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rül,PB01/1990,01 ~1kbDGB: Keine Kindergärten für Ausländerkinder?DGB kritisiert Politik der Bundesregierung, fordert, allen Kindern und Jugendlichen Anspruch auf Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht zu geben.
rül,PB01/1990,04 ~2kbTürkei sperrt Syrien das Wasser • Euphrat-Wasserzufuhr für einen Monat unterbrochen.Auffüllung des Stausees am Atatürk-Staudamm führt zur Drosselung der Stromproduktion am Assadstaudamm in Syrien • Özal will mit der rechtswidrigen Sperrung Syrien zur verstärkten Bekämpfung der PKK erpressen.
rok,PB01/1990,05 ~6kbItalien: Schärfere Ausländergesetze • Gesetzesdekret der Regierung folgt Konzernwünschen u. a. von Fiat.Geographische Beschränkung für Asylanspruch fällt • Einreise von Nicht-EG-Bürgern nur noch mit Visum, "mittellose" Ausländer werden zurückgewiesen • Halbjährliche Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung • Eingewanderten wird der Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst gewährt • Agnelli-Stiftung gegen vermehrte "Anwendung von eingewanderten Arbeitskräften" • Bezugnahme auf die Ausländerpolitik Frankreichs und der BRD.
mek,PB01/1990,06 ~8kbKampf der Roma für ein Bleiberecht - eine Chronologie • Gegen die Bevormundungs- und Abschiebepolitik des Senats.Jahrelanger Kampf der RCU gegen die Vertreibungspolitik der Hamburger Politik und Behörden • Roma Flüchtlingsrat für die BRD gegründet zur Durchsetzung des Bleiberechts.
dok,PB01/1990,06 ~5kb"Wir brauchen Freunde, keine Schiedsrichter".Auszugsweise Dokumentation der Kritik der RCU an der "Initiative Bleiberecht".
rul,PB01/1990,08 ~1kbAktives Wahlrecht zum Personalrat für alle.Bayerisches Personalvertretungsgesetz erlaubt kein passives Wahlrecht für Ausländer • Gewerkschaften kritisieren Ausschluss von Nicht-EG-Angehörigen vom Wahlrecht • Der Bayerische Senat tritt für Gleichbehandlung aller Beschäftigten ein.
ulk,PB01/1990,09 ~1kbIG-Medien:"Generelles Wahlrecht für Ausländer/innen".Landesdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg fordert Einsatz für das aktive und passive Wahlrecht für ausländische Einwohner der BRD • Kampagne für Ausländerwahlrecht und Nazi-Verbot gefordert.
uld,wof,PB01/1990,09 ~1kbLandesregierung NRW will Roma abschieben.Abschiebestopp aufgehoben, asylsuchende Roma sollen abgeschoben werden • Roma besetzten SPD-Geschäftsstellen.