Aus Politische Berichte Nr. 03/2019, S.24a
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Jahrestagung Verein für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation 13. und 14. April 2019 in Mannheim, Jugendherberge. Beginn, Einlass/Anmeldung: Samstag, um 13 Uhr. Ende Sonntag um 12 Uhr Um Anmeldungen wird gebeten an: alfred.kuestler@gnn-verlage.com mit Angabe, ob Übernachtung benötigt wird. Das vollständige Tagungsprogramm – Zeitablaufplan, Liste der vorbereiteten Beiträge, kann erst bis Ende dieser Woche fertiggestellt werden. Wir müssen dabei auf Anreise und Abreise von Gästen Rücksicht nehmen. Wer sich angemeldet hat, wird den Flyer per E-Mail erhalten. Das PDF steht dann auch unter http://www.linkekritik.de/index.php?id=tagung zur Verfügung. Samstag: Die Linke steht im Kampf um Demokratie. Für welche Demokratie tritt sie ein? Die illiberalen Bewegungen und Parteien Europas sehen in Wahlen und Abstimmungen ein Mittel zur Homogenisierung der Gesellschaft, zur Gleichschaltung der staatlichen Einrichtungen und zur Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten. Sie haben den Kampf um die öffentliche Meinung und um politische Mehrheiten aufgenommen. Die linke Kritik an diesen Strömungen ist weitgehend wirkungslos geblieben. In Kampagnen und sogar bei politischen Koalitionen ist es zu Rechts-Links-Überkreuzungen gekommen, was den Vormarsch der Rechten allem Anschein nach begünstigt hat. Argument und Legitimation entwickeln sich nicht aus dem Augenblick heraus. Haben die heutige Schwächen bei der heute anstehenden Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Wurzeln in einer Kritik an der „bürgerlichen Demokratie“, die in der „neuen Linken“ der sechziger Jahre im Westen in vielen Varianten auflebte, populär wurde und ein weites Feld politischer Aktionen legitimierte? Welche Konzepte des „Kampfes um Demokratie“ entstanden in der BRD der sechziger Jahre und warum? Die Bandbreite gängiger Schlagworte reichte von „mehr Demokratie wagen“ (SPD) über „legal, illegal, scheißegal“ bis zu „Feuer und Flamme für diesen Staat“. Wie erklärt sich die damalige Skepsis gegen Gewaltenteilung und Rechtsstaat? Wie stehen wir heute zu Ideen wie „ungeteilte Volkssouveränität“ und der „Eroberung der politischen Macht“? Kann linke Politik die an Menschenwürde und Menschenrechte gebundene, rechtlich geordnete Demokratie als Rahmen emanzipativer Reformpolitik anerkennen und verteidigen? Wir wollen diese Diskussion in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung führen. Im Zusammenhang dieser Diskussion wird auch das höchst aktuelle Zusammenspiel Ausländergesetzgebung und -politik der BRD mit der Repression in der Türkei zur Sprache kommen. Sonntag: Linke Europapolitik – linke Friedenspolitik Der Europaparteitag der Linken hat von der Charakterisierung der EU als „militaristisches Projekt“ Abstand genommen. Damit ist zwar immer noch nicht geklärt, wie man um den Frieden kämpft. Man kann sich aber dieser praktischen Frage zuwenden. Einen Ansatzpunkt bietet die breite Debatte über der Großen Krieg von 1914 bis 1918. Die Winterschule der ArGe Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung hat sich mit dem Großen Krieg und der Opposition im Deutschen Reich an der Schwelle zum 20. Jahrhundert beschäftigt und Texte zur sozialistischen Diskussion, dem Nationalismus und Liberalismus wie auch zur Friedensbewegung erarbeitet. Dieses Projekt wird auf der Vereinstagung als Einführung auf die Diskussion europapolitische Friedensstrategien am Sonntagvormittag vorgestellt werden, auch mit dem Ziel, den Kreis der Mitwirkenden zu erweitern. Sodann wollen wir uns der Vertragslage widmen, die linke Politik in der EU vorfindet. Welche Chancen bietet die angelaufene Diskussion der deutsch-französische Beziehungen für die Platzierung friedenspolitischer Ansätze? Stellt die Kündigung des INF-Vertrages eine konkrete Bedrohung dar oder wird da wieder das Feindbild Russland in Szene gesetzt? Welche Erwartungen haben die östlichen Mitgliedsstaaten an die EU und inwieweit ist die Aufrüstung an der EU-Ostgrenze als Provokation gemeint? Wie entwickeln sich die Beziehungen zwischen Nato und EU? Worauf könnte sich die neue linke Fraktion im Europaparlament konzentrieren? Wir wollen an die Diskussion bei der Winterschule der ArGe anknüpfen* und hoffen, dass Erhard Crome den Termin in seinem Zeitplan unterbringen kann. Die Berichte von der Winterschule wurden als Beilage zu den Politischen Berichten Nr. 2/2019 verbreitet und sind im Internet unter http://www.linkekritik.de/index.php?id=632 bzw. herunterzuladen. Verein für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation Brigitte Wolf, Christoph Cornides