dok: Aktionen – Initiativen: Nie wieder Hiroshima und Nagasaki

Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen

02 20 Wochen Protest gegen Atomwaffen enden am Nagasaki-Gedenktag

04 Keine Kurz- und Mittelstrecken-raketen in Europa

06 Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde!

Nie wieder Hiroshima und Nagasaki

2.8.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erinnert anlässlich der Jahrestage der Atombombenangriffe auf die japanischen Städte Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August 1945) an die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen. Mehr als 200 000 Menschen wurden durch die Angriffe getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität. „Die Überlebenden dieser Angriffe eint seit 74 Jahren das gemeinsame Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung. Niemals wieder sollen nachfolgende Generationen die Hölle auf Erden erleben müssen, die sie durchgemacht haben. Diesem Ziel sind wir vor zwei Jahren mit dem Abschluss des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen einen großen Schritt näher gekommen“, erklärt Dr. Alex Rosen, IPPNW-Vorsitzender.

Am 7. Juli 2017 verabschiedeten 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Vertrag zur völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen. Sobald der Vertrag von mindestens 50 Staaten ratifiziert ist, werden Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Völkerrecht verstoßen. Bis jetzt haben den Vertrag bereits 70 Staaten unterzeichnet und 24 ratifiziert. Sobald 50 Ratifikationen erreicht sind, tritt er in Kraft. „Wenn Deutschland im UN-Sicherheitsrat Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wieder in den Mittelpunkt internationaler Politik rücken möchte, sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot beitreten“, so Dr. Rosen. Damit hätten Sie auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Laut einer aktuellen Umfrage von Greenpeace sprechen sich 91 Prozent der Bevölkerung für den Beitritt Deutschlands zum UN-Verbotsvertrag aus.

www.ippnw.de/startseite/artikel/de/nie-wieder-hiroshima-und-nagasaki.html

20 Wochen Protest gegen Atomwaffen enden am Nagasaki-Gedenktag

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ beendet am Freitag, dem 74. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki, ihre 20-wöchige Aktionspräsenz am Fliegerhorst Büchel. Seit Ende März protestierten Friedensbewegte für den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen sowie den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Die in Büchel stationierten Atomwaffen sollen in den kommenden Jahren aufgerüstet werden. Die 20-wöchige Aktionspräsenz endet mit einer Gedenkveranstaltung ab 11:02 Uhr, dem Zeitpunkt des Angriffs auf Nagasaki … Grund für weiteren Protest liefert das Auslaufen des INF-Vertrags. Der Vertrag wurde Anfang des Jahres von den USA und anschließend auch von Russland aufgekündigt. Seit seiner Unterzeichnung 1987 führte der Vertrag zum Verbot und der Zerstörung von knapp 2700 landgestützten Mittelstreckenraketen. Nach dem Aus des Vertrags in der vergangenen Woche sind jetzt wieder Tür und Tor für ein neues nukleares Wettrüsten geöffnet worden. Die USA haben bereits angekündigt, so schnell wie möglich landgestützte Mittelstreckenraketen in Asien zu stationieren. „Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie ein Abrüstungsvertrag nach dem anderen zunichte gemacht wird, sondern werden uns jetzt noch entschlossener für das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots einsetzten“, sagt Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“.

www.atomwaffenfrei.de/home/artikel/8392246e0f9540cec4cb3be6ef097b70/20-wochen-protest-gegen-atomwaffen-in-buechel-enden-am-n.html

Der INF-Vertrag ist Geschichte

Nach jahrelangen gegenseitigen Beschuldigungen des Vertragsbruchs und der formellen Aufkündigung des Vertrags beider Seiten läuft der INF-Vertrag heute (1. August 2019) aus. Im Oktober 2018 sprach Donald Trump erstmals offiziell von einer Aufkündigung des INF-Vertrags. Auslöser hierfür war gemäß Trump der Bau und Test des russischen Marschflugkörpers des Typs 9M729. Da dieser laut der US-amerikanischen Regierung eine deutlich höhere Reichweite als 500 km habe, handele es sich hierbei um einen Vertragsbruch von russischer Seite. Russland dementiert das und behauptet, die 9M729, auch als SSC-8 im Westen bekannt, habe eine Reichweite von nur 480 Kilometern. Trotzdem stellten die USA Russland daraufhin ein 60-tägiges Ultimatum für die Zerstörung dieser Flugkörper. Verstreiche dieses Ultimatum und Russland halte sich weiterhin nicht an die Vertragsvereinbarungen, würde die USA den Vertrag ihrerseits aufkündigen. – Russland beschuldigte im Gegenzug die USA, durch ihr in Rumänien stationiertes Raketenabwehrsystem Aegis des Typs MK-41 gegen die Vertragsvereinbarungen zu verstoßen. Es handle sich hierbei nicht nur um reine Abwehrraketen, wie es die USA behauptete. Laut der russischen Regierung und vereinzelten Experten könnte dieses System schnell in eine Offensivwaffe umgewandelt werden, die wiederum gegen den Vertrag verstoßen würde.

