Wahltrends Bayern und Hessen
Martin Fochler,München
Die Ausgabe wurde am Montag, den 8.10. redaktionell abgeschlossen. (Bildschirmkopien von www.dawum.de von diesem Datum.)
Abb. (PDF): Progonose Bayern im Vergleich zum Wahlergebnis 2013
Abb. (PDF): Progonose Hessen im Vergleich zum Wahlergebnis 2013. Hessen: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit reicht es der Linken für den (Wieder)einzug in den Landtag.
Abb. (PDF): Die Umfragen mit dem schwächsten CSU- und dem stärksten LINKE-Werte
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Das minimale Umfrageergebnis der CSU lag in den Vorwahlwochen bei 33%. Das maximale der Linken bei 5%. Bei der Landtagswahl 2013 erzielte die CSU 47,7% und damit die Mehrheit der Mandate im Landtag. Die Linke blieb bei 2,1% stecken und verfehlte den Einzug in den Landtag weit.
Die Wahlwerbung der CSU versucht der Abwärtsbewegung durch Verweise auf gute wirtschaftliche und sozialpolitische Kennziffern zu entkommen und leistet sich einen weiteren Streit, ob die Bundespolitik, also H. Seehofer, oder die Landespolitik, also M. Söder, für die Schwäche verantwortlich ist.
Abwendung von der CSU geht mit Hinwendung zu den Grünen parallel. Die CSU-Verluste hängen mit der Kränkung von humanen und liberalen Einstellungen zusammen, die mit Dobrindts Aufruf zur „Konservativen Revolution“ programmatisch und durch die Politik Seehofers und Söders praktisch wurde. So sind z.B. Seehofers bösartige (69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag) oder Söders höhnische Rede (Asyltourismus) mit dem christlichen Menschenbild nicht mehr vereinbar gewesen. Da geht es nicht nur um die Einstellung und Äußerungen Einzelner, es mahnen auch kirchlicher Amtsträger.
Die von der CSU in Bund und Land verstärkten illiberalen und inhumanen Bestrebungen haben zivilgesellschaftliche Gegenbewegungen ausgelöst, die sich in den letzten Wochen in sehr großen Demonstrationen etwa gegen aufgeherrschte Leitkultur, erweiterte Polizeiaufgeben und Fremdenfeindlichkeit zeigten. Die 18% für die Grünen belegen die Offenheit der Partei für christliche Milieus. Die CSU, selbst wenn sie sich im Wahlergebnis fangen sollte, wird höchstwahrscheinlich koalieren müssen. Noch scheint eine „bürgerliche“ Koalition aus CSU, Freien Wählern und FDP möglich. Und wenn nicht? Die Wunschkoalition der Wählermehrheit wäre Schwarz-Grün, die Grünen stehen bereit.
Einzelne Umfragen sehen die Linke, die bei den letzten Wahlen bei 2,1% hängen blieb, jetzt sogar knapp im bayerischen Landtag. Das Potential ist nach wie vor knapp, aber der Trend zeigt sicher aufwärts. Die instruktive und übersichtliche Webseite https://dawum.de, die unter common copyright zur Verfügung steht und der wir auch die beiden Abbildungen entnommen haben, berechnet einen Trend für das Wahlergebnis (siehe Abbildungen): Für die Linke Bayern mit 4,1% (LTW 2013 2,1%) und in Hessen mit jetzt 8,3% (LTW 2013: 5,2%)
Ein scheuer Blick auf die Entwicklung rot-grün-rot ergibt gegenüber dem Landtagswahlergebnis (2013) 31,3% nun 33,3 Prozent (Hessen: 47 % auf 48,3 %).
Aber selbst wenn die bayerische Linke den Einzug in den Landtag verfehlt, im Frühjahr 2020 stehen Kommunalwahlen an, und wenn es gelingt, Kandidatinnen und Kandidaten für diese Aufgaben zu gewinnen, kann die Stabilisierung der Partei in Bayern große Fortschritte machen.
Die Perspektive Rot-Grün-Rot ist auf der kommunalen Ebene bei weitem nicht unrealistisch, hier kommt auch die tatsächliche Stärke der SPD, die im Bund und Land unterbewertet wird, vor allem in den großen Städten zum Tragen.