PDF-Dok. vom: 8. 05. 2019 Katalogeintrag vom: 8. 05. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1905/pb19-05-i.pdf#page=12 pb19-05-12-kommunales-thema-finanzen-dok-jaeckel

Ulli Jäckel, dokPB05/2019,12Thema: Kommunalfinanzen.01 Städte schlagen Alarm wegen Altschulden in Milliardenhöhe --- 02 Deutscher Städtetag zur Statistik Kommunalfinanzen 2018 --- 03 Deutscher Landkreistag stellt gemeinsam mit Ministerpräsident Haseloff Eckpunkte für gerechtere Steuerverteilung mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse vor --- 04 Forderungen zur Grundsteuerreform --- 05 Grundsteuer darf nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden! --- 06 Grundsteuerreform: Bayerische Verfassung als Vorbild für Hamburg. --- 07 Deutscher Städtetag sagt aufkommensneutrale Grundsteuerreform zu Stichworte: Jäckel, Ulli •  2019 •  Kommunen, Landkreise, Bezirke

PDF-Dok. vom: 8. 05. 2019 Katalogeintrag vom: 8. 05. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1905/pb19-05-i.pdf#page=02 pb19-05-02b-eu-mehrheitsentscheidungen-gehring

Rolf Gehring,PB05/2019,02EU: Effizientere Beschlussfassung?Die Europäische Kommission hat die Debatte über eine Ausweitung des Mehrheitsentscheidungsverfahrens auf weitere Bereiche der Sozialpolitik eingeleitet. Da im Bereich der Sozialpolitik keine Harmonisierung stattfindet, sondern wesentlich mit Mindeststandards gearbeitet wird, dürfte das für viele Mitgliedsstaaten potenziell akzeptabel sein. Da aber trotzdem in kulturell tradierte Systeme eingegriffen wird, dürfte der Widerstand von Rechts groß sein. Stichworte: Gehring, Rolf •  2019 •  Europa-EU •  Recht

PDF-Dok. vom: 8. 05. 2019 Katalogeintrag vom: 8. 05. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pbpb1905/pb19-05-i.pdf#page=03 pb19-05-03a-tuerkei-wahlen-buergel

Rudolf Bürgel,PB05/2019,03Türkei: Sechs Mandate an AKP übertragen, Millionenschulden durch Zwangsverwaltung.Das Erdogan-Regime findet sich nicht mit der Niederlage bei den Kommunalwahlen in den kurdischen Gebieten ab. Der Hohe Wahlausschuss hat die HDP-Bürgermeistermandate in Baglar (Diyarbakir), in der Provinz Van in Tuspa, Edremit und Caldiran sowie in der Provinz Erzurum in Tekman und Dagpinar an die AKP als zweitstärkste Partei übertragen. Stichworte: Bürgel, Rudolf •  2019 •  Recht •  Türkei •  TUR_HDP

PDF-Dok. vom: 8. 05. 2019 Katalogeintrag vom: 8. 05. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1905/pb19-05-i.pdf#page=14 pb19-05-14b-kritik-an-migrationspolitik-dok-dgb

dgb, dok,PB05/2019,14dok DGB-Kritik an Migrationspolitik der Bundesregierung.Neben dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer plant die Bundesregierung aktuell neun weitere Gesetze in der Migrations- und der Asylpolitik. Eine Analyse des DGB zeigt: So, wie diese zehn einzelnen Gesetze mit ihren Maßnahmen zusammenwirken, würden sie die Integration in Deutschland deutlich erschweren – vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt. Stichworte: 2019 •  DGB •  Recht

PDF-Dok. vom: 8. 05. 2019 Katalogeintrag vom: 8. 05. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1905/pb19-05-i.pdf#page=18 pb19-05-18a-ausstellung-polizeischule-im-ns-fischer

Jürgen Fischer,PB05/2019,18Ausbildung – Enthemmung – Verbrechen Die Polizeischule in Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus.Bis zum 7. Juli 2019 wird dem Besucher des Museums Fürstenfeldbruck die Geschichte der dortigen ehemaligen NS-Polizeischule nähergebracht. Der zeitliche Bezugsrahmen setzt bei der Gründung der Einrichtung 1924 als Gendarmerie- und Polizeischule an, legt den Schwerpunkt auf den Hitlerfaschismus – weitgehend unter der Hoheit der SS – und wirkt in einem Teilbereich bis weit in die Nachkriegszeit nach. Stichworte: Fischer, Jürgen •  2019 •  München •  Recht

PDF-Dok. vom: 10. 04. 2019 Katalogeintrag vom: 10. 04. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1904/pb19-04-i.pdf#page=06 pb19-04-06-spanien-vor-der-wahl-marin

Hans Marin,PB04/2019,06Spanien vor der Wahl.Die Lage vor der Wahl in Spanien am 28. April ist unübersichtlich. Den Umfragen nach wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Lagern geben. Die PSOE (Sozialdemokraten) könnte stärkste Partei werden, aber für eine Regierungsbildung wird es unter Umständen nicht reichen, weil die anderen linken Kräfte eher an Stimmen verlieren werden. Die PP („Partido Popular“, konservativ/christdemokratisch) könnte es dagegen schaffen, wenn sie bereit ist, mit den Ciudadanos (dt. „Bürger“, konservative Protestpartei) und der VOX (Rechtsextreme) eine Koalition einzugehen. Stichworte: Marin, Hans •  2019 •  Politik •  Spanien

PDF-Dok. vom: 10. 04. 2019 Katalogeintrag vom: 10. 04. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1904/pb19-04-i.pdf#page=10 pb19-04-10-hh-ida-ehre-schule-afd-schneider-boeddinghaus-d

Christiane Schneider, Sabine Boeddinghaus-d,PB04/2019,10AfD-Denunziantenportal Hamburg – Starke Zivilgesellschaft, schwacher Schulsenator.Mit einer Kleinen Anfrage hat die Hamburger AfD-Fraktion einen Konflikt entfacht, der große Wellen geschlagen hat. Zuletzt gipfelte er in der Forderung der Linksfraktion nach Rücktritt des SPD-Schulsenators. Es ging um die Diffamierung und Delegimitierung antifaschistischer Arbeit durch Schüler. Stichworte: Boeddinghaus, Sabine  •  Schneider, Christiane •  2019 •  AfD •  DIE LINKE •  Hamburg •  Politik

PDF-Dok. vom: 10. 04. 2019 Katalogeintrag vom: 10. 04. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1904/pb19-04-i.pdf#page=24 pb19-04-24a-solidaritaet-gegen-zensur-verbote-kurdischer-verlage-pb

PB Redaktion-d,PB04/2019,24Gegen politische Zensur und die Einschränkung der Meinungsvielfalt – Für die Aufhebung des Verbots der Medienhäuser Mezopotamien Verlag und MIR Musikvertrieb (Neuss).Am 12. Februar wurden die Räumlichkeiten des in Neuss ansässigen Mezopotamien Verlags und des benachbarten MIR Musikvertriebs erneut von Zoll und Polizei heimgesucht. Vorausgegangen war eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung der beiden kurdischen Medienunternehmen durch den Innen- und Heimatminister Horst Seehofer. Darin wird unterstellt, dass beide Unternehmen Organisationen der in Deutschland seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) seien. Bereits am 8. März des vergangenen Jahres war der Mezopotamien Verlag Ziel einer drei Tage andauernden Hausdurchsuchung. Stichworte: 2019 •  Kurdische Vereine BRD •  Recht