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VEREIN für POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION Projekt WEGEMARKENeine Initiative von europäischen Gewerkschaftern (Brüssel), unterstützt vom Verein für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation sowie der LINKEN - ArGe konkrete Demokratie Soziale Befreiung.
Momente verändernder Praxis festhalten – unterschiedliche Traditionen emanzipatorischer Bewegungen zugänglich machen

Liebe Genossinnen und Genossen,
Respektive
Liebe Kolleginnen und Kollegen,


Mit diesem Anschreiben möchten wir euch bitten, euch an einer kleinen Untersuchung zur Erfassung und Dokumentation der sozialen und demokratischen Fortschritte in den europäischen Ländern zu beteiligen, die die emanzipatorischen, sozialen und Arbeiterbewegungen seit ihren Gründungstagen errungen haben. Die Idee ist, eine Chronik des sozialen, demokratischen und auch wirtschaftlichen Fortschritts für die europäischen Länder zu erstellen.
Ausgangspunkt unserer Idee war die Überlegung, dass sich seit den Anfängen der sozialistischen und Arbeiterbewegung und dem Kampf für Emanzipation revolutionäre Umwälzung mit dem Ziel der Umwälzung aller bestehenden Verhältnisse und des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft (bisher) durchweg gescheitert sind. Dennoch sind in allen Ländern demokratische Rechte und sozialer Fortschritt in der einen oder anderen Form erkämpft und etabliert worden so auch die kapitalistischen Gesellschaften verändert haben.
Wichtig scheint uns, dass es dabei keine gleichförmige Entwicklung gegeben hat, sondern Auseinandersetzungen, Errungenschaften und konkret erkämpfte Rechte sehr unterschiedliche Verläufe nahmen und zu unterschiedlichen Resultaten führten. Sich der Entwicklungen und Fortschritte gerade im europäischen Maßstab zu vergewissern scheint uns sehr lohnenswert, denn es hat sich erwiesen, dass eine völlige Umwälzung aller bestehenden Ordnung alle Beteiligten überfordern würde. Man kann das schlicht zusammenfassen: Ohne Herkunft keine Zukunft. Was statt einer einheitlichen Bewegung sichtbar wird sind eher variantenreiche „Schritte wirklicher Bewegung“ (Marx) in denen soziale Ansprüche Anerkennung finden, teils rechtlich durchgesetzt werden und die Gesellschaft(lichen Strukturen) verändern. Um diese Momente verändernder Praxis geht es uns.
Es haben sich unterschiedliche Traditionen der emanzipatorischen Bewegungen herausgebildet. Leicht kann dies an der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament gesehen werden, in der sich sehr unterschiedliche Ansätze, Vorstellungen und Auffassungen bezüglich des Weges der Emanzipation treffen. Diese Vielfalt, die nicht immer leicht als positive Vielfalt begriffen werden kann, hat sicher auch mit den unterschiedlichen Verläufen und Erfolgen der emanzipatorischen Bewegungen und damit auch den unterschiedlichen Entwicklungsverläufen in den jeweiligen Gesellschaften zu tun. Vor diesem Hintergrund scheint es uns heute evident, dass sich die Solidarität der Linken auf keine gemeinsame bzw. eine Doktrin gründen kann. Eine Chronik der sozialen Fortschritte sollte demnach auch nicht versuchen, „das Gute“ (Erstrebenswerte) zu dokumentieren, sondern die Gegenstände, die auf einer Skala von „Gut – eher gut – irgendwie bedeutsam – eher schlecht – ganz schlecht“ sich auf der linken Seite befinden. Als Beispiel haben wir unten eine solche (unvollständige) Liste für die Bundesrepublik Deutschland beigefügt.
Was wir uns von einer solchen Chronik oder einem Kalender der Wegmarken des sozialen und demokratischen Fortschritts und der Emanzipation erhoffen ist:
- dass sie das Verständnis für die Gewordenheit der jeweils anderen erhöht
- dass sie mit diesem Verständnis auch Impulse für die verschieden linken emanzipativen Bewegungen bietet
- die Aufmerksamkeit gegenüber anderen historischen Erfahrungen und Gegebenheiten erhöht
- dass sie Bezugspunkte für die demokratische Entwicklung in Europa bietet
- dass sie auch verdeutlicht, welche Errungenschaften in der politischen Auseinandersetzung um die Perspektiven Europas (bzw. der einzelnen Länder) zu verteidigen sind
Worum wir euch konkret bitten möchten, ist eine Liste mit Daten zu erstellen, die Wegmarken des sozialen, demokratischen und emanzipativen Fortschritts auflisten. Es geht uns dabei um Errungenschaften und Auseinandersetzungen und Bewegungen, die in veränderter Praxis münden (z. B. das Betriebsrätegesetz als Ergebnis der Novemberrevolution 1918 in Deutschland). Dabei sollen sowohl demokratische Fortschritte (Wahlrecht oder Arbeitnehmervertretung in den Betrieben …), soziale Errungenschaften (8-Stunden-Tag …) oder auch wirtschaftliche Entwicklungen (Etablierung von Genossenschaften, Gemeinwirtschaft, sozial orientierte kommunale Wirtschaftstätigkeit …) erhoben werden. Vor allem Daten und Jahrstage die mit großen Ereignissen verbunden sind, sich in Gesetzen oder Verträgen niedergeschlagen haben, wären von Interesse (wenn möglich einigen Sätzen, die den Hintergrund des jeweiligen Datums beschreiben). Wir sind uns im Klaren darüber, dass das hier präsentierte Vorhaben eigentlich ein größeres Forschungsprojekt erfordert. Mit unserer hier bescheiden angelegten Untersuchung wollen wir lediglich eine Vorstudie durchführen. Wir werden nicht in der Lage sein, für alle europäischen Länder Daten zu erheben. Ebenfalls werden die erhobenen Daten nicht ein komplettes Bild für das jeweilige Land abbilden. Auch wird es nicht möglich sein, die Hintergründe und begleitenden sozialen und politischen Auseinandersetzungen zu erfassen. Die hier vorgenommene Beschreibung ist auch nicht so genau, dass die möglichen Themen sehr klar sind; es werden daher von denen, die sich an der Erhebung beteiligen, unterschiedliche Themen und Gegenstände zusammengetragen werden. Es geht uns also in diesem ersten Schritt nicht darum, ein möglichst komplettes Bild zu erstellen. Unser Vorhaben ist es aber, bis Ende März eine erste Zusammenstellung vorzulegen, die dann von Interessierten auf ihre Brauchbarkeit hin diskutiert werden kann. Sollte sich herausstellen, dass eine Chronik der Wegmarken emanzipativen Fortschritts in Europa als lohnenswert und nützlich betrachtet wird, wollen wir prüfen, ob ein umfangreicheres Forschungsprojekt durchführbar ist.
Mit kollegialen Grüßen,
Rolf Gehring / Stephen Schindler
Brüssel