Neben den angeblichen, beidseitigen Vertragsbrüchen spielte mit großer Wahrscheinlichkeit auch die durch die neue geopolitische Lage überholte bilaterale Struktur des Vertrags eine wesentliche Rolle in der Aufkündigung dieses. Sowohl die USA als auch Russland betonten in den letzten Jahren wiederholt die Bedrohungen, die von den anderen Akteuren wie China, Nordkorea oder Iran ausgehen. Das bilaterale Einkommen schränke Russland und die USA erheblich in ihrer Rüstung und Verteidigung ein, während aufsteigende Nuklearmächte wie beispielsweise China, Pakistan und Indien nicht unter seine Kontrolle fallen.

www.atomwaffena-z.info/heute/aktuelles/artikel/21b802cf3d/der-inf-vertrag-ist-geschichte.html

Keine Kurz- und Mittelstrecken-raketen in Europa

1.8.2019 Anlässlich des Endes des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckensystemen fordern die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DFG-VK einen neuen Rüstungskontrollvertrag sowie die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich innerhalb Europas für einen Vertrag mit den USA und Russland einsetzen, der die Stationierung ballistischer Raketen in Europa verbietet.

„Mit der Beerdigung des INF-Vertrages untergraben Donald Trump und Wladimir Putin den Nichtverbreitungsvertrag weiter und setzen die Welt einem erhöhten Risiko für den Einsatz von Atomwaffen aus. Unsere globale Sicherheit darf nicht in den Händen weniger Regierungen und Staatschefs liegen, die bereit sind, die kollektiven Bedürfnisse und das Überleben der Menschheit für ihre eigenen politischen Interessen zu opfern,“ erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied von ICAN. Nach der Kündigung des Vertrages dürfen die USA und Russland künftig wieder landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern stationieren. Damit droht in Europa erneut ein atomares Wettrüsten. Weder die USA noch Russland zeigen Interesse daran, den Vertrag zu erneuern. Beide Staaten modernisieren ihre Atomwaffenstreitkräfte und entwickeln neue Atomwaffen. Die internationale Rüstungskontrollarchitektur droht zu kollabieren – mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit … Die IPPNW hat eine Mail-Aktion an Außenminister Heiko Maas initiiert, in der die Bundesregierung nach dem Auslaufen des INF-Vertrages aufgefordert wird, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland dauerhaft auszuschließen: https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/maas-appell.html

www.ippnw.de/startseite/artikel/de/keine-kurz-und-mittelstreckenrakete.html

Antikriegstag am 1. September

Der INF-Vertrag ist Geschichte. Nachdem erst die USA und dann auch Russland den Vertrag im Februar gekündigt haben, läuft der Vertrag heute endgültig aus. Dies bedeutet, dass ab sofort beide Länder wieder nukleare Mittelstreckenraketen bauen und stationieren können. Eine mehr als beunruhigende Entwicklung und ein Rückschlag für eine atomwaffenfreie Welt! Ein Grund mehr sich an den bevorstehenden Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktagen zu beteiligen.

Aber es gibt auch positive Nachrichten. So wird sich Deutschland nicht an einem Militäreinsatz vor der Küste Irans beteiligen. Hoffen wir, dass es dabei auch bleibt! Doch die Kriegsgefahr ist nach wie vor gegeben. Deshalb läuft auch unsere Petition „Kein Krieg gegen Iran!“ mit inzwischen über 12 000 Unterzeichner*innen weiter.

www.friedenskooperative.de/aktuelles/irankonflikt-hiroshima-und-nagasaki-gedenktag-antikriegstag

Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde!

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) fordert ein Ende der militärischen Provokationen am Persischen Golf.

