VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
Christoph Cornides, PB06/2023,
S.05a
EU-Unterstützung für die Ukraine – Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. * 05a-eu-ukraine-cornides-02.html * 05b-ukraine-demarkationslinie-entsteht-fochler-02.html. Nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 stellte die Ukraine einen Antrag auf EU-Beitritt. Im November 2023 empfahl die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen u.a. mit der Ukraine. Noch nie hat die EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land im Krieg geführt. Deshalb ist davon auszugehen, dass viele der zu verhandelnden Maßnahmen erst für eine Zeit nach dem Krieg gelten können. Die Verhältnisse aller EU-Staaten untereinander hinsichtlich Nettozahlungen an die EU und erhaltendem Zahlungsausgleich sowie der Agrarmarkt sind neu zu ordnen.