Österreich hat neugewählten Nationalrat

Augustin Kargl, Steiermark

Die Auszählung hat etwas gedauert, fast eine Million wählte mittels Wahlkarte und eine erneute Anfechtung der Wahl wegen voreiligem Auszählen dieser Wahlkarten sollte vermieden werden. Die FPÖ hätte es vermutlich gerne gemacht. Eine ordentliche Schlappe für die österreichische Rechte. Aber trotz Ibiza, wo Strache bekanntlich die Republik gerne an eine russische Oligarchin verscherbelt und sich die „Kronenzeitung“, Österreichs „Bild“, unter den Nagel gerissen hätte, verlor die FPÖ kaum in den Wahlprognosen. Erst als bekannt wurde, was sich „Saubermann“ Strache, der Vertreter des kleinen Mannes, alles an Sonderzahlungen genehmigt hatte, verloren doch viele FPÖ-Sympathisanten das Vertrauen. Vermutlich gingen auch die Machenschaften des Innenministers Kickl (Überwachungsstaat, eigenwillige Personalpolitik, Ausländerhetze) zu weit. Trotzdem bleiben weit über 760.000 Stimmen für die FPÖ unerklärlich.

Sebastian Kurz war der Favorit dieser Wahl, die türkisblaue Partei führte in allen Vorhersagen und hat auch klar gewonnen. Er bereiste Österreich und suchte – perfekt gemanagt und medienwirksam – offensichtlich sehr erfolgreich den Kontakt mit der Bevölkerung.

Seine Reformankündigungen, schaumgebremstes Schüren der Ängste vor Ausländern und dem Islam, ergänzt durch die „Androhung“ der Fortsetzung der bisherigen Politik, reichten, um 37% der abgegebenen Stimmen zu erhalten.

Die SPÖ und die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner haben die politischen Verhältnisse doch falsch eingeschätzt, als sie gemeinsam mit der FPÖ die Regierung abwählten. Kurz bot nach der Abwahl keine Angriffsfläche mehr und Rendi-Wagners Parole „Gerechtigkeit wird siegen“ führten nicht zum Sieg, sondern zur schwersten Wahlniederlage der SPÖ in der Zweiten Republik.

Die Neos (im Europäischen Parlament in der Gruppe der Liberalen) schafften den Wiedereinzug ins Parlament mit 8 % Prozent. In ökonomischen Fragen scheinen die Neos als Vorreiter der ÖVP, aber das kritisches Auftreten zum Beispiel gegenüber den Vorkommnissen im BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) unter Verantwortung von Minister Kickl, sowie das korrekte Verhalten in der Asylantenfrage, brachte bestimmt Stimmen.

Werner Kogler führte die Grünen wieder zurück ins Parlament. Bei der letzten Nationalratswahl sind sie nach einer Spaltung gescheitert. Klare Ansagen gegen den Rechtspopulismus und das Versprechen eines aktiven Kampfes gegen die drohende Klimakatastrophe machte die Grünen zu den zweiten Gewinnern dieser Wahl.

Für das Wahlbündnis unter Führung der KPÖ war das Ergebnis der Nationalratswahl enttäuschend (0,7%). Mirko Messer, KPÖ Bundessprecher: „Wir kamen gegen die zweifache Dynamik des Wahlkampfes nicht an – ‚Rettet die Sozialdemokratie‘ hieß die eine, und ‚Grüne wieder ins Parlament‘ die andere. Dazu das mediale Mantra von der ‚verlorenen Stimme‘. Bis daher nichts Neues, sondern Altbekanntes. Neu vielleicht das linke Stimmen-Splitting, indem der Wandel [linksgrüne Partei, 0,5%] der KPÖ mehr Stimmen abnahm als viele erwartet haben“. Auch in Graz erreichte das Wahlbündnis nur mehr 2,2%.

Die SLP, Sozialistische Links Partei, kandidierte nur in Oberösterreich und fand 320 WählerInnen.

Bundespräsident Van der Bellen hat Sebastian Kurz („Türkis“) mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Medien liebäugeln mit „Türkis-Grün“, Grünenchef Kogler hat aber schon gedroht, dass es einen Mitterechts-Kurs, von dem Kurz träumt, mit den Grünen nicht geben wird.

Es wird spannend. Gelassener dürften es die 4853 Wähler der Bierpartei sehen.

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