Nach der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump, spitzt sich die Lage in der Region immer weiter zu. Nach dem ungeklärten Angriff auf Frachtschiffe im Persischen Golf und der Straße von Hormus, dem Abschuss einer US-Drohne durch iranisches Militär und neuen Drohungen Trumps in Richtung Teheran, ist die Lage angespannt. „Wir sind sehr besorgt, dass es zu einem Krieg zwischen Iran und den USA kommt“, so Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK. Beide Seiten stünden in der Pflicht dies abzuwenden. „Ein Krieg würde hunderttausende Tote, unzählige Vertriebene und eine weitere Destabilisierung des Nahen und Mittleren Osten zur Folge haben“, so Schwoerer. Auch die Schäden für Umwelt und Wirtschaft wären enorm, so der Bundessprecher weiter. Die DFG-VK fordert daher alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung steht in der Pflicht den Frieden zu wahren und muss beide Seiten zu Verhandlungen bewegen. „Sie und die EU sollten direkte Zahlungen an den Iran leisten, um einen Teil der durch die US-Sanktionen entstandenen Schäden auszugleichen und das Atomabkommen dadurch zu retten“, schlägt Schwoerer vor. „Dass man die USA, trotz aller Bemühungen, nicht im Atomabkommen halten konnte, zeigt wie groß der Einfluss derjenigen ist, die schon lange auf eine Möglichkeit zur militärischen Auseinandersetzung warten“, folgert der DFG-VK-Bundessprecher: „Diesen Scharfmachern auf beiden Seiten darf in Zukunft kein Raum mehr gegeben werden.“

www.dfg-vk.de/unsere-themen/kriege-und-konflikte/iran-konflikt-deeskalation-ist-das-gebot-der-stunde

Abb (PDF): dfg/vk Demosntrationsbild

Jugendappell vor der UNO in New York

Der Appell der DFG-VK Jugenddelegation – hier in Auszügen – vor dem Plenum der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag bei den Vereinten Nationen. In voller Länge auf Englisch und in deutscher Übersetzung siehe https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/waffen-und-ruestung/jugendappell-vor-den-vereinten-nationen

Anrede,

… Wir sind erschrocken über die Auflösung des INF-Vertrages, den Stillstand der FMCT-Verhandlungen, die kontinuierliche Weiterentwicklung von Atomwaffenprogrammen, dem mangelnden Fortschritt bei der Massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten und den regionalen Konflikten in der Region Asien-Pazifik.

… Auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2010 erkannten die Mitgliedsstaaten die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen an. Die Mitgliedsstaaten müssen sich jetzt erheben und diejenigen Staaten verurteilen, die unsere Menschheit weiterhin bedrohen. Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Atomwaffen und verstoßen damit gegen die Verpflichtungen aus Artikel 6. Sie stecken Milliarden von Dollar in ihre Atomwaffenarsenale. Milliarden, die dazu genutzt werden könnten, Schulen zu bauen, Armut zu vermindern und allen Bürger*innen Zugang zu einem funktionierenden Gesundheitswesen zu verschaffen. Diese Staaten haben wiederholt darin versagt, die in den Überprüfungskonferenzen der Jahre 1995, 2000 und 2010 getroffenen Entscheidungen umzusetzen. Entscheidungen, die im Konsens beschlossen wurden. Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten behaupten, dass die Zeit für eine Welt ohne Atomwaffen noch nicht reif sei. Das Verhalten der Atomwaffenstaaten führte zu der Erkennung einer rechtlichen Lücke im Atomwaffensperrvertrag. Wir sagen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag diese Rechtslücke schließt, indem Atomwaffen vollständig verboten werden. Im Wesentlichen ergänzt und stärkt der Verbotsvertrag bestehende Instrumente zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, wie den Atomwaffensperrvertrag, das Umfassende Verbot von Atomaffentests aus dem Jahr 1996 und der Begrenzte Teststoppvertrag aus dem Jahr 1963. Wir applaudieren den 73 Unterzeichnerstaaten und den 23 Staaten, die den Atomaffenverbotsvertrag bisher ratifiziert haben, und rufen die restlichen Staaten dazu auf, diesen zu unterschreiben und ratifizieren. Wenn Ihr Einsatz für die nukleare Abrüstung aufrichtig ist, werden Sie dies tun … schon jetzt unterstützen junge Menschen überall auf der Welt den Hibakusha Appell, einen Appell der Überlebenden der Atombombenabwürfe für eine atomwaffenfreie Welt. Sie machen auf die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen und den Atomwaffenverbotsvertrag aufmerksam. Sie unterstützen außerdem die ATOM Project-Petition für ein baldiges Inkrafttreten des Umfassenden Verbots für Atombombentests …

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