VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Martin Fochler,PB05/2022,28Anmerkungen zu einem provokativen Auftritt (siehe Dok. im PDF).*04-ukraine-aggression-vor-der-uno-cornides-fochler-1.html*28-anmerkungen-wagenkecht-provokation-fochler-1.html. Sahra Wagenknecht hat im Bundestag mit der Forderung „Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!“ eine Werteverschiebung vorgenommen. Statt „Nichtangriff-auf-die-Ukraine / Frieden-für-die Ukraine“ geht es nun um „Günstige Gas- und Rohstoffpreise für Deutschland“. Angepeilt wird – unter Beifall der AfD – ein Deal zwischen Deutschland und Russland auf Kosten der Ukraine. Dabei sollte die Mehrheitsbildung jener UN-Vollversammlung, die der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zubilligte und den Okkupationskrieg verurteilte, auch der Linken klarmachen, dass der Punkt „Achtung der territorialen Integrität“ zu den Grundlagen internationaler Solidarität gerechnet werden muss.