anarchie“. Während innerhalb des Staates die Ordnung politisch gewährleistet werde und der anarchische Zustand praktisch abgeschafft sei, herrsche in den internationalen Beziehungen immer noch „das Gesetz der rohen Gewalt“ und damit eine Situation des latenten Krieges im Frieden. Das anarchische Nationalstaatensystem sei nicht in der Lage, den Menschen die ihnen zukommende „Freiheit von Furcht“ zu gewähren, da, wie Fried in den „Grundlagen des revolutionären Pazifismus“ schrieb, der „militärische Friede die Gewalt im latenten Zustande erhält“.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurden international manche seiner Ideen aufgegriffen: Wir können seitdem eine beispiellose Verrechtlichung und Institutionalisierung der internationalen Beziehungen beobachten. Vergleichen wir die Situation am Vorabend des Ersten Weltkriegs mit der Entwicklung danach, stehen heute Staaten in einer Vielzahl globalisierter Rechtsbeziehungen zueinander und sind Mitglieder in inter-, sogar supranationalen Organisationen.
Mit dem Völkerbund 1920 und seinem Versprechen von Selbstbestimmung für Völker unter Fremdherrschaft traten nach dem Ersten Weltkrieg viele von ihnen erstmals als relevante Größe auch auf die Bühne der Weltpolitik. Beschränkt seinerzeit allerdings auf jene Fälle, die im Begriff waren, sich aus dem Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn oder dem moribunden Osmanischen Reich zu lösen – diese hatte US-Präsident Woodrow Wilson in seinen 14 Punkten angesprochen –, war der Kreis der „Player“ noch keineswegs global. Gründungsmitglieder waren die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, ohne die USA, die nicht beitraten. Politische Akteure waren die alten europäischen Mächte und – neu auf der Weltbühne – die USA. Die Völker Afrikas, Lateinamerikas und Asiens kamen nicht vor.
Der Verlauf der Oktoberrevolution 1917 und der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion zwang die Bolschewiki, sich neu mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. War der Frieden von Brest-Litowsk nur eine „Atempause“ vor dem zu erwartenden Flächenbrand der Weltrevolution? Nach dem Niederringen der imperialistischen Interventionen gegen die UdSSR vollzog Lenin allmählich einen Strategiewechsel. Später stand im Mittelpunkt der „Aufbau des Sozialismus in einem Lande“ flankiert von dem Konzept der friedlichen Koexistenz und – nach dem Zweiten Weltkrieg – der „kollektiven Sicherheit“.
Heftig polemisierten gegen den Völkerbund die Nationalsozialisten. Bereits in ihrer „Kampfphase“ vor 1933 griffen sie den Völkerbund als „liberal-demokratisch und pazifistisch“ an. Im „Mythos des 20. Jahrhunderts“ wird vom Chefideologen der „Bewegung“ Alfred Rosenberg ein Staatensystem gefordert, welches „die politische Herrschaft der weißen Rasse über den Erdball sicherstellen“ soll. Kaum an der Macht, kündigten sie die Mitgliedschaft des Deutschen Reiches im Völkerbund auf.
Erst nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der UNO 1945 wird ein neuer, die Welt umspannender Ansatz erkennbar. Der Zusammenschluss in der Vereinten Nationen beförderte den Prozess der Dekolonisierung, so dass die UNO heute 193 Staaten repräsentiert. Auch gibt es erhebliche völkerrechtliche Fortschritte, etwa durch die Vereinbarung von Schutzmechanismen vor „ungleichen Verträgen“, wenn es heißt, dass völkerrechtlich ein Vertrag nichtig ist, „wenn sein Abschluss durch Drohung oder Anwendung von Gewalt unter Verletzung der Prinzipien des in der Charta der Vereinten Nationen verkörperten Völkerrechts zustande gekommen ist.“ Zudem beschränken die Vereinbarungen der UNO das Recht eines Staates zur Kriegsführung auf Fälle der Selbstverteidigung. Nicht zu vergessen die Menschenechte, die zu verteidigen sich die UNO vorgenommen hat.
