VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
Martin Fochler, München,PB01/2022,26Wenn der Gesetzgeber pfuscht, wird’s gefährlich.*26a-impfpflicht-debatte-konkretisiert-sich-kakoures-5.html*26b-impfpflicht-wenn-der-gesetzgeber-pfuscht-fochler-5.html. Die Abfolge der pandemischen Wellen hat die Notwendigkeit verpflichtender Massenimpfungen unterstrichen. Gleichzeitig nimmt die Auseinandersetzung um die Anti-Pandemie-Gesetze und Verordnungen an Schärfe zu. Boykott, Blockade und sogar Sabotage der Impfkampagne werden laut gefordert und die Legitimität demokratischer Entscheidungen bestritten. Im Kampf um die öffentliche Meinung kommt es auf die Qualität von Gesetzgebung und Verwaltungsvollzug an.