dok: Kommunale Politik ------ Gegen rechte gewalt – Ulli Jäckel, Hamburg

01 Überfall auf Demonstranten: Essen.

02 AfD liefert Stichworte für Rechtsterrorismus: Wesel.

03 Rechte Bürgerwehr vor Rheinbad löst Polizeieinsatz aus. Düsseldorf.

04 Öffentliche Nazi-Propaganda in Dresden erst mal verboten – nach über einem Jahr: Dresden.

05 Gegen jeden Antisemitismus! Willmersdorf.

06 Engagierte Menschen aus Zivilgesellschaft und Politik besser vor Gewalt schützen: Schwerin.

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Überfall auf Demonstranten: Essen. Am Wochenende (20/21. Oktober) überfielen mehr als 50 „RWE Fans“ der Hooliganszene Rückreisende einer Solidaritätsdemonstration. Die Linke Essen fordert eine rasche Aufklärung und Stadionverbote für die Gewalttäter. Laut Die Linke sei dies „schließlich nicht der erste Fall, bei dem Teile der RWE-Fanszene negativ auffielen.“ Daniel Kerekeš, Die-Linke-Essen-Kreissprecher, fordert eine klare Haltung vom Fußballverein: „Die RWE-Fanszene ist durchsetzt mit Hooligans und Neonazis, die sich bei den Steeler Jungs, Commando Essen oder der Alten Garde Essen herumtummeln. Es braucht endlich eine klare Kante gegen diesen Teil der Tribüne. Oder müssen wir erst Chemnitzer-Verhältnisse bekommen, damit etwas passiert?“ … Dabei ginge es Kerekeš nicht darum, alle Fans in einen Topf mit den Hooligans zu werfen: „Diese Typen zerstören das Bild einer toleranten und weltoffenen Stadt Essen und auch das Image des Vereins. So viele treue Fans des RWE werden … in ein negatives Licht gerückt: das haben sie nicht verdient.“ Auch müsse der Verein sein Verhältnis zur AfD überdenken: „2018 erklärte RWE noch, dass sie AfD-Mitglieder nicht aus dem Verein ausschließen würde. Nach mehreren rechten Terrorangriffen bundesweit und der Diskursverschiebung durch die AfD nach rechts, sollte sich der Verein lieber ein Beispiel an Eintracht Frankfurt nehmen. Die Eintracht schließt AfD-Mitglieder konsequent aus und hat ein klares antirassistische Programm“.

www.dielinke-essen.de

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AfD liefert Stichworte für Rechtsterrorismus: Wesel. Der Kreis Wesel muss seine Aktivitäten gegen rechts deutlich erhöhen, meint die Kreistagsfraktion Die Linke. „Der Anschlag in Halle ist auch Folge der Hetze, die die AfD betreibt. Wer mit dieser Partei jetzt noch irgendetwas zu tun hat, muss sich dessen bewusst sein“, meint der Vorsitzende der Linken-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner, auch angesichts zahlreicher antisemitischer Statements von AfD-Politikern nach dem Anschlag an der Hallenser Synagoge. Für die Dezember-Sitzung des Kreistags bereite seine Fraktion nun ein Maßnahmenbündel vor, mit dem der Kampf gegen rechts im Kreis Wesel gestärkt werden soll, so Wagner. Die Linke erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass es laut Kriminalstatistik immer wieder zu volksverhetzenden Straftaten im Kreisgebiet käme.

https://www.dielinke-kreiswesel.de

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Rechte Bürgerwehr vor Rheinbad löst Polizeieinsatz aus. Düsseldorf. Wieder ein Polizeieinsatz am Düsseldorfer Rheinbad, aber diesmal ist eine Gruppe selbsternannter „Aufpasser“ der Anlass gewesen. Eine Gruppe von etwa 50 Erwachsenen sei am Sonntagnachmittag nicht in das Bad hereingelassen worden und habe darüber ihren Unmut geäußert, teilte die Polizei mit. Mit zehn Streifenwagen seien Beamte vor Ort gewesen und hätten die Personalien von 36 Personen aufgenommen. „Die Leute gaben an, im Rheinbad aufpassen zu wollen, damit alles ruhig bleibt“, sagte der Polizeisprecher. Zu Straftaten ist es durch die Gruppe vor dem Rheinbad laut Polizei am Sonntag nicht gekommen. Das Ordnungsamt habe die Polizei gerufen. Der Sprecher bestätigte laut Informationen der „Bild“-Zeitung, dass die Personen weitgehend identisch seien mit denen einer „rechtsgerichteten Mahnwache“, die bereits am Samstag vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof abgehalten worden sei.