Aber sind diese Zeiten, in denen das Gewaltmonopol bei staatlich geführten Armeen lag, Schlachtfelder abgegrenzte Bereiche darstellten und in denen die Tötung von Nicht-Kombattanten als Kriegsverbrechen galt, nicht längst vorbei? „New wars“ beschreibt die weit verbreitete Form organisierter Gewalt, in der sich traditionelle Militärpraktiken, Kriminalität und gezielte Menschenrechtsverletzungen vermischen. Dazu gehört auch das Stichwort „asymmetrischer Krieg“ – zum Beispiel mit dem IS. Mit den vorhandenen Rechtsmitteln sind die gegenwärtigen Fälle bewaffneter Gewalt, wie wir sie im 21. Jahrhundert erleben, kaum zu fassen. UNO und Völkerrecht sind faktisch außer Funktion.
Für das Verständnis der zeitgenössischen internationalen Rechtordnungen ist es notwendig, ihre Geschichte zu kennen. Dabei wollen wir auch die Kräfte untersuchen, die den Völkerbund und die Vereinten Nationen gründeten – aber auch deren Feinde. Denn auch sie machten und machen sich erneut programmatisch breit. Auch hier gilt: Der Feind steht bereits im eigenen Land. Die Aussagen dazu in den Programmen der Parteien im Bundestag müssen wir untersuchen.
Was treibt uns an, dies alles zu studieren? Es ist die Hoffnung auf die mühsame Dialektik eines humanen Fortschritts ohne Krieg und einer Friedenspolitik auf der Basis rechtlich gebändigter Vertragsverhältnisse. Gerade in Zeiten von Nationalismus und Reaktion.
Vergleiche dazu das Berichtsheft Nr. 22 unserer ARGE, im Internet zu finden unter:
www.linkekritik.de/index.php?id=653&tx_ttnews%5Bpointer%5D=1&cHash=62b31957a7c69e4e4085088d5944ff8e oder direkt als PDF: www.linkekritik.de/uploads/media/20190214_arge_kdsb_rundbrief22.pdf
Literatur:
Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf (Hrsg. R. Malter); Ditzingen: Reclam Verlag (ISBN 978-3-15-001501-8);
John Rawls, Das Recht der Völker (Übers. W. Hinsch); Berlin: de Gruyter (ISBN 3-11-016935-5);
Jürgen Habermas, Kants Idee des ewigen Friedens – aus dem historischen Abstand von 200 Jahren, Seiten 192-236 in Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur politischen Theorie; Frankfurt/M: Suhrkamp (ISBN 978-3518290446);
Norman Paech und Gerhard Stuby: Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen, Hamburg 2001 und 2013 (ISBN 3-87975-759-3); Die Friedens-Warte zu finden hier: https://www.jstor.org/journal/friedenswarte?refreqid=excelsior%3A5079a5a42d8928011b81fe0542f70426 ;
PS.: Über Vorschläge der Ergänzung und Mitarbeit freuen wir uns ausdrücklich!
Eva Detscher (eva.detscher@web.de), Karl-Helmut Lechner (karl-helmut.lechner@wtnet.de)
Einladung zum Kurs Wirtschaft: Öffentliche Güter – Freiheitsgüter – Partizipation – Was sind und wozu dienen Leitbilder?
Die Bereitstellung öffentlicher Dienste, Leistungen und Einrichtungen nimmt mit der Entwicklung der Industriegesellschaft immer größere Gewicht, für die Produktivität der Wirtschaft, aber auch für die Lebensqualität der Einzelnen. Daraus entsteht ein gesteigertes Interesse, auf die konkrete Gestalt des Angebots der öffentlichen Hand einzuwirken. Die Verbandslobbys aller Art bauen ihre direkten Verbindungen zu den Organen der Gesetzgebung und der Verwaltung aus. Damit aber die Bürgerinnen und Bürger auf die Bedingungen ihres Alltags Einfluss nehmen können, muss die kommunale Selbstverwaltung um Einrichtungen erweitert werden, die erlauben, auf Planungsprozesse und Handeln der Verwaltung Einfluss zu nehmen. Es ist dabei ein neues Feld der politischen Auseinandersetzung entstanden, auf dem emanzipative und solidarische Ansätze hier mit ausgrenzenden und auf Privilegien zielenden kollidieren. Was sind die Bedingungen, die auf diesem Feld zu beachten sind?
