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scc,PB26/1984,11 ~16kbSowjetische Außenpolitik • Was will die Sowjetunion in Afghanistan?Fünf Jahre sowjetische Besetzung Afghanistans - Vorhersagen über sowjetische Expansion nicht eingetroffen • Prekäre Entwicklung in Afghanistan • Imperialistische Bedrohung der SU • Die Sowjetunion marschiert ein • Wie die Sowjetunion den Einmarsch rechtfertigt • Die SU muss sich aus Afghanistan zurückziehen.
uld,cog,rül,PB01/1984,03 ~9kbNaher Ostern • BRD-Imperialisten "friedenssichernd" tätig -mit Rüstungsexporten, Unterstützung für Grenzschutz.Kohl reist nach Israel • Waffenlieferungen an die arabischen Staaten, Ausbildung von Offizieren • Ausbildung des libanesischen Grenzschutzes • Aufbau von "Anti-Terror-Einheiten in Saudi-Arabien, Zusammenarbeit mit Golfstaaten bei der "Terroristenbekämpfung" • Region ist wichtig für Kapitalexport und Erschließung von Ölfeldern • Nahostpolitik soll Risiken durch antiimperialistische Kämpfe begrenzen.
PB-Redaktion,PB01/1984,04 ~4kbIn der Tradition der Bagdadbahn: Der deutsche Imperialismus in Nahost.Kohl erinnert bei Besuch in Jordanien an den Bau der Hedschas-Bahn • Bagdad-Bahn sollte die Rohstoffe des Orients "aufschließen" • Bundesregierung sieht Erdölreserven am Golf als "strategische Herausforderung" für die "westliche Sicherheitspolitik".
PB-Redaktion/dok,PB01/1984,05 ~3kbDie Nahostpolitik der EG: von Anfang an auf Intervention ausgerichtet.Staaten der EG bemühen die "traditionellen Bindungen" zu den Ländern in Nahost in ihren Erklärungen • Seit der gescheiterten Suez-Intervention Schwerpunkt auf dem Aufbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten • Neuere Erklärungen dokumentieren den Versuch, militärisch Fuß zu fassen.
rül,PB01/1984,08 ~5kbKonsulatsbesetzer-Prozeß • Zimmermann gegen Dev-Sol-Anhänger: Hier verurteilen, in der Türkei hinrichten.Prozeß gegeg 10 Angehörige von "Devrimci Sol" wegen Konsulatsbesetzung • Organisation von Innenminister Zimmermann anschließend verboten • Innenministerium will Verurteilung wegen Geiselnahme (§239 StGB) • Verfolgung jeder Agitation gegen Türkeipolitik und Ausländerpolitik der Bundesregierung angekündigt • Staatssekretär Spranger kündigt nach Verurteilung Abschiebung in die Türkei unabhängig vom Ausgang der Asylverfahren an.
jöd,PB01/1984,09 ~2kbDGB • Schmutzige Aktion gegen Türkeisolidarität."Sympathiemagazin" vom DGB mitherausgegeben, beschönigt deutsche Expansionspolitik gegenüber der Türkei • Rollenklischees von "deutschen Touristen" und "türkischen Arbeitnehmern" sollen wahre Abhängigkeiten verschleiern.
PB-Redaktion,PB01/1984,18 ~1kbAusländerbeirat gegen Ausländerpolitik.Ausländerbeirat der Stadt Essen verurteilt Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission "Ausländerpolitik" • Gegen Einschränkung von Rechten, für Selbstbestimmung in Familienangelegenheiten, kommunales Wahlrecht und Sicherung des Aufenthaltsstatus • Für die Aussetzung von Auslieferungen Asylsuchender an die türkische Militärjunta.
doz,ann,PB01/1984,22 ~5kbAsylpraxis in Westberlin • "Normales Leben minus Freiheit" - sieben Tote in vier Monaten.Sechs widerrechtlich im Abschiebegefängnis gefangengehaltene Menschen an Zyanidvergiftung durch brennende Matratzen gestorben • Protestaktionen der Gefangenen gegen unmenschliche Haftbedingungen • Rechtswidrige Praktiken der Westberliner Ausländerpolizei vom Senat gedeckt • SPD und AL halten sich mit Kritik des Senats zurück, DGB schweigt bisher • Protestdemonstration am 2. Januar, Flüchtlingsrat plant Hearing gegen die Senatspolitik.