Mehr Rechte für Europäische Betriebsräte?

Thilo Janssen, Brüssel

September 2019 in Brüssel. Ein Saal voll mit über hundert Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich in Europäischen Betriebsräten (EBR) engagieren. Dem mussten sich neu gewählte Europaabgeordnete aus fünf Fraktionen stellen. „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz“ heißt die EBR-Konferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Ziel der Veranstaltung: Das neue EU-Parlament soll die Forderungen der Gewerkschaften unterstützen, den EU-Rechtsrahmen für Information, Anhörung und Mitbestimmung der Beschäftigten zu erneuern. Zum Beispiel wollen die Gewerkschaften die EU-Betriebsräterichtlinie verbessern. Die Richtlinie erlaubt es den Beschäftigten in transnationalen Unternehmen, einen Betriebsrat auf EU-Ebene zu gründen. Sie legt fest, dass ein EBR vor wichtigen Entscheidungen des Managements unterrichtet und angehört werden muss. Die Richtlinie wird in nationales Recht umgesetzt: Wenn ein Unternehmen seinen Hauptsitz in Deutschland hat, gilt deutsches Recht für den EBR. Dann kommt es noch darauf an, wie gut die Verhandlungen über die jeweilige EBR-Vereinbarung zwischen Beschäftigten und Management laufen. Dabei gilt: Je besser die EU-Standards, desto größer die Chance auf eine gute EBR-Vereinbarung. Derzeit gibt es rund 1.100 EBR in der EU. Viele EBR-Mitglieder klagen jedoch, dass Unternehmen systematisch ihre Rechte missachten.

Drei Beispiele: Eine Anhörung findet erst statt, nachdem das Management eine Umstrukturierung beschlossen hat. Eine Vertraulichkeitsklausel wird missbraucht, um dem EBR die wichtige Information über einen anstehenden Stellenabbau vorzuenthalten. Ein Gericht stellt fest, dass ein Unternehmen die Rechte des EBR verletzt hat – die Sanktionen sind jedoch so gering, dass das Management keinen Grund hat, sein Verhalten zu ändern.

Diese Lücken im EU-Recht müssen dringend geschlossen werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gewerkschaften den Druck auf die Von-der-Leyen-Kommission aufrecht erhalten. Dafür müssen viele Verbündete im EU-Parlament gewonnen werden.

Das gesamte Programm des EGB zu „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz“:

www.etuc.org/sites/default/files/publication/file/2019-10/Brochure-Democratie%20au%20travail-DE%20NEW.pdf

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