Ökonomie: Freie Güter, öffentliche Güter, private Güter. Soziologie: Raum der Lebensgestaltung: Effektiver (d.h. unter Nutzung öffentlicher Güter) nimmt tendenziell zu, „beherrschter“ (d.h. im Eigentum stehender) schrumpft. Raum der Lebensstile und ihre Basis im System der materiellen Daseinsbedingungen, Wahlfreiheiten und Zwänge. Politologie: „Gerechtigkeit als Fairness“, die Kultur des Verhandelns kontrovers zur Kunst des „Deals“. Angewandte Politik: „Leitbilder“ eine Modeerscheinung oder ein Weg zum „gemeinverträglichen Gebrauch der öffentlichen Sachen“. Fachliteratur zur Analyse und Konstruktion von „Leitbildern“ und Diskussion von ausgewählten Beispielen der Partizipation.
fochlermuenchengmail.com, rgehring@efbww.eu , ruediger@loetzer.com
Wir diskutieren – teils sehr kurze Auszüge – von Quellentexten (Längenangaben in kopierten Seiten DIN A4 in [nn]. Quellenangaben im kopierten Material.
Teil 1 (Donnerstag 14 Uhr)
1| Adam Smith (1723–1790), in seinem Hauptwerk „Der Wohlstand der Nationen“ über „Ausgaben für öffentliche Anlagen und Einrichtungen“ als Staatsaufgabe. [8]
2| Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung. Die Idee der „Honoratiorenverwaltung“ (Stein-Hardenbergsche Reformen 1814) und ihre Grenzen. [2]
3| Friedrich Engels Blick auf die Stadt der Industriegesellschaft (Lage der arbeitenden Klassen in England) [2]. Gesamt: [12]
Teil 2 (Donnerstag/Freitag)
4| Konservatismus und Räume der Lebensgestaltung: Forsthoff entdeckt eine gegenläufige Entwicklung: Der vom Individuum „beherrschte“ Gestaltungsraum schrumpft, der für die Individuen – und Zuhilfenahme bereitgestellter Mittel – „effektiv“ zugängliche Gestaltungsraum wird größer. [4]
5| Habitus und Milieu sind mit dem System der materiellen Daseinsbedingungen gekoppelt. Es wirkt auf die Individuen als „strukturierende Struktur“ und kann seinerseits durch politische Intervention „strukturiert“ werden. Auszüge aus Pierre Bourdieu, „Die feinen Unterschiede“. [6]
6| „Mangel an Verwirklichungschancen“. Auszug Sen [6]
7| „Freiheitsgüter“ – ein strategischer Ansatz linker Politik? [3]
8| Theorie der Gerechtigkeit als Fairness. John Rawls. [6]
Summe Teil 2: [25], Gesamt: [37]
Teil 3. (Freitag/Samstag)
9| Neuere Volkswirtschaftslehre zur Bereitstellung öffentlicher Güter (Stieglitz Schönfelder, Finanzwissenschaft) [12]
10| Wie funktionieren Leitbilder? Als Organisationsmittel von Verbänden, Behörden, Firmen? Im Prozess der politischen Willensbildung? Katharina G. Giesel, Leitbilder in den Sozialwissenschaften [4]
12| Partizipation heute. Beispiele aus Berlin (Mein Bezirk). [2], München, Schicksal einer Bürgerversammlungempfehlung („Vereinfachter Ablaufplan“) [1], Die Einrichtung der „Volksbefragung“ am Beispiel Wien (2013) [1]
Summe Teil 3 [20], Ingesamt: [57]
Schlussdiskussion: (Samstag): Das Thema als Aufgabe der politischen Bildungsarbeit. Was können wir realistischerweise beitragen?