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Martin Fochler, PB01/2024,
S.02a
BSW-Parteiwerdung. Das BSW sucht politisch einen Platz zur Rechten der SPD und erlaubt dem Vorstand mit seiner Satzung durchgreifende Kontrollrechte des Zugangs und Bestandes der Mitgliedschaft.
Martin Fochler, PB06/2023,
S.03
Lektürehinweis: Das Gründungsmanifest des Vereins BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. 1. Das Gründungsmanifest des BSW enthält widersprüchliche Aussagen betreffend der "Eigenständigkeit" bzw. "Souveränität" der EU bzw. ihrer Einzelstaaten. Ebenso widersprüchlich, auch mit Blick auf das Parteiengesetz, ist das vorgesehene Konstrukt der Steuerung einer Partei durch einen externen Führungszirkel.