www.ksta.de

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Öffentliche Nazi-Propaganda in Dresden erst mal verboten – nach über einem Jahr: Dresden. (17.10. 2019) Am 7.10. hat das Verwaltungsgericht Dresden den unsägliche „Haverbeck-Stand“ endlich verboten, der seit über einem Jahr im Dunstkreis von Pegida zu finden war. Dort forderten tief überzeugte Nazis mit Verbindungen zur Nazi-Kaderpartei „Die Rechte“ die Freiheit von Ursula Haverbeck und anderer Nazis. Diese sitzen unter anderem wegen der öffentlichen und propagandistischen Verleugnung des Holocaust ein, weil dies einer infamen Verhöhnung der Opfer der Vernichtung im Dritten Reich gleich kommt. Nach einer Rede des rechtsextremen „Identitären“ Kai Alexander Naggert, der Nordrhein-Westfalen als „Großkalifat NRW“ bezeichnet, startet Pegida ihre Runde durch die Dresdner Innenstadt. Am Rande der Strecke zeigen Teilnehmenden des Aufmarschs dann einmal mehr was sie von freier Berichterstattung halten: Um den Aufmarsch zu fotografieren, stelle ich mich mit meiner Kamera auf einen Stromkasten und bin innerhalb kürzester Zeit von mehreren Personen umringt. Zwei Männer versuchen mir mit ihren Deutschlandfahnen die Sicht zu versperren und mir wird zugerufen, ich sei Stasi-Mitarbeiter und solle aufpassen, dass ich nicht „versehentlich“ herunterfalle.

Belltower News. https://twitter.com/datt_thomas/status/1184856508179320832

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Gegen jeden Antisemitismus! Willmersdorf. Mit Erschrecken haben wir den Angriff auf das Bürgerbüro von Klaus Dieter Gröhler vernommen. Wir solidarisieren uns mit ihm und allen, die sich dem Antisemitismus entgegenstellen! Antisemitische Angriffe sind immer auch Angriffe auf unsere freie und plurale Gesellschaft insgesamt. In Zeiten in denen sich antisemitische, islamophobe und andere rechtsextreme Gewalttaten, nicht nur in Berlin, häufen, muss die offene und demokratische Gesellschaft zusammen stehen. Nach Zahlen von RIAS Berlin – Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin – belegt Charlottenburg-Wilmersdorf bei antisemitischen Straftaten berlinweit einen traurigen 2. Platz. Hier werden Jüd*innen auf offener Straße bespuckt, beleidigt und attackiert. Dieser Gewalt und diesem Gedankengut stellen wir uns entgegen. Gegen jeden Antisemitismus!

www.dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de

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Engagierte Menschen aus Zivilgesellschaft und Politik besser vor Gewalt schützen: Schwerin. „Gerade im ländlichen Raum sind es viele Engagierte aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Verbänden oder Ehrenamtliche aus der Kommunalpolitik, die hart daran arbeiten, dass unsere offene Gesellschaft gelingt.“, so Stadtvertreter Dr. Daniel Trepsdorf von der Fraktion Die Partei.Die Linke. – „Gerade deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass diese Demokratieverstärker und ihre Familien von Extremisten und geistigen Brandstiftern eingeschüchtert und bedroht werden.“ … Einmütig beschloss die Schweriner Stadtvertretung, einen Impuls nach Berlin zu senden, um den § 51, Absatz 1, des Bundesmeldegesetzes abzuändern. Letzterer regelt, wie für „Personen die Melderegisterauskunft gegenüber Dritten gesperrt werden kann, sofern eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwächst“. Bisher muss in den überwiegenden Fällen hierzu bei der Meldebehörde ein konkreter Vorfall (z.B. ein gewalttägiger Angriff oder der Empfang von Hassbotschaften) vorgelegt werden. – „Die Herabsetzung der behördlichen Hürden zur Einschränkung persönlicher Daten, die aus dem Melderegister über Engagierte in der Bürgerrechts- und Demokratiearbeit abgerufen werden können, stärkt die Menschen und ihre Angehörigen in ihrem Recht auf Privatsphäre, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung!“, so Dr. Daniel Trepsdorf weiter, „Es darf nicht sein, dass Engagierte sich von der gemeinnützigen Arbeit vor Ort zurückziehen, weil sie befürchten müssen, dass durch ihre kritische Tätigkeit im Rahmen der Bürgerrechtsarbeit eine Gefahr für ihre körperliche oder seelische Unversehrtheit ausgeht.“

www.die-linke-schwerin